Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Timoschenkos Wirtschaftsminister Danilischin ist bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben
Der ehemalige Wirtschaftsminister aus der Regierungszeit Julia Timoschenkos, Bogdan Danilischin, wird jetzt international von Interpol gesucht.
Ukraine erwägt Exportzölle für Buchweizen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gab Anweisung die Möglichkeit der Einführung von Exportzöllen für Buchweizen, gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, zu prüfen.
Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen
Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse ...
Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz
Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete
Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.
Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"
Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.
Gerüchte: Staatsanwaltschaft bereitet Verhaftung von Ex-Vizepremier Turtschinow vor, um Timoschenko zu schwächen
Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft hinter Alexander Turtschinow her ist. Politologen meinen, dass er mehr Kontrolle über Timoschenkos Partei hat als Timoschenko selbst.
Polittalkshows "Swoboda Slowa", "Schuster Live" und "Welyka Polityka" werden fortgesetzt
Die populärsten politischen Talkshows der Ukraine setzen ihre Sendung nach der Sommerpause fort.
Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Timoschenko verhaftet
Am Dienstag hat das Petschersker Kreisgericht in Kiew den ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsminister, Walerij Iwaschtschenko, in Unterbindungsgewahrsam nehmen lassen. Dies geschah im Rahmen der Ermittlungen zur Entscheidung des ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des schiffsmechanischen Werks/Schiffsmontagewerks in Feodossija. Im Parlamentsausschuss zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung hat man keine politischen ...
Vizepremier Andrij Kljujew flog für 1,7 Millionen Hrywnja nach China
Der Charterflug des Ersten Vizepremier Andrij Kljujew nach China kostete den ukrainischen Staatshaushalt 1,750 Mio. Hrywnja (ca. 175.000 €).
Janukowytsch erklärt Wind- und Solarenergie zu Schwerpunkten der ukrainischen Regierungsarbeit
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute erklärt, dass noch in diesem Jahr in der Ukraine eines der größten Solarkraftwerke Europas in der Ukraine in Betrieb gehen wird.
Premier Asarow möchte die Gasverträge mit Russland revidieren
Die Ukraine will eine Revision des Gasabkommens mit Russland erreichen.
Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängern und die Parlamentswahlen 2012 absagen möchten.
Luzenko bleibt Tymoschenko treu
Der Führer der “Narodna Samoobrona”, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, ist bereit jegliche Aufgaben zu erfüllen, die ihm das Team von Julia Tymoschenko gibt.
Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit
Heute feiert die Ukraine den 19. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück
Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen.
Janukowitsch ändert Kommunalwahlgesetz um Tigipko und Jazenjuk gegen Timoschenko in Stellung zu bringen
Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.
Ukrainer sollen für die Rente länger einzahlen
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Ukraine schlägt vor die minimale Einzahlungszeit in die Rentenversicherung, die für den Erhalt der Mindestrente notwendig ist, gleich um zehn Jahre zu erhöhen.
Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf
BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer zu Protestaktionen auf.
Präsident Janukowytsch zeigte sich ebenfalls besorgt ob des Verschwindens des Charkiwer Journalisten
Der Präsident der Ukraine hat die Angelegenheit der Suche nach dem verschwundenen Redakteur der Charkiwer Zeitung unter seine besondere Kontrolle genommen.
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