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Ukraine exportiert weniger Waffen

Gestern wurden die Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezüglich des Exportes der Hauptarten von Rüstungsgütern durch die Ukraine im Jahre 2008 bekannt. Den Informationen von SIPRI nach, verkaufte die Ukraine im letzten Jahr Waffen für 233 Mio. $ und belegte den 14. Platz in der Weltrangliste der Exporteure. Das sind sieben Ränge weniger als im Jahre 2007. Ukrainische Experten nehmen an, dass die Daten von SIPRI für das Jahr 2008 um einiges zu tief sind.

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Ukraine bekommt neue Medienholding

Gestern hat sich der Besitzer der EastOne Gruppe, Wiktor Pintschuk, zum ersten Mal öffentlich als Eigentümer von sechs Fernsehsendern – ICTV, STB, “Nowyj Kanal”, M1, M2 und QTV – bezeichnet. Und seine Ehefrau, Jelena Frantschuk, kündigte die Gründung der Mediagruppe StarLightMedia an, in die diese Kanäle eingehen werden, und das von nächstem Jahr an Werbeplätze bei diesen von einem eigenen Sales-House verkauft werden. Dies zerstört die Allianz der Fernsehsender Wiktor Pintschuks mit dem größten Marktteilnehmer – den Sales-Houses der “Inter” Gruppe.

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Präsident und Premierministerin führten gestern den Wahlkampf auf ein neues Niveau

Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.

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Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.

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Ukraine und Russland verhandeln auf Regierungsebene über ein neues Gasabkommen

Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Russland ist bereits alles mögliche zu unterzeichen, solange es nicht den Vertrag betrifft.

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Lasarenko kehrt in die Ukraine zurück

Ex-Premierminister Pawel Lasarenko bereitet seine Rückkehr in die Ukraine vor. Im November soll ein amerikanisches Gericht die Frage seiner Haftentlassung in Verbindung mit dem Ablauf seiner Strafe prüfen. Außerdem wird, wie der Zeitung “Delo“ bekannt wurde, das Gericht noch eine weitere für Lasarenko wichtige Frage untersuchen – die Aufhebung seiner Vorstrafen.

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