Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der Regierung Timoschenko entscheiden zu lassen.
Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in Aussicht
Der neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition bereits zum Ende der nächsten Woche gebildet wird.
Wiktor Juschtschenko gratuliert Wiktor Janukowytsch zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine
Der amtierende Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko telefonierte mit Wiktor Janukowytsch.
Timoschenko hat ihre Klage zurückgezogen
Julia Timoschenko hat ihre Klage beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Zentrale Wahlkommission und das Protokoll zum offiziellen Endergebnis der Präsidentschaftswahlen zurückgezogen
Timoschenkos Klage wird heute im Obersten Verwaltungsgericht geprüft
Heute um 11:00 Uhr wird das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine in seiner Sitzung die Klage der Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Handlungen der Zentralen Wahlkommission bei der Feststellung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen prüfen.
Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition
Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften von Abgeordneten des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mehr als halbiert hat. Dies erklärte der Ex-Regionale und derzeit fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil.
Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko gegen das Wahlergebnis aufgehoben.
Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit
Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.
Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an
Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar ansetzen.
Zentrale Wahlkommission erklärt Janukowytsch offiziell zum Sieger
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat heute das amtliche Endergebnis für die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen 2010 veröffentlicht.
Tymoschenko: Janukowytsch ist nicht unser Präsident
In einer Ansprache ans Volk begründet Julia Tymoschenko ihr Verhalten.
Zentrale Wahlkommission gibt widersprüchliche Signale
Sich widersprechende Äußerungen von Vertretern der Zentralen Wahlkommission lassen auf Konflikt innerhalb derselben schließen.
Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen
Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt.
BJuT fordert Nachzählung in mehr als 900 Wahllokalen
Der Wahlkampfstab von Julia Tymoschenko fordert eine Nachzählung der Stimmen in mehr als 900 Wahllokalen, da bereits Fälschungen von Stimmen zum Nutzen von Wiktor Janukowytsch nachgewiesen wurden.
Tymoschenko wird das Ergebnis nicht anerkennen
Julia Tymoschenko hat entschieden einen Sieg von Wiktor Janukowytsch bei den Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen.
Shirinowskij/Schirinowski gratulierte Janukowytsch
Der Stellvertretende Vorsitzende der Russischen Duma und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Wladimir Shirinowskij, gratulierte heute Wiktor Janukowytsch zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sandte Julia Tymoschenko einen Brief mit tröstenden Worten.
Vertreter vom Block Julia Timoschenko spricht von mindestens 1 Mio. gefälschten Stimmzettel
Beim Block Julia Timoschenko meint man, dass in den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim für Wiktor Janukowitsch wenigstens 1 Mio. Stimmzettel gefälscht wurden.
Internationale Beobachter mit Ablauf der Wahlen zufrieden
Die Präsidentschaftswahlen entsprachen dem Großteil der internationalen Anforderungen.
Pressekonferenz von Julia Tymoschenko abgesagt
Heute wird es keine Pressekonferenz von Julia Tymoschenko mehr geben.
Forumsdiskussionen