Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.
Wie sein Pressedienst mitteilte, hat er das Gesetz nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Fraktion der Rada am Mittwoch unterzeichnet. Bei dem Treffen war kein Vertreter des Blockes Julia Tymoschenko anwesend.
Janukowytsch sagte dabei zu den anwesenden Fraktionsvorsitzenden, dass man den politischen Willen finden muss, um eine Mehrheit in der Werchowna Rada zu schaffen. Weiter sprach er davon, dass die ukrainische Gesellschaft und die Partner in der Welt politische Stabilität in der Ukraine erwarten und er deshalb darum bittet sich festzulegen und dies auf schnellstmögliche Weise.
Vor dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden informierte Janukowytsch die Botschafter der G8 und der Europäischen Union über den Stand der Koalitions- und Regierungsbildung und die kurz- und langfristigen Perspektiven der politischen Situation in der Ukraine. Diese betonten den Angaben auf der Präsidentenseite nach, dass für die Partner der Ukraine Stabilität wichtig sei und sie bereit sind mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Zudem zeigten sie sich zufrieden damit, dass sie vor der Unterzeichnung des obigen Gesetzes konsultiert wurden und dass Wiktor Janukowytsch sich an das Verfassungsgericht zur Klärung der Verfassungskonformität des Gesetzes wenden wird.
Am Abend wurde bekannt, dass die Fraktionen der Partei der Regionen (172 Abgeordnete), des Blockes Lytwyn (27) und der Kommunisten (20) mithilfe einiger einzelner Abgeordneter wohl morgen eine neue Koalition verkünden werden. Für eine Mehrheit in der 450 Abgeordnete zählenden Werchowna Rada sind 226 Abgeordnete nötig. Als wahrscheinlichster Kandidat für den Premiersposten gilt derzeit Mykola Asarow von der Partei der Regionen.
Quellen:
President.gov.ua
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Ukrajinska Prawda
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Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
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Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“