Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Timoschenko: Es wird keine vorgezogenen Wahlen geben!
Die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko ist sich sicher, dass es keine vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada in der Ukraine geben wird. Dies erklärte sie heute im Programm “Schuster Live” beim Sender “Ukraina”.
Für die Wahlen wird die Gründung eines Blocks "Sa Juschtschenko" in Betracht gezogen
Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern, dass er die Möglichkeit der Gründung eines Blockes seines Namens, mit einer Wahlliste die er selbst anführt, nicht ausschließt. Bei der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” entscheidet man gerade zwischen einem Wahlblock und einer Parteiliste, doch zählt man darauf, dass in jedem Fall der Präsident ...
Luzenko ist enttäuscht von der Präsidentschaft Juschtschenkos
Der Anführer der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung”, Innenminister Jurij Luzenko, ist enttäuscht von der Tätigkeit Präsident Juschtschenkos auf seinem Posten.
Timoschenko wird nicht zurücktreten
Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, versichert, dass die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, nicht beabsichtigt zurückzutreten, solange es keine neue Koalition gibt.
Timoschenko offenbar erkrankt
Der Grund für die Abwesenheit der Premierministerin Julia Timoschenko in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit ist ihre Erkrankung.
Termin für die Wahlen festgelegt
Auf der Seite des Präsidenten wurde der Ukas Nr. 911/2008 veröffentlicht.
Präsident Juschtschenko verkündete die Auflösung des Parlamentes
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete die Auflösung des Parlamentes – der Werchowna Rada der Ukraine – und die Durchführung von außerordentlichen Wahlen.
Präsident, Parlamentssprecher und Fraktionsvorsitzende sprechen sich für Auflösung des Parlamentes aus
Alle Teilnehmer an den Konsultationen beim Präsidenten der Ukraine sprachen sich für die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.
Juschtschenko setzt Konsultationen zur Auflösung der Rada für morgen an
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Konsultationen zur Auflösung des Parlamentes für den 8. Oktober acht Uhr morgens (Kiewer Zeit) angesetzt.
Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.
Juschtschenko gibt dem Parlament noch mehr Zeit für eine Koalitionsbildung
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines Dialoges bezüglich der Bildung einer Koalition.
Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober
Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.
Block Litwin steigt aus Koalitionsverhandlungen aus
Die Bildung einer parlamentarischen Koalition (im Original Fraktion, d. Ü.) mit dem Block Julia Timoschenko, dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Litwin ist zum heutigen Tage nicht möglich. Dies erklärte Oleg Sarubinskij, Mitglied der Parlamentsfraktion des Blockes Litwin.
Timoschenko sieht noch zehn Tage Frist für eine Koalitionsbildung
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoscheno, ist überzeugt davon, dass für die Bildung einer Koalition wenigstens noch zehn Tage vorhanden sind.
Taras Tschornowil verlässt die Partei der Regionen
Der Parlamentsabgeordnete Taras Tschornowil beabsichtigt aus der Partei der Regionen auszutreten.
Juschtschenko ist bereit dazu, das Parlament aufzulösen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist bereit den Ukas über die Auflösung des Parlamentes zu unterzeichnen, wenn nicht bis zum Ende der von der Verfassung der Ukraine festgelegten Frist in der Werchowna Rada eine neue Koalition gebildet wird.
Timoschenko vor schweren Verhandlungen in Moskau
Bei den heutigen Verhandlungen planen die Häupter der ukrainischen und der russischen Regierungen in Moskau einen Schlusspunkt unter den Gaskonflikt zwischen den beiden Staaten zu setzen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurden für dieses Treffen Dokumente vorbereitet, in denen der Übergang zu direkten Gaslieferungen von “Gasprom” an “Naftogas Ukrainy” ...
Verlängerung des Freundschaftsvertrages zwischen der Ukraine und Russland von beiden Seite bestätigt
Das Abkommen über die Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland wird um zehn Jahre verlängert.
Israel kann den Holodomor/Golodomor nicht als Genozid anerkennen
Israel schließt die Anerkennung des Holodomors von 1932/33 als Akt des Genozids am ukrainischen Volk aus.
Sieben Unterschriften fehlen für eine Koalitionsbildung
Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.
Forumsdiskussionen