Kiewer Flüchtlingszentrum von Schließung bedroht

Berlin – Die Kiewer Stadtverwaltung plant, das 1998 gegründete Integrationszentrum für Flüchtlinge in Kiew zu schließen. Das Zentrum ist eine einzigartige Einrichtung, wo Kinder und Erwachsene nicht nur juristische und psychologische Hilfe finden können, sondern auch ein Zuhause.

Seit 2010 werden von der Kiewer Stadtverwaltung Versuche unternommen, das Zentrum zum Verlassen seiner Räumlichkeiten zu bewegen, ohne eine Alternative vorgeschlagen zu haben. Im April 2013 hat die Kiewer Stadtverwaltung mit nicht glaubhaften wohnungsbaulichen Argumenten vor Gericht Beschwerde gegen das Zentrum eingereicht. Die Schließung des Zentrums widerspricht den internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Ukraine mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 2002 bekannt hat, sowie dem Plan zur Integration von Flüchtlingen, den die ukrainische Regierung 2012 verabschiedet hat. Am 29. Mai fand vor dem Staatlichen Migrationsdienst eine Aktion statt, bei der 80 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern sowie Aktivisten und Menschenrechtler gegen die drohende Schließung des Zentrums protestierten.

Aus diesem Anlass sowie Weltflüchtlingstag (20.06.) hat PRAVO am 21.06.2013 eine Podiumsdiskussion in Berlin veranstaltet. Iryna Fedorovych, Co-Koordinatorin des “No Borders”-Projekts am Kiev Social Action Center, betonte dabei die Bedeutung des Zentrums für Flüchtlinge in der Ukraine sowie die Wichtigkeit einer Änderung der EU-Migrationspolitik hinsichtlich einer menschenrechtsorientierten Behandlung von Flüchtlingen. Die Expertin erläuterte, dass die Ukraine zwar Fördergelder von der EU erhält, der größte Anteil der Mittel jedoch für die Verstärkung der Grenzkontrollen und Rückführung von Flüchtlingen bestimmt sei, so dass kaum Mittel bleiben, um die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. Darüber hinaus blieben in der praktischen Implementierung des Flüchtlingsschutzes viele Lücken, die zusammen mit der fehlenden Rechtsstaatlichkeit das Leben von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Ukraine negativ beeinflussen.

In Kiew leben zurzeit in etwa mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich zurzeit in der Ukraine befinden. Laut Angaben der ukrainischen Wohltätigen Stiftung „Rokada“, die seit 2003 das Flüchtlingszentrum in Kiew verwaltet, geht es um eine Zahl von etwa 2.000 Flüchtlingen und Asylbewerber, 200 davon sind Kinder. PRAVO weist auf die Wichtigkeit des Integrationszentrums für Flüchtlinge in der Ukraine hin und fordert die Kiewer Stadtverwaltung auf, eine einvernehmliche Lösung in zu finden und das Integrationszentrum zu unterstützen.

Kontakt:
Oleksandra Bienert, kontakt{ät}humanrightsinua.de;
www.humanrightsinua.de

Links:

• Petition gegen die Schließung des Flüchtlingszentrums: http://redir.ec/Ah4Y8.

• Informationen zum Plan zur Integration von Flüchtlingen von 2012 auf der Seite des ukrainischen Minister Kabinetts: http://zakon2.rada.gov.ua/laws/show/605-2012-%D1%80