Botschafter Heimsoeth: Von der Realität und Träumen

Je näher der 19. Dezember rückt, der Tag des geplanten Gipfeltreffens der EU und der Ukraine, umso öfter erscheinen in den ukrainischen Massenmedien Artikel, die den Eindruck erwecken können, dass die Entscheidung darüber, was an diesem Tag geschehen und welchen Weg die Ukraine in Richtung Europas gehen wird, in Berlin und nicht in Kiew oder Brüssel gefällt wird.

Diese Artikel zeichnen sich durch unterschiedliche Nähe oder Distanz zu Deutschland aus. Das ist normal und durch die politische Diskussion bedingt.

Wenn man jedoch den einen oder anderen Artikel liest, fühlt man sich an die sowjetische Politik unter Breschnew erinnert: Feindseligkeiten werden geschürt und die Stimmung wird aufgeheizt – das riecht nach bestellter Arbeit.

Es entsteht der Eindruck: “welcome back in the USSR“ („Willkommen zurück in der UdSSR“). Soll dies der Weg nach Europa sein?

Über die deutsche Politik hinsichtlich der Ukraine wird viel behauptet, dabei sind unsere wirklichen Ziele absolut einfach: die Annäherung der Ukraine an die EU, was auch eine teilweise Integration vorsieht (ein Beispiel ist eine Handelsgemeinschaft in Energiefragen), ohne heute die Frage nach dem Beitritt zu stellen; die Vertiefung der Demokratie und die Prinzipien eines Rechtsstaats; der Aufbau beidseitiger Kontakte in den Bereichen der Wirtschaft und Kultur; Hilfe bei der Durchführung von Wirtschaftsreformen sowie das Schaffen besserer Bedingungen für Investitionen; die Unterstützung der Ukraine dabei, ein verlässliches Land für Gastransit zu werden und als solches die Energiesicherheit in Europa zu erhöhen.

Die deutsche Politik ist darauf ausgerichtet, die Entwicklung europäischer Standards in der Ukraine zu fördern. Diese Politik unterscheidet sich prinzipiell nicht von jener, die in den neunziger Jahren in Staaten wie Polen, der Slowakei oder Estland angewandt wurde: Es war die Unterstützung dieser Länder in ihrer Annäherung an die EU.

Für Deutschland ist der Platz der Ukraine in Europa, genauso wie derjenige Russlands, obwohl der größte Teil des russischen Staatsgebiets in Asien liegt.

Jedoch strebt die Ukraine – im Gegensatz zu Russland – eine Integration in die EU an. In der Gesetzgebung der Ukraine über innen- und außenpolitische Grundsätze vom 1.7.2010 ist ohne Zweifel festgelegt, dass „die Förderung der Integration der Ukraine in den europäischen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union“ Priorität hat.

Darum müssen für die Ukraine etwas andere, strengere Maßstäbe angelegt werden. Ukrainische Regierungen kämpften lange dafür, dass das erweiterte Abkommen „Assoziierungsabkommen“ genannt werden würde. Dies wurde während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Kiew im Juli 2008 vereinbart. Nach der Unterzeichnung und der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens wird kein anderes Land so eng mit der EU verbunden sein wie die Ukraine.

In der Europäischen Union spielt Deutschland mit Blick auf sein Gewicht und als eines ihrer Gründungsländer eine führende Rolle. Aber dennoch agiert Deutschland in der EU in Übereinstimmung mit seinen Partnern und nimmt dort keinen besonderen Platz ein.

Die EU fällt ihre außenpolitischen Entscheidungen im Konsens. Täglich findet intensiver Meinungsaustausch statt. Versuche, Mitgliedsländer der EU zu entzweien, und manchmal sogar eines gegen ein anderes aufzubringen, sind in Kiew durchaus zu spüren, jedoch werden sie keine Früchte tragen.

Das gemeinsame Interesse der Europäischen Union in politischen Fragen führt fast immer zu einem gemeinsamen Resultat. Obwohl heute sicherlich auch solche Aspekte eine große Rolle spielen, die in der Vergangenheit leicht gefällte Entscheidungen waren und nun bittere Konsequenzen nach sich ziehen.

Die EU hat verstanden, dass man keinen Weg einschlagen kann, der weder ausreichend vorbereitet ist, noch Erfolg verspricht – das betrifft auch die Ukraine.

In diesem Rahmen agiert Deutschland und ist sich dabei seiner Verantwortung für die zukünftige Europäische Union bewusst, nicht nur während der derzeitigen Finanzkrise, sondern auch in Bezug auf die weitere politische Entwicklung.

Daher ist eine bevorzugte Behauptung in den ukrainischen Massenmedien fälschlicherweise, dass Deutschland seine Politik gen Moskau ausrichten würde und seiner wirtschaftlichen Interessen willen sogar bereit sei, die Ukraine hintenan zu stellen. Hier wird der entscheidende Grundsatz der deutschen Politik nicht berücksichtigt: Fundamentale Bedeutung für Deutschland haben nicht der politische Wille Russlands oder aber nationales Wirtschaftswachstum, sondern die Zukunft der Europäischen Union und ihr Schicksal.

Natürlich hat Deutschland hervorragende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und wird diese auch weiter ausbauen. Und selbstverständlich spielt Gas in den deutsch-russischen Beziehungen eine gewisse Rolle. Deutsche Unternehmen importieren seit Jahrzehnten erfolgreich russisches Gas. Aber es ist nicht richtig, daraus zu schließen, dass Deutschland bereit sei, deswegen die Ukraine im Stich zu lassen, im Gegenteil: Deutschland war und bleibt bereit seinen Beitrag zu leisten, damit der Gastransit durch die Ukraine gewährleistet ist und allen zugute kommt.

Ebenso würden deutsche Unternehmen ihre Tätigkeiten in der Ukraine gerne ausweiten und dort investieren. Leider haben sich die Investitionsmöglichkeiten während der letzten Jahre verschlechtert. Wirtschaftliches Handeln ist undurchsichtig, die rechtliche Situation ist unsicher und staatliche Aufträge, so scheint es, gehen oft dorthin, wo es lukrativer ist.

Gegenwärtig steht die EU vor der Frage, ob man das Assoziierungsabkommen, über das man mit der Ukraine bereits seit einigen Jahren verhandelt, noch in diesem Jahr wird erfolgreich abschließen können. Und das in dem Moment, in dem der Europäischen Union ernsthafte Zweifel daran gekommen sind, ob die ukrainische Führung ihre Worte zur europäischen Integration wirklich aufrichtig meint. Diese Zweifel wachsen täglich.

Hierbei sind die Gerichtsprozesse und die überzogenen Verhaftungen ehemaliger Regierungsmitglieder nur die Spitze des Eisbergs verschiedener Missstände. Noch während des Besuchs des Präsidenten der Ukraine in Berlin am 31. August 2010 brachte man die Beunruhigung über den Druck auf die Massenmedien zum Ausdruck.

Hinzu kommen täglich weitere Missstände: der Druck auf Unternehmen vonseiten der Sicherheitsorgane, Durchsuchungen von Anwaltskanzleien, unbedachte Anwendung von Präventionsmaßnahmen wie der Vorbeugehaft, um die eigenen Anhänger in alle möglichen Positionen zu bringen und vieles mehr.

Deutschland und seine Partner können ihre Augen vor dieser Entwicklung der Ereignisse nicht verschließen.

Sämtliche der wichtigsten politischen Kräfte in der Ukraine wünschen den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Aber wer die Europäische Union kennt, weiß, dass der Wille allein nicht genügt, um den Weg zum Assoziationsabkommen zu öffnen.

Wenn die Führung der Ukraine all dem weiterhin keine Beachtung schenkt, was die EU und führende europäische Politiker stört, dann braucht das Land insgesamt nicht mit Erfolg in der EU zu rechnen. Dies betrifft Kiew in gleicher Weise wie andere europäische Hauptstädte.

Nur nach der Entscheidung des Ministerrats, also der Einhelligkeit aller Mitglieder, wird die Europäische Union für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Einleitung der Ratifizierungsprozedur in den Parlamenten bereit sein.

Dafür muss wieder die Gewissheit darüber überwiegen, dass die Ukraine tatsächlich den Weg der europäischen Integration geht. Und in diese Richtung sind deutliche Schritte nötig.

Jedem Ukrainer muss klar sein: Der Weg zur EU, den die Ukraine einschlägt oder auch nicht, hängt ganz und gar von der ukrainischen Führung und dem ukrainischen Volk ab.

Falls die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht zustande kommt, sind die Gründe für diesen Ausgang nur bei sich selbst und in der eigenen Politik zu suchen.

Die Deutschen verstehen die Träume der Ukrainer von Europa, und den Wunsch in der Gemeinschaft der Europäischen Union als angesehener Staat zu leben, frei zu reisen und Europäer unter Europäern zu sein.

Auch wir Deutschen hatten nach dem Zweiten Weltkrieg Träume und können uns glücklich schätzen, dass sich diese Träume erfüllt haben. Es gab den Traum von der Einheit Deutschlands, das während des Kalten Krieges geteilt war. Deutschland verbrachte 40 Jahre damit, auf den Fall der Berliner Mauer zu warten – ein Ereignis, dass die Deutschen in der DDR erkämpft haben. Auch gab es den Traum, in Europa in einem Kreis von Freunden und Partnern zu leben. Dieser Traum wurde nach dem Fall des Kommunismus zur Wirklichkeit.

Wir haben gesehen, wie die Regierungen und Völker der Visegrád-Gruppe, des Baltikums und Andere bestrebt waren, alles zu tun, um Partner in der Europäischen Union zu werden. Dank der unglaublichen Bemühungen der Partnerländer wurde dies erstaunlich schnell zur Realität.

Es gibt noch den Traum, den Kontinent zu vereinigen und die noch bestehenden Brüche zu überwinden, damit auch noch weitere Länder, in denen Raum für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit besteht, wahrhaft demokratisch werden. Dafür treten wir ein. Und hoffen, dass die Ukraine und die Ukrainer als die ersten im Osten des Kontinents ihre Träume erfüllen. Und dann wird der Traum vom „geeinten Europa“ wahr.

9. Dezember 2011 // Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine – unautorisierte Übersetzung!

Quelle: Ukrajinska Prawda