Berlin – Die Kiewer Stadtverwaltung plant, das 1998 gegründete Integrationszentrum für Flüchtlinge in Kiew zu schließen. Das Zentrum ist eine einzigartige Einrichtung, wo Kinder und Erwachsene nicht nur juristische und psychologische Hilfe finden können, sondern auch ein Zuhause.
Seit 2010 werden von der Kiewer Stadtverwaltung Versuche unternommen, das Zentrum zum Verlassen seiner Räumlichkeiten zu bewegen, ohne eine Alternative vorgeschlagen zu haben. Im April 2013 hat die Kiewer Stadtverwaltung mit nicht glaubhaften wohnungsbaulichen Argumenten vor Gericht Beschwerde gegen das Zentrum eingereicht. Die Schließung des Zentrums widerspricht den internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Ukraine mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 2002 bekannt hat, sowie dem Plan zur Integration von Flüchtlingen, den die ukrainische Regierung 2012 verabschiedet hat. Am 29. Mai fand vor dem Staatlichen Migrationsdienst eine Aktion statt, bei der 80 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern sowie Aktivisten und Menschenrechtler gegen die drohende Schließung des Zentrums protestierten.
Aus diesem Anlass sowie Weltflüchtlingstag (20.06.) hat PRAVO am 21.06.2013 eine Podiumsdiskussion in Berlin veranstaltet. Iryna Fedorovych, Co-Koordinatorin des “No Borders”-Projekts am Kiev Social Action Center, betonte dabei die Bedeutung des Zentrums für Flüchtlinge in der Ukraine sowie die Wichtigkeit einer Änderung der EU-Migrationspolitik hinsichtlich einer menschenrechtsorientierten Behandlung von Flüchtlingen. Die Expertin erläuterte, dass die Ukraine zwar Fördergelder von der EU erhält, der größte Anteil der Mittel jedoch für die Verstärkung der Grenzkontrollen und Rückführung von Flüchtlingen bestimmt sei, so dass kaum Mittel bleiben, um die Bedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. Darüber hinaus blieben in der praktischen Implementierung des Flüchtlingsschutzes viele Lücken, die zusammen mit der fehlenden Rechtsstaatlichkeit das Leben von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Ukraine negativ beeinflussen.
In Kiew leben zurzeit in etwa mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich zurzeit in der Ukraine befinden. Laut Angaben der ukrainischen Wohltätigen Stiftung „Rokada“, die seit 2003 das Flüchtlingszentrum in Kiew verwaltet, geht es um eine Zahl von etwa 2.000 Flüchtlingen und Asylbewerber, 200 davon sind Kinder. PRAVO weist auf die Wichtigkeit des Integrationszentrums für Flüchtlinge in der Ukraine hin und fordert die Kiewer Stadtverwaltung auf, eine einvernehmliche Lösung in zu finden und das Integrationszentrum zu unterstützen.
Kontakt:
Oleksandra Bienert, kontakt{ät}humanrightsinua.de;
www.humanrightsinua.de
Links:
- Petition gegen die Schließung des Flüchtlingszentrums: http://redir.ec/Ah4Y8.
- Informationen zum Plan zur Integration von Flüchtlingen von 2012 auf der Seite des ukrainischen Minister Kabinetts: http://zakon2.rada.gov.ua/laws/show/605-2012-%D1%80
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“