Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Die Werchowna Rada hat eine Änderung des Entwurfs des Staatshaushalts für 2026 unterstützt, die die Reprofilierung der Schulden des Staates bei der Nationalbank der Ukraine vorsieht. Dadurch können etwa 175 Milliarden Hrywnja zur Finanzierung des Haushaltsbedarfs bereitgestellt werden.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf eine Erklärung der politischen Partei Batkiwschtschyna.
Der Änderungsantrag von Batkiwschtschyna wurde vom Ausschuss teilweise berücksichtigt und von 226 Abgeordneten im Plenarsaal bestätigt.
Die Parteivorsitzende Julia Tymoschenko erläuterte den Kern des Vorschlags und erklärte, dass die Initiative darauf abzielt, die Belastung auf der Ausgabenseite des Haushalts durch eine Reprofilierung, d.h. eine Umstrukturierung der inländischen Schuldverpflichtungen des Staates gegenüber der Nationalbank, zu verringern.
Jedes Jahr gibt der Staat etwa 175 Milliarden Hrywnja für die Bedienung dieser Schulden aus, so die Vaterlandspartei.
Laut Tymoschenko unterstützten alle Mitglieder des Haushaltsausschusses einstimmig den Vorschlag, diese Schulden umzustrukturieren, so dass die 175 Milliarden „für Renten, Gehälter, Waffen und das normale Leben des Landes“ ausgegeben werden könnten.
Staatshaushalt 2026
Am 22. Oktober hat die Werchowna Rada den Entwurf des Staatshaushalts für 2026 in erster Lesung mit 256 Stimmen verabschiedet. Die Partei Batkiwschtschyna versprach, dafür zu sorgen, dass die Änderung bis zur zweiten Lesung im Entwurf bleibt.
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