Politik
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BJuT möchte auch Vizepremier Semynoshenko entlassen
In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert.
Tabatschnyk bleibt weiter Bildungsminister
Die Werchowna Rada hat Dmytro Tabatschnyk, den Minister für Bildung und Wissenschaften, nicht entlassen.
Regierung hofft auf Zusammenarbeit mit dem IWF über den Oktober hinaus
Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch ...
Regierungskoalition wächst um zwei weitere Abgeordnete
Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete.
Timoschenko: Verfassungsrichtern werden 1 Mio. Dollar für "richtigen Beschluss" geboten
“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
Kommunale Energiewirtschaft wird wohl ab dem 1. Juli nicht mehr subventioniert
Die Subventionen aus dem Staatshaushalt für die Deckung der Tarifdifferenzen bei den kommunalen Dienstleistungen könnten von 1. Juli an abgeschafft werden. Dies verkündete der Minister für kommunale Wohnungswirtschaft, Alexander Popow, im Verlaufe einer Konferenzschaltung mit Vertretern der Oblastverwaltungen.
In Kiew steigen ab April die Heizungstarife
Nach der Heizsaison plant die Kiewer Stadtregierung eine etappenweise Tariferhöhung für Fernwärme.
Vizepremier Tihipko schließt Kandidatur für Bürgermeisterposten in Kiew nicht aus
Vizepremier Serhij Tihipko schließt nicht aus, dass er im Fall von vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Kiew für diesen Posten kandidiert.
Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen
Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
Tabatschnik ändert Regeln für den Hochschulzugang
Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Dmitrij Tabatschnik, veröffentlichte gestern auf der Sitzung der Vereinigung der Rektoren der höheren Lehranstalten die Änderungen der Regelungen der Aufnahme in Hochschulen. Insbesondere ist bereits für 2010 geplant die Tests, die für die externe unabhängige Bewertung verwendet werden, in die Sprachen der nationalen ...
Russland scheinbar nicht an Gaskonsortium interessiert
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, werden die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Nikolaj Asarow, heute auf ihrem Treffen einen weiten Fragenkreis diskutieren – von der Produktion für atomaren Brennstoff bis zum Flugzeugbau. Außerdem ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Gründung eines Gastransportkonsortiums keine ausreichende Grundlage ...
Kommunisten wollen weitere Posten. Werden sie andernfalls die Koalition vor den Haushaltsdebatten verlassen?
Kommunisten fordern weitere Posten und lassen sich die Möglichkeit, die Koalition zu verlassen, wenn sie bei der Sitzverteilung ignoriert werden.
Tschernowezkij optimiert sein Stellvertretersystem
Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung, Leonid Tschernowezkij, hat drei seiner Ersten Stellvertreter entlassen.
Regierung zieht Zügel für Staatsunternehmen an
Die Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für ...
Julia Timoschenko macht Urlaub im Ausland
Julia Timoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, hat die Ukraine verlassen.
Premier Asarow las Tschernowezkij die Leviten
Am Sonnabend führte Premierminister Nikolaj Asarow eine Konferenz zu Fragen der Sicherstellung der Lebensfunktionen und Entwicklung Kiews durch. Das Regierungsoberhaupt bezeichnete die Arbeit der Hauptstadtregierung als unbefriedigend und forderte die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung (KSV) zu reduzieren und gab dem Vorsitzenden der KSV, Leonid Tschernowezkij, ...
Neuer Finanzminister schließt Zahlungsunfähigkeit der Ukraine aus
Zum heutigen Tag droht dem Land, ungeachtet der schwierigen Situation im Finanzsystem der Ukraine, kein Bankrott.
Das Kabinett Asarow
Die Werchowna Rada stimmte heute ebenfalls gleich über die Zusammensetzung des Ministerkabinetts ab.
Die Ukraine hat einen neuen Premierminister
Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.
Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.
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