Am Sonnabend führte Premierminister Nikolaj Asarow eine Konferenz zu Fragen der Sicherstellung der Lebensfunktionen und Entwicklung Kiews durch. Das Regierungsoberhaupt bezeichnete die Arbeit der Hauptstadtregierung als unbefriedigend und forderte die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung (KSV) zu reduzieren und gab dem Vorsitzenden der KSV, Leonid Tschernowezkij, drei Monate um die Unzulänglichkeiten zu korrigieren. Im Gegenzug auf die Forderungen des Premiers verwies der Bürgermeister auf die politische Situation im Lande und den Kampf mit den Vertretern des Blockes Julia Timoschenko.
Die Beratung von Premierminister Nikolaj Asarow mit der Leitung der KSV fand ohne Beisein von Journalisten statt. Neben dem Regierungschef waren Kabinettsmitglieder, Mitarbeiter der Administration des Präsidenten, Vertreter staatlicher Kreisverwaltungen, der Vorsitzende der KSV Leonid Tschernowezkij und seine Ersten Stellvertreter Irena Kiltschizkaja und Anatolij Golubtschenko anwesend. Jewgenij Tscherwonenko, ein weiterer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der KSV, reiste nicht zur Konferenz an. „Mich hat man, wie auch andere Stellvertreter des Bürgermeisters, zu diesem Treffen nicht eingeladen“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine“.
Nikolaj Asarow bezeichnete die Arbeit der Hauptstadtregierung als unbefriedigend. Er hob den schlechten Zustand der Straßen, Bürgersteige, der Fahrstühle in den Wohnhäusern, Probleme mit der Müllabfuhr, der Straßenbeleuchtung, der Gewährleistung der Sicherheit auf den Straßen, der Strom- und Wasserversorgung und der Funktion der städtischen Geldeintreiber hervor. Der Premier richtete die Aufmerksamkeit ebenfalls auf die ineffektive Verwaltung der Landressourcen und die Staus auf den Straßen der Hauptstadt. „Die Stadtregierung nutzt die Haushaltsmittel für Ziele, die in vielen Fällen bei weitem nicht vorrangig sind“, erklärte Asarow. „Unterirdische Parkplätze gibt es bislang nur in Absichtserklärungen. Wie soll Kiew die Euro-2012 durchführen?“.
Der Meinung des Regierungsoberhaupts nach, ist eine der Gründe für die schlechte Arbeit der Kiewer Regierung die niedrige Qualifikation der Mitarbeiter. „Viele Stadtangestellte sind keine Spezialisten im Bereich der Kommunalwirtschaft. Ein Teil der Leiter ist überhaupt aufgrund von unverständlichen Kriterien ernannt worden. Sogar das Erscheinen auf der Arbeit stellt für sie ein Problem dar“, sagte der Premierminister. Danach schlug er Leonid Tschernowezkij eine Lösung der Probleme vor. „Reduzieren sie die Zahl der Stellvertreter und verteilen sie die Verantwortungsbereiche für bestimmte Arbeitsbereich rational und klar. Belassen Sie insgesamt zwei Erste Stellvertreter. Präsident Wiktor Janukowitsch fordert Ordnung in der Hauptstadt (einen Tag vorher hatte Wiktor Janukowitsch sich mit Leonid Tschernowezkij getroffen und von ihm Vorschläge für die Lösung der vorrangigen Probleme gefordert). Daher verbessern sie ihre Arbeit oder schreiben sie freiwillig ihre (Rücktritts-)Erklärung“.
Bei der Leitung der KSV kommentierte man gestern die Ansprüche von Nikolaj Asarow nicht. Jedoch, wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Direktor der Abteilung für Information und Massenkommunikation des Sekretariats des Kabinetts, Igor Storoshuk, mitteilte, erklärte der auf der Konferenz anwesende Leonid Tschernowezkij alle Unzulänglichkeiten mit der politischen Situation im Lande.
„Es gab bei mir nicht einen Tag, wo ich ruhig arbeiten konnte und nicht mit Windmühlenflügeln kämpfen musste. Es gab nicht einen Tag, wo ich mich Reformen widmen konnte und nicht dem Krieg mit BJuT (Fraktion des Blockes Julia Timoschenko im Kiewer Stadtrat), welcher das Budget der Stadt ausbluten ließ. Ja und ich habe vier Erste und vierzehn weitere Stellvertreter! Doch ich war dazu gezwungen unter meinen Stellvertretern Vertreter aller politischen Kräfte zu versammeln!“, versuchte der Vorsitzende der KSV die Teilnehmer der Konferenz zu überzeugen.
Wie Igor Storoshuk erläuterte, zog sich die Konferenz zwei Stunden und trug den Charakter „harter Geschäftsverhandlungen“. „Im Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung zur Lösung der unmittelbaren Probleme der Hauptstadt gegründet. Zu ihrem Vorsitzenden wurde der Vizepremier für Fragen der regionalen Politik Wiktor Tichonow bestimmt“, erzählte Storoshuk dem “Kommersant-Ukraine“. Nikolaj Asarow gab Leonid Tschernowezkij drei Monate für eine Korrektur der Situation in der Hauptstadt. Igor Storoshuk vermutete, dass nach Ablauf dieser Frist die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Handlungen, welche die lokale Regierung in dieser Zeit unternommen hat, analysieren und „ernste Personalentscheidungen treffen wird“.
Julia Rjabtschun, Alexander Sworskij
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
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kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
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„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
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