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Zollunion beginnt Druck auf die Ukraine auszuüben

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Die Zollunion wendet die ersten Sanktionen gegenüber ukrainischen Importeuren an. Die Abwehrmaßnahmen, die derzeit in Bezug auf ukrainische Metaller in Russland gelten, werden bald in Weißrussland und Kasachstan wirksam werden. Am Ende wird der ukrainische Export faktisch aus diesen Märkten verdrängt, befürchten die Hersteller.

Die Kommission der Zollunion hat die erste Entscheidung zur Ukraine gefällt: sie bestätigte die Warenliste, welche Antidumping- und spezielle Abwehrmaßnahmen betreffen, die in jedem der Unionsländer gelten. Gemäß der Entscheidung #648 vom 19. Mai, die gestern von der Kommission veröffentlicht wurde, werden diese Maßnahmen Stahlröhren (Durchmesser bis zu 820 mm) und Edelstahlröhren aus der Ukraine und ebenfalls Polyamidindustriegarn (Glasfasern), Besteck, Maschinenschrauben und Verbindungselemente betreffen. „Hauptsächlich wurden diese Maßnahmen in Russland eingeführt. Jetzt wird sich ihre Geltung auf Weißrussland und Kasachstan erstrecken. Die einzige Ausnahme sind Glasfasern, das ist eine weißrussische Initiative“, erzählte ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation.

Faktisch wird die ukrainische Produktion jetzt aus den Märkten Kasachstans und Weißrussland verdrängt, sind sich Experten sicher. „Die Einführung von Zöllen für ukrainische Waren werden die russischen Konkurrenten ausnutzen, welche die Möglichkeit erhalten ihre Anwesenheit in Kasachstan und Weißrussland auszubauen“, meint der Stellvertreter des Abteilungsleiters für Fragen des Bergbau- und Metallkomplexes bei „Goswneschinform“, Wjatscheslaw Popow. Es verlieren bei diesen Maßnahmen auch die Verbraucher, meint der Leiter der Analyseabteilung der Investmentfirma Concorde-Capital, Andrej Gerus: „Wie die Praxis zeigt, führt die Einführung von Antidumping- oder Spezialmaßnahmen zu einer proportionalen Erhöhung der Preise für die Produkte“.

Wahrscheinlich wird sich die Zollunion nicht auf diese Maßnahmen gegen die Ukraine beschränken, meint der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zur Fragen der internationalen ökonomischen Politik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen). „Wenn die Länder, die zur Zollunion gehören, ein einheitliches ökonomisches Ganzes darstellen, dann müssen sie die durchgeführten Verteidigungsmaßnahmen angleichen. Wahrscheinlich sehen wir bis zum 1. Juli (dem Beginn der Geltung der Zollunion) noch andere Schritte, die man als unfreundlich gegenüber den Ländern bezeichnen kann, die nicht zur Union gehören“, betont Alexej Plotnikow. „Die Möglichkeiten für weitere Einschränkungen sind sehr groß – es reicht sich an sanitäre Normen und Standards zu erinnern“, sagt der Direktor des ökonomischen Programmes des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin.

Beim Ministerium für ökonomische Entwicklung und Handel ist die Position zu dieser Frage bisher noch nicht gebildet worden, sagt der Informant des “Kommersant-Ukraine”. Doch nach den Worten des vom Ministerkabinett Bevollmächtigten zur Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, den GUS Staaten und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walerij Muntjan, wird diese Frage im Laufe des Treffens der Premierminister der Ukraine und Russlands am 7. Juni diskutiert werden. „Derzeit werden in der Zollunion viele Initiativen diskutiert. Doch es werden bis zum 7. Juni keinerlei Entscheidungen getroffen und bei dem bilateralen Treffen wird möglicherweise ein Kompromiss gefunden“, erläuterte er. Die Sache ist die, dass für das Inkrafttreten der Entscheidung der Zollunion die Regierungen Russlands, Weißrusslands und Kasachstans noch einen entsprechenden internationalen Vertrag mit der Ukraine schließen müssen, damit den Bereich der Geltung des Abkommens zur Regelung von Lieferungen einiger Arten von Stahlröhren, welches zwischen dem Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation und dem Ministerium für Wirtschaft der Ukraine unterzeichnet wurde, auf die gesamte Zollunion ausweitend.

Die Ukraine könnte gegenüber den Mitgliedern der Zollunion Gegensanktionen anwenden, sagt Alexej Plotnikow. „Denn wir könnten ebenfalls die Geltung der Abwehrmaßnahmen gegen die Produktion eines der Länder der Zollunion auf die gesamte Organisation ausweiten. Ich denke, dass wir am Ende gezwungen sein werden uns an den Verhandlungstisch zu setzen und uns auf eine Aufhebung eines Teils der Einschränkungen zu einigen“, meint er.

Tatsächlich ist bislang unklar, inwieweit diese gegenseitigen Sanktion gleichbedeutend sein können. Es gelang nicht Daten darüber zu erhalten, in welcher Höhe die Ukraine einzelne Waren aus den Ländern der Zollunion importiert. Im Einzelnen wurden den Angaben von „Goswneschinform“ nach 2010 in die Länder der Zollunion Röhren im Wert von 640 Mio. $ exportiert, die unter die Geltung der Zölle fallen. Der größte Hersteller und Exporteur dieser Röhren in der Ukraine ist das Röhren- und Radunternehmen „Interpipe“. Hauptproduzent von Edelstahlröhren ist die Holding Centravis, von Maschinenbauverbindungselementen das Drushkowkaer Werk für Metallerzeugnisse und der einzige Hersteller von Polyamidindustriegarn ist die „Tschernigowskoje Chimwolokno“.

Die harten Maßnahmen gegen den ukrainischen Export sind eine Antwort auf den Unwillen der Ukraine der Zollunion beizutreten, ist Wassilij Jurtschischin überzeugt. „Die russische Führung hat mehrfach erklärt, dass die Ukraine ohne einen Beitritt zur Zollunion die Einführung von Exportbeschränkungen erwartet“, betont der Experte. Mit diesen Schlussfolgerungen stimmt auch der Stellvertreter des Leiters des Rada-Ausschusses für Fragen von Finanzen, Bankentätigkeit, Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) überein: „Die Angleichung der Abwehrmaßnahmen der Zollunion ist ein normaler Prozess. Doch sehen wir derzeit, dass die Entscheidung nur zum Nutzen der russischen Hersteller getroffen werden“.

Jurij Pantschenko, Alexander Tschernowalow

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 791

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

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„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

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„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

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„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

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„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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