Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Regierung weist der Vorbereitung der EURO-2012 mehr Mittel zu
Das Kabinett beabsichtigt die Ausgaben für die Vorbereitung zur EURO-2012 um mehr als vier Mrd. Hrywnja (ca. 533 Mio. €) nach der Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget 2008 zu erhöhen.
Demonstrationen für und gegen die NATO in Kiew
Etwa 300 Anhänger der Kommunistischen und der Progressiven Sozialistischen Partei protestieren, gegen die Ankunft des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, in der Ukraine, auf der Luteranska in Kiew.
De Hoop Scheffer in der Ukraine
Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, traf heute in der Ukraine ein.
Radarstationen in Mukatschewo und Sewastopol arbeiten nicht mehr für Russland
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einen Erlass über die Einstellung der gemeinsamen Nutzung der “Stationen zur Warnung vor einem Raketenüberfall/Radarfrühwarnsystem” (SWR) in Mukatschewo und Sewastopol mit Russland unterzeichnet hat. Gemäß dem Dokument, sollen die Stationen modernisiert werden für die weitere Nutzung im Interesse der westlichen ...
Charkower Oblast "Ohne NATO"
Das Charkower Oblastparlament hat beschlossen, der Oblast einen Status der Blockfreiheit und Neutralität zu geben.
Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung
Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der KPU Leonid Gratsch.
Klitschko möchte Vorsitzender des Kiewer Stadtrats werden
Der Ex-Bürgermeisterkandidat für Kiew, Witalij Klitschko, schließt nicht aus, dass er den Kiewer Stadtrat anführen wird.
Janukowitsch hofft auf neue Koalition
Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.
Regierung Timoschenko rückt Schuldnern zu Leibe
Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu ...
Jaap de Hoop Scheffer im Juni in der Ukraine
Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für Mitte Juni anberaumt wurde. Gemeinsam mit den “Regionalen” bereist der NATO Generalsekretär die südlichen und östlichen Regionen des Landes, wo es die stärkste Anti-Natostimmung gibt. Den Worten eines Informanten ...
Angela Merkel besucht Kiew am 21. Juli
Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, besucht die Ukraine am 21. Juli im Rahmen eines Arbeitsbesuches.
Wahlergebnis Bürgermeisterwahlen in Kiew
Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, der amtierende Bürgermeister Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen mit 37,72% der abgegebenen Stimmen, nach der Auszählung der Wahlzettel aller 1026 Wahllokale.
Wahlergebnis für den Kiewer Stadtrat
Die Wahlblöcke “Leonid Tschernowezkij”, “Julia Timoschenko”, “Witalij Klitschko”, “Litwin”, “Gromadski/Bürger Aktiv Kiews”, die Partei der Regionen und der Block “Nikolaj Katerintschuk” ziehen in den Kiewer Stadtrat nach Auszählung aller Stimmen aus allen 1026 Wahllokalen ein.
Ein Fünftel der Stimmen ausgezählt: Tschernowezkij in Kiew vorn
Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und Parteien in den Kiewer Stadtrat.
Tschernowezkij auch bei drittem Institut vorn
Der amtierende Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew mit 34,97% der Wählerstimmen, den Angaben eines Exit-Polls der Firma Research&Branding Group nach.
Zweites Institut sieht Tschernowezkij vorn
Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten des Blockes Julia Timoschenko, Alexander Turtschinow, 20,5% und Witalij Klitschko 19,6%.
Exit-Polls sehen Tschernowezkij vorn
Gerade wurden in der Direktübertragung von ICTV die Resultate der Exit-Polls veröffentlicht, welche heute im Laufe der vorgezogenen Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew vom Fonds Demokratischer Initiativen im Auftrag des Fernsehsenders in Zusammenarbeit mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführt wurden.
Rudkowskij entschuldigt sich bei Litwin, Juschtschenko und Naliwajtschenko
Der ehemalige Minister für Transport und Kommunikation, Nikolaj Rudkowskij, bittet Wladimir Litwin, den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und den kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, um Verzeichung für inkorrekte Äußerungen in deren Richtung.
Präsident Aserbaidschans bei Juschtschenko
Gestern Morgen begann das Internationale Energieforum im Ukrainischen Haus mit seiner Arbeit. Zur gleichen Zeit fand im Haus der Chimären das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Wiktor Juschtschenkos und Ilcham Alijews, statt. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits vermutete, vereinbarten die Staatsoberhäupter keine Fristen für die Lieferung von kaspischem ...
Kiewer Wahlkommission möchte Stimmkäufe vermeiden
Die Kiewer Wahlkommission ruft die Wähler dazu auf nicht mit Hilfe von Videokameras oder Mobiltelefonen die Resultate ihrer Stimmabgabe festzuhalten, um Versuchen des Stimmkaufes vorzubeugen.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“