In einem Monat, Ende November, beabsichtigt die Ukraine, auf dem Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der EU, das als Kernpunkt die Schaffung einer Freihandelszone beinhaltet, zu unterzeichnen.
Im Falle Julia Timoschenko ändert sich die Situation um die Lösung ihrer Frage wortwörtlich jede Stunde. Abgesehen von der Unklarheit über die letztendliche Entscheidung kann man allerdings eines behaupten: der Prozess um die Freilassung von Julia Timoschenko und um ihre Entlassung zur medizinischen Behandlung nach Deutschland befindet sich gerade in der Endphase. Je näher die Auflösung der Frage rückt, desto mehr gibt es in der Rhetorik von beiden Seiten Täuschungen und Versuche psychologischen Druck auszuüben.
Am Donnerstag könnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die Julia Tymoschenko, der berühmtesten Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik, eine Behandlung in der Berliner Charité ermöglichen würde. Die wegen der angeblichen Fälschung eines Regierungsbeschlusses zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Ministerpräsidentin käme in Freiheit und könnte damit beginnen, an ihrem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen im März 2015 zu arbeiten. Der Ukraine hingegen würde im Gegenzug den Abschluss eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in Vilnius und nachfolgend eine weitere Emanzipation vom einstigen Bruderstaat Russland erhalten.
Mit der bevorstehenden Unterzeichnung eines bislang einmaligen Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im November 2013, ergibt sich die Chance eines tiefgreifenden geopolitischen Wandels im nördlichen Eurasien. Eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine würde bis in den asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion ausstrahlen. Ohne eine langfristige und bedingte, aber klare EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine, bleibt das bislang größte auswärtige Demokratisierungsprojekt Brüssels jedoch ein riskantes Experiment, welches Gefahr läuft zu einem europapolitischen Desaster zu werden. Darüber hinaus muss Brüssel eindeutige Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau aussprechen, um einer Eskalation in den russisch-ukrainischen Beziehungen und den – im schlimmsten Fall – katastrophalen Folgen einer ernsthaften ...
Im nächsten Jahr jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Des Krieges, der den Prozess der Zerstörung der Welt unserer Vorfahren eingeleitet hat, mit deren Werten die heutige Erwachsenengeneration der Völker Zentral- und Osteuropas hauptsächlich erzogen wurde. Mit Werten, ohne deren Verständnis eine Annäherung an Europa für uns nicht möglich sein wird.
Es wäre ratsam, im Schaufenster unseres Staatswesens folgende Bekanntmachung zu annoncieren: „Wir geben Unterricht.“ Ergänzt um ein Zitat der zerknitterten wie besudelten Ehre russischer Staatlichkeit von Pjotr Tschadajew: „Wir sind ein Ausnahmevolk. Wir gehören zu einer Nation, die einzig existiert, um der Welt einst eine Lehrstunde zu geben.“ Beeilen wir uns, diese Stunde noch heute zu geben. Als Entgelt erbitten wir lediglich Kredite, die man uns auch gewährt.
Natürlich ist es nach dem geheimnisvollen Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine in Sotschi nicht mehr nötig, sich irgendwelche Gedanken darum zu machen, was während der Minsker Versammlung passierte.
Um nicht von Moskau abzuhängen, braucht Janukowitsch Brüssel, um aber eben nicht von Brüssel abzuhängen, benötigt Janukowitsch Moskau.
Ich will diesen Text schreiben – und will es doch nicht. Weil zu viele unterschiedliche Emotionen hochkommen, wenn ich die Online-Gemetzel rund um die Disqualifikation des Fußballstadions „Arena Lwiw“ lese. Ich habe das Video des Vorfalles dreimal angeschaut, dreimal habe das FIFA-Protokoll gelesen, dreimal nachgedacht, mich dreimal bekreuzigt, und erst dann eine kurze E-Mail an den Weltfußballverband abgeschickt. Der E-Mail beinhaltete Worte der Dankbarkeit. Dabei habe ich keine Schadenfreude erlebt. Eigentlich das Gegenteil – es tut mir sehr leid, der Entscheidung der FIFA zuzustimmen.
Ich hatte das Glück, Bibler noch persönlich kennenzulernen. Zu den frühen Gorbatschow-Zeiten machte mich eine Moskauer Freundin mit einem stillen Menschen bekannt, der mir auf meine dumme Frage über die Zukunft folgendes antwortete: „Die Ideologie – das ist eine für alle. Die Moral hingegen bleibt immer etwas persönliches.“ So konnte nur ein Philosoph antworten. Ein leibhaftiger und nicht so einer, der an einer handelswirtschaftlichen Fachoberschule den Marxismus-Leninismus lehrte.
Der gewöhnliche Bürger verliert nichts, gewinnt aber auch nichts. Er hat schon vor Langem alles verloren: als er in die Mausefalle der staatlichen Umverteilung geriet. Das symbolische Stück Käse ist aufgegessen, die gefangene Maus ist sicher verwahrt, und niemand schickt sich an, die Falle zu öffnen.
Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. Und obwohl die Forderung, die Ex-Ministerpräsidentin aus der Gefängnishaft zu befreien in keinem offiziellen Dokument enthalten ist, bleibt von den aufgelisteten Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Assoziation der Ukraine die ungelöste Frage der Oppositionsführerin das größte Hindernis auf dem Weg nach Vilnius.
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