Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Sergej Sobolew vermutet, dass Timoschenko an einer Herzinsuffizienz leidet
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Sergej Sobolew äußerte die Vermutung, dass die Erkrankung der Ex-Premierin Julia Timoschenko mit einer Herzinsuffizienz in Verbindung steht.
Geheimdienst ließ ehemaligen Präsidenten der Krim nach Russland abschieben
Das Bezirksverwaltungsgericht der Krim hat gestern angeordnet den Bürger der Russischen Förderation, Jurij Meschkow, der in den Jahren 1994-95 der erste und einzige Präsident der Republik Krim war, aus dem Territorium der Ukraine auszuweisen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), auf dessen Gesuch das Gericht sein Urteil fällte, beschuldigt Meschkow ...
Geheimdienst durchsucht Unternehmen von größtem Finanzier des Blocks Julia Timoschenko
Die Unternehmen der Finanz- und Industriegruppe „Finansy ta Kredit“ des Abgeordneten der Oppositionsfraktion „Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ Konstantin Shewago sind von den Strafverfolgungsbehörden durchsucht worden. Im Verlaufe der letzten Tage hatte der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in einem eingeleiteten Strafverfahren Ermittlungen bei der Bank „Finansy ta Kredit“, im ...
Julia Timoschenko wurde an "Kriworoshstal" erinnert
Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde.
Tymoschenko-Prozess: Tymoschenko benötigt einen neuen Anwalt
Julia Tymoschenko verzichtet auf die Dienste ihres Anwalts Mykola Titarenko.
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Werchowna Rada stimmt Schaffung eines Bodenkatasters zu
Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, Grundstückeigentumstitel kann man bei den Justizorganen kostenlos erhalten und die Frist auf die Ausgabe von Auszügen aus dem Kataster verkürzt sich auf zwei Wochen. Experten bezeichnen das Dokument als revolutionär, ...
Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab
Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis
Ein Berufungsgericht entließ den ehemaligen Chef des Zolldienstes, Anatolij Makarenko, und den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Regionalzolls für Energie, Taras Schepitko, aus der Haft.
Timoschenko liefert sich weiter Wortgefechte mit dem Richter
Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den ...
Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet
Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die ...
Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt
Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, ...
Tymoschenko: "Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt"
Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video
Der Prozess gegen Tymoschenko hat begonnen
Heute um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko. Der Prozess wird live im Fernsehen übertragen.
Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein
In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind ...
Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch ...
Stadtrat von Lwiw plakatiert "Kommunismus = Nationalsozialismus"
In Lwiw sind Reklametafeln mit der Aufschrift „Kommunismus = Nationalsozialismus“ aufgetaucht.
Gericht lässt am 22. Juni in Lwiw nur offizielle Gedenkveranstaltungen zu
Das Lwiwer Bezirksverwaltungsgericht hat auf Antrag des Lwiwer Stadtrates alle Massenaktionen für den 22. Juni verboten. Morgen sind nur offizielle Veranstaltungen erlaubt.
Asarow erwartet IWF-Mission erst im September
Die Mission des Internationalen Währungsfonds sollte im September dieses Jahres in die Ukraine kommen.
China und Ukraine streben Ausbau des Warenhandels an
Gestern endete der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte, wurde die Unterzeichnung einer Deklaration zur Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptergebnis der Gespräche in deren Rahmen beide Seiten versprachen für die ...
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Art Café Zoloti Vorota (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es wieder in ein anderes Lokal. Es geht ins Art Café Zoloti Vorota auf der Mykoly Lysenka 1 (50.4481, 30.5123;...“
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“