Der Aufstieg der Allukrainischen Union „Swoboda“ (Freiheit) ist für sich genommen wenig bemerkenswert. Es gab und gibt in Europa etliche ähnliche Parteien mit vergleichbaren Wahlerfolgen. Auch die Rolle „Swobodas“ bei der Schaffung einer „unzivilen Gesellschaft“ in Galizien ist nichts ungewöhnliches. Jedoch weist die politische Position und das landesweite Elektorat der Freiheitspartei einige Besonderheiten auf, die die Partei von anderen Rechtsextremismen unterscheiden: (1) der Bezug auf eine reale äußere Gefahr für die Ukraine (Russland), (2) der Widerspruch zwischen der hohen geographischen Konzentration der ideologischen Kernwählerschaft von „Swoboda“ in der Westukraine und ihrem gesamtukrainische Anspruch, (3) die fehlende Abgrenzung der ukrainischen Demokraten ...
Juri Schtscherbak – bekannter Schriftsteller, Diplomat, Person des öffentlichen Lebens und politischer Akteur. Erster Umweltminister der Ukraine, Leiter des Wernadski-Instituts für nachhaltige Entwicklung und seit neuestem Mitglied der World Academy of Art & Science. Wir sprachen mit Herrn Schtscherbak über das Problem des Übergangs der Ukraine zu nachhaltiger, umweltfreundlicher Entwicklung.
Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.
Jedes Jahr wird der 9. Mai mehr und mehr mit einem neumodischen Stalinkult assoziiert. Der postsowjetische Bürger wird hartnäckig daran erinnert, dass Genosse Dschugaschwili nicht nur der Vater der Völker ist, sondern auch der Vater des Sieges und der Vater der Industrialisierung, der den Sieg erst möglich machte. Insgesamt ein effizienter Manager, wie Koba (Deckname Stalins) im benachbarten Russland genannt wird.
Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und Europäischen Union.
Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?
Im 19. Jahrhundert behauptete der berühmte Sozialist Charles Fourier ernsthaft, dass eine harmonische Gesellschaftsordnung die Natur ändern würde, und dass im Zeitalter des Sozialismus das Meerwasser den Geschmack von Limonade annehmen würde.
Politische Komponenten sind wohl am wenigsten in den Versuchen, die Abtreibung zu kriminalisieren, zu finden. Denn die Herausforderung liegt nicht in der parteipolitischen Beteiligung entsprechender Gesetzentwürfe. Leider sind die diese Idee unterstützenden Volksvertreter in jeder Fraktion zu finden. Genauso wie außerhalb des Parlaments. Das Problem liegt jedoch im anderen. So denken und handeln die meisten Männer.
Die beinahe einem Krimi gleichende Geschichte zum Gesetzesentwurf zur „Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen (Finanzpolizei)“ zeugt bereits von der fehlenden Einigkeit innerhalb der Führungsspitze selbst. Der zunehmende Einfluss der sogenannten „Familie“ hat die traditionellen Finanz- und Industriekonzerne gezwungen, nach neuen Einflussmöglichkeiten zu suchen.
Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Der Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.
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