Eines der Hauptprobleme der ukrainischen Politik ist zweifellos, dass es in ihr keine Politiker gibt. Ja, es gibt Abgeordnete, es gibt Minister, es gibt sogar einen Präsidenten, aber keine Politiker im normalen westlichen Sinne des Wortes. Denn ein westlicher Politiker sucht vor allem nach Möglichkeiten, aufzufallen, sein Rating zu steigern (und häufig tut er dafür verschiedene gute und für das Land nützliche Dinge). Ein normaler westlicher Politiker schaut ständig nach neuen Ideen, mit denen er sich hervortun kann. Er versucht, „volksnah“ aufzutreten und betont das auf jede Weise. Er geht ständig „ins Volk“: zu Hochzeiten und Geburtstagspartys seiner durchschnittlichen Parteiaktivisten, die ihm dann bei den Vorwahlen helfen, er kommuniziert mit Menschen, die ihm künftig bei der Finanzierung der Wahlkämpfe helfen könnten.
Der ukrainische „Politiker“ ist anders. Er ist um so viel reicher als sein durchschnittlicher Wähler, dass er keine finanzielle Unterstützung von ihm braucht. Er zieht es vor, das Geld auf eine andere Art und Weise zu beschaffen: Er bekommt Schmiergeld für die „richtige“ Abstimmung im Parlament, betreibt Lobby-Arbeit, protegiert seine eigenen Unternehmen oder bedient sich einfach aus dem Staatshaushalt. Er lebt in einer absolut unverschämten Pracht (besonders vor dem Hintergrund seines armen Wählers) und prahlt damit selbst dann, wenn es keine Möglichkeit gibt, die Herkunft des Reichtums plausibel zu erklären. Er begibt sich nie zum Volk „herab“, es sei denn im Notfall und in Begleitung seiner Bodyguards. Aber vor allem: Er hat es überhaupt nicht nötig, nach Sympathien seiner „Plebejer“ zu streben, denn sein Platz auf dem Olymp hängt ab von seinen Beziehungen mit dem „Chef“ oder einfach von einer bestimmten Geldsumme.
Vor einigen Jahren wollte ich einem der mir bekannten Abgeordneten eine interessante und für den Wahlkampf aussichtsreiche Idee schenken. Ich sprach darüber mit dem einem, dann mit dem anderen… und ich gab auf. Nicht dass man die Idee für unwichtig oder unrealistisch hielt. Es war einfach nur so – wie ich das sehe, – dass es ihnen komisch vorkam, eine Idee durchzusetzen, die einem persönlich keinen materiellen Nutzen bringt. In Augen ihrer Kollegen hätte das wohl auch wildfremd ausgeschaut, die Kollegen hätten an der Normalität eines solchen „Aktivisten“ gezweifelt. Übrigens, es ging darum, dass ich wusste, wie man ohne zusätzliche Kosten die Englischkenntnisse in der Bevölkerung wesentlich verbessern und dabei die Chancen der Großstädte und der Provinz, wo es traditionell an guten Fachkräften mangelt, ausgleichen könnte. Aber hier geht es mir eigentlich nicht darum.
Die Abgeordneten der Regierungspartei sind überhaupt die Champions in ihrer „unpolitischen Grundeinstellung“. Ein aktuelles Beispiel – wie Janukowytsch bei der Abstimmung des Gesetzes über Amnestie alle anderen regelrecht verbog. Es geht dabei um seriöse, reiche, selbstsichere Menschen, die öffentlich erniedrigt wurden. Ich kann mir eine entfernt ähnliche Situation in einem normalen Land vorstellen, wo die Parteispitze eine konsolidierte Abstimmung bei einem prinzipiell wichtigen Gesetz erzwingt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ausländischer Politiker nach diesem „sodomistischen Akt“ nicht über Twitter eine (egal welche) Erklärung darüber schreiben bzw. in irgendeiner Form über seinen Chef meckern würde. Unseren Politikern kam so etwas nicht mal in den Sinn.
Das betrifft auch die Opposition. Julia Tymoschenko arbeitete eigentlich für ihre Popularität bei der Wählerschaft. Dabei ignorierte sie aber viele grundlegende Regeln und Faktoren. Denken Sie an die Krise von 2008-2009. Zur gleichen Zeit gab Papandreou, der im griechischen Parlament die Mehrheit hatte, sein Amt nur deshalb auf, weil er keine Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen übernehmen wollte – und rettete letztlich damit seine Partei.
Und was machte Julia? Die Ukraine litt, wie bekannt, (neben Ungarn) am meisten unter der Krise. Der sinkende Lebensstandard und entsprechende Popularitätsverluste der Regierung waren offensichtlich und unvermeidlich. Es kam noch hinzu, dass Tymoschenko keine Parlamentsmehrheit hatte und der Präsident alle Regierungsentscheidungen sabotierte. Das heißt, dass auch wenn sie eine supertalentierte Krisenmanagerin wäre (was sie nicht ist), hätte sie keine Instrumente, um ihr Antikrisenprogramm durchzusetzen. Was macht ein normaler Politiker in solcher Lage? Er erklärt so laut wie möglich allen die Situation, knallt die Tür zu und überlässt das unlösbare Problem seinen politischen Gegnern. Und siegt ein Jahr später mühelos bei den Wahlen. Tymoschenko aber beruhigte sich selbst und die anderen mit ihren fanatischen Mantras, und im Endeffekt ist sie heute dort, wo sie ist.
Sie ahnen schon, worauf ich nun hinaus will. Es sieht so aus, dass sowohl Jazenjuk, als auch Poroschenko bereit sind, die Leitung der Regierung zu übernehmen. Aber die Situation, in die sie geraten, wenn eine Reihe von Bedingungen (die niemand mehr erwähnt) nicht erfüllt werden, wird noch viel schlimmer sein, als die von Julia damals. Sie könnten auch auf ihr Rating und ihre politische Zukunft pfeifen, aber im Falle ihrer Niederlage, verlören sie auch das Vertrauen des Maidans und von Millionen Menschen, die ihn unterstützen. Und das ist schon viel ernster.
Wissen Sie, ich denke viel über die Ursachen eines so seinem komischen Benehmens wie das der der ukrainischen Politiker nach. Ich glaube, es geht hier nicht nur um Habsucht und dämliche Ehrsucht. Diese Menschen sind innerhalb der kürzesten Zeit aus der Grube auf die Bergspitze gesprungen. Daher halten sie sich unbewusst für Himmelsbewohner und den Rest – für erbärmliche Versager. Und sie können sich nicht vorstellen, dass sie diese Versager, diese Wähler, die sie schon so lange so erfolgreich einseifen, nicht noch einmal einseifen werden können, auch wenn sie in ihrem Amt vollkommen durchfallen. Und aus fremder Erfahrung lernen sie nichts.
14. Februar 2014 // Karl Woloch, politischer Beobachter und Blogger
Quelle: Facebookeintrag
Übersetzung: Olha Sydor
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“