Pressemitteilungen
Alle Beiträge aus dem Bereich Pressemitteilungen
KyivPride erfolgreich! - Polizei schützt ersten CSD des Landes / Münchner Delegation läuft vorneweg
Die Kiewer können erstmals für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender demonstrieren.
Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.
Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden!
Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die längste funktionierende Schmalspurbahn in Europa ist von der Schließung bedroht
Bereits heute stellt die Schmalspurbahn mit ihren historischen, über 50 Jahre alten Schienenfahrzeugen ein touristisches Ziel von Eisenbahnfans aus ganz Europa dar, dessen weitere Popularität bislang lediglich durch eine völlig unzureichende touristische Infrastruktur vor Ort behindert wird.
Olaolu Femi wurde auf Bürgschaft aus der Untersuchungshaft entlassen
Am 17. April wurde Olaolu Femi, der nigerianische Student, der nach einem rassistischen Übergriff auf ihn wegen eines versuchten Mordes angeklagt wurde, aus der Untersuchungshaft im ostukrainischen Lugansk auf Bürgschaft entlassen. Die ukrainischen Menschenrechtler von der Initiative “Gerechtigkeit für Olaolu” betrachten es als einen sehr wichtigen Erfolg in diesem ...
Freude über die Begnadigung von Juri Luzenko
Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Ukraine-Tag in deutschen Schulen
Das Projekt „Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!“ soll sich als ideelle Plattform verstehen, die sich für Völkerverständigung zwischen Deutschland und der Ukraine einsetzt. Mithilfe des Projektes soll ein weiterer Schritt unternommen werden, die Ukraine durch Stärkung zwischenmenschlicher Kontakte mehr an die EU zu binden.
Proteste gegen die drohende Verurteilung des ukrainischen Menschenrechtlers Dmytro Groysman
Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische ...
Erster Preis und Sonderpreise für Deutsche Schule Kiew bei „Jugend forscht“ Regionalwettbewerb Berlin-Süd
Die Deutsche Schule Kiew räumt ab! Mit Arbeiten zur Wasserqualität des Dnepr haben Schüler der Deutschen Schule Kiew im „Jugend forscht“??-Regionalwettbewerb Berlin-Süd gewonnen. Mit einem ersten Preis und einem Sonderpreis im Bereich Umwelttechnik wurden die Arbeiten zu den Themen ??„Die Wasserqualität des Dnepr zwischen Kiewer Meer und Kiew“ und ...
Ukrainischer Schriftsteller Zhadan verurteilt Rassismus in der Ukraine und der ukrainischen Justiz
Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr in der ostukrainischen Stadt Luhansk in Untersuchungshaft, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Allen Anzeichen nach ist Femi unschuldig und hat sich nur in Notwehr verteidigt, als er von ...
Gewinnausschüttung bei einer ukrainischen GmbH
Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es z.B. ein Einzelunternehmer tun kann. Dies ist in der Ukraine nicht anders. Die wesentlichen die Gewinnausschüttung regelnden Vorschriften lassen sich dem ukrainischen Zivil-, dem Wirtschafts- und dem Steuergesetzbuch sowie dem ...
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers in der Ukraine
Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ist aus dem Jahre 1971) und seither oft geändert wurde. Dieses sieht neben einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen hohe Anforderungen an eine Kündigung vor. Im Zusammenspiel mit den von ...
Gründung einer GmbH in der Ukraine
Eine GmbH ist die weltweit am häufigsten anzutreffende Gesellschaftsform, dies ist in der Ukraine nicht anders. Die Vorteile dieser Gesellschaftsform gegenüber der Tätigkeit als Einzelunternehmer oder in der Form einer anderen juristischen Konstruktion liegen vor allem darin, dass sich die Haftung der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, so dass ...
Einfach in die Ukraine
Seit die Ukraine zusammen mit Polen im vergangenen Jahr die Fußball-Europameisterschaft ausgetragen hat, zieht es immer mehr Touristen in das osteuropäische Land. Doch aus welcher deutschen Stadt können Urlauber in die Ukraine fliegen? Und wo fliegt man überhaupt hin? Mit welcher Fluggesellschaft?
Solidaritätsaktion am 9. Dezember zur Unterstützung von Olaolu Femi in Berlin
In Berlin fand am 9. Dezember eine Aktion zur Unterstützung von Olaolu Femi statt Zivilgesellschaftliche Aktivisten aus drei Ländern schrieben am zweiten Advent Weihnachtspostkarten an ein Opfer eines rassistischen Angriffs in der Ukraine. Die einstündige Aktion fand am 9. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Das Motto ...
Erneuerbare Energien in der Ukraine: Konkretisierung der Local Content Regelung
Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.
Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Ukraine
Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind.
Solarprojekte in der Ukraine
Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich auf dem 32. Platz gelistet. Dabei wurde das Land als attraktiver Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien aufgeführt. Auch die in Europa größten Einspeisevergütungen für die Solarenergie sowie die Kürzung von Einspeisevergütungen ...
Volker Beck beim ersten CSD in Kiew – Europa oder Moskau? Wohin geht die Ukraine?
Am kommenden Sonntag, den 20.5. findet in Kiew erstmalig ein CSD in dem osteuropäischen Land statt. Volker Beck wird als Beobachter an der Demonstration teilnehmen. Wie in anderen osteuropäischen Städten leider auch ist mit Übergriffen von Rechtsextremen zu rechnen.
Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie
Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.
Forumsdiskussionen
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Die Krim ist auch strategisch wichtig, denn von dort kommt der russische Nachschub und auch die Marine und die Luftwaffe ist dort beherbergt. So schnell kann allerdings die Krim nicht erobert werden, da...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Nord-Stream-Anschlag: Putins geheimer Konvoi
„Es bleibt unklar was wirklich geschah, sollten die Russen im Spiel sein, war es ein " Homerun" für die Russen als letztens die "Yacht und Ukraine Nummer" recherchiert wurde, sogar die Russen glaubten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Selbstverständlich ist die Ukraine unteilbar, nur strategisch macht jedenfalls die Rückeroberung der Krim, vorerst wenig Sinn. Jedenfalls denke ich mir das.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Bin mir da nicht sicher was grundsätzlich mehr Sinn macht, im Donbass sind einige Bodenschätze und Industrie angesiedelt, ein Atomkraftwerk gilt es zurück zu gewinnen, was dagegen bringt einem die Krim...“
Robert1959 in Politik • Re: Krim: Wie realistisch ist eine Rückeroberung?
„Die Krim ist der Schlüssel für den Frieden, denn das löst 'Umwälzungen aus! Der Donbass ist teurer, denn die Industrie muss dort umstrukturiert werden, den geben die Russen später freiwillig zurück!...“