Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die Anforderungen der Verfassung von 1996 anpassen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte dies heute der Justizminister Olexandr Lawrynowytsch auf einer Pressekonferenz.
“Soweit bei uns die Zahl (der Vizepremierminister) nicht ganz übereinstimmt, was ausschließlich in der Kompetenz des Präsidenten der Ukraine liegt, bin ich überzeugt, dass der Präsident der Ukraine im Verlauf dieser Woche das Gerichtsurteil umsetzt und die Zusammensetzung des Ministerkabinetts an die Anforderungen der Verfassung der Ukraine anpasst”, sagte Lawrynowytsch.
Er betonte dabei, dass der von der Regierung verabschiedete Gesetzentwurf zum Ministerkabinett die Anzahl der Regierungsmitglieder berücksichtigt, die in der Verfassung festgelegt werden. “Man braucht nicht einmal auf das Inkrafttreten des Gesetzes warten, da gemäß §8 der Verfassung der Ukraine, die Normen des Grundgesetzes Normen mit direkter Wirkung sind und entsprechend dieser Normen haben alle Organe der Staatsmacht das Recht und die Verpflichtung sich von diesen Normen leiten zu lassen”, sagte Lawrynowytsch.
Auf die Nachfrage von Journalisten, ob ihm bekannt ist, wer von den derzeitigen Vizepremierministern entlassen wird, sagte Lawrynowytsch: “Ich denke, dass weiß nur der Präsident. Wenigstens ist es mir nicht bekannt.”
Im Ministerkabinett gibt es einen Ersten Vizepremierminister – Andrij Kljujew – und fünf weitere Vizepremierminister: Borys Kolesnikow (zu Fragen der Euro-2012), Wolodymyr Siwkowytsch (zu Fragen der Ordnungsorgane/Machtstrukturen), Wiktor Slauta (zu Fragen des landwirtschaftlichen Komplexes), Serhij Tihipko (zu Wirtschaftsfragen) und Wiktor Tychonow (zu Fragen der Regionalpolitik). Gemäß der Verfassung von 1996 darf es nur vier Vizepremiers geben.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“