Die “Ukrsalisnyzja” hat dem Investitionsimage der Ukraine den nächsten Fettfleck verpasst und wurde nach “Naftohas” zum zweiten Staatsunternehmen, welches 2009 im Zustand des technischen Defaults steht.
Gestern wurden die Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezüglich des Exportes der Hauptarten von Rüstungsgütern durch die Ukraine im Jahre 2008 bekannt. Den Informationen von SIPRI nach, verkaufte die Ukraine im letzten Jahr Waffen für 233 Mio. $ und belegte den 14. Platz in der Weltrangliste der Exporteure. Das sind sieben Ränge weniger als im Jahre 2007. Ukrainische Experten nehmen an, dass die Daten von SIPRI für das Jahr 2008 um einiges zu tief sind.
In diesem Jahr plant der durchschnittliche Ukraine für die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern etwa 2.500 Hrynwja (ca. 208 €) auszugeben, was 14% (ca. 300 Hrynwnja) mehr ist als im letzten Jahr.
Am Donnerstag, den 19. November, besucht der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili die Ukraine. Während des Besuches wird er an der Talk-Show “Hotowyj widpowidaty/Gotow otwetschat`/Bereit zu antworten” beim Fernsehsender Ukraina teilnehmen.
Das Innenministerium beabsichtigt den ehemaligen Premierminister Pawel Lasarenko im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine festzunehmen. Dies teilte Innenminister Jurij Luzenko Journalisten mit.
Gestern hat sich der Besitzer der EastOne Gruppe, Wiktor Pintschuk, zum ersten Mal öffentlich als Eigentümer von sechs Fernsehsendern – ICTV, STB, “Nowyj Kanal”, M1, M2 und QTV – bezeichnet. Und seine Ehefrau, Jelena Frantschuk, kündigte die Gründung der Mediagruppe StarLightMedia an, in die diese Kanäle eingehen werden, und das von nächstem Jahr an Werbeplätze bei diesen von einem eigenen Sales-House verkauft werden. Dies zerstört die Allianz der Fernsehsender Wiktor Pintschuks mit dem größten Marktteilnehmer – den Sales-Houses der “Inter” Gruppe.
Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.
Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Russland ist bereits alles mögliche zu unterzeichen, solange es nicht den Vertrag betrifft.
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.
Ex-Premierminister Pawel Lasarenko bereitet seine Rückkehr in die Ukraine vor. Im November soll ein amerikanisches Gericht die Frage seiner Haftentlassung in Verbindung mit dem Ablauf seiner Strafe prüfen. Außerdem wird, wie der Zeitung “Delo“ bekannt wurde, das Gericht noch eine weitere für Lasarenko wichtige Frage untersuchen – die Aufhebung seiner Vorstrafen.
Forumsdiskussionen