Alle Artikel zum Thema: justiz

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Die Regierung hat die staatlichen und lokalen Behörden angewiesen, den Stromverbrauch zu senken

Das Ministerkabinett der Ukraine hat ein Dekret erlassen, das die staatlichen und lokalen Behörden anweist, den Stromverbrauch zu senken

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Russland erleidet einen großflächigen Ausfall elektronischer Dienste als Folge eines DDoS-Angriffs Das Main Intelligence Directorate - Quellen

In Russland ist es zu einem großflächigen Ausfall der elektronischen Dienste gekommen. Es handelt sich um einen groß angelegten DDoS-Angriff, ...

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Selenskyj unterzeichnet Dekrete zur Ernennung von 116 Richtern

Zum ersten Mal seit Beginn der umfassenden Invasion hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Dekrete zur Ernennung von Richtern an den örtlichen ...

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Journalisten haben herausgefunden, wie viele Verräter im Jahr 2023 in der Ukraine verurteilt wurden

Ukrainische Gerichte verkündeten im vergangenen Jahr Urteile für 326 Verräter und 793 Kollaborateure. Insgesamt haben die Gerichte nur 30% der ...

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Die Bedingungen für die Schaffung eines Sondertribunals für die Russische Föderation werden genannt

Das Sondertribunal für das Delikt der Aggression Russlands wird höchstwahrscheinlich bis Ende 2024 eingerichtet werden. Dies sagte der EU-Kommissar für ...

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Der Oberste Justizrat hat Knjasjew von der Ausübung der Justiz suspendiert

Der Oberste Justizrat hat einen Richter des Obersten Gerichtshofs, den ehemaligen Chef des Obersten Gerichtshofs, Wsewolod Knjasjew, von der Ausübung ...

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In den vorübergehend besetzten Gebieten werden die Vorbereitungen für die Einberufung ukrainischer Jugendlicher abgeschlossen - Zentrum für nationalen Widerstand

In den vorübergehend besetzten Gebieten schließen die Russen die Bildung der Registrierung von Teenagern in den sogenannten „Militärkomitees“ ab. Dies ...

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Der bulgarische Ministerpräsident und seine Minister sind in der Ukraine eingetroffen

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolay Denkov ist am 26. Februar mit einer Delegation in der Ukraine eingetroffen. Dies berichtet die BNT.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Babakov und der russische Oligarch Giner werden gesucht

Das State Bureau of Investigation hat den russischen Oligarchen und Präsidenten von CSKA Moskau, Jewgeni Giner, auf die Fahndungsliste gesetzt

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Strafverfolgungsbehörden haben 104 Folterzentren in acht Regionen der Ukraine gefunden

Die Strafverfolgungsbehörden haben insgesamt 104 Folterzentren in acht Regionen der Ukraine gefunden. Dies erklärte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin auf der internationalen ...

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Streik auf dem Treffen der Invasoren: Die Medien haben die Identität der Opfer erfahren

Bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das vorübergehend besetzte Dorf Yubileynoye in der Region Cherson wurden vier Beamte der ...

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Verstaatlichung der PrivatBank aufgehoben: Bogolyubov hat den Fall verloren

Am 27. November hat das Wirtschaftsgericht Kiew die Klage von Hennadij Bogolyubov auf Ungültigerklärung der Transaktionen im Rahmen der Verstaatlichung ...

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In Mykolajiw behauptet "Ankunft"

Einwohner von Mykolajiw haben am Montagabend, den 25. September, eine Explosion gehört. Darüber berichtet die Publikation Suspilne Mykolajiw auf ihrem ...

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In Charkiw waren Explosionen zu hören

In Charkiw waren gegen Mitternacht während eines Luftalarms Explosionen zu hören. Die Stadt und die Region stehen unter russischem Raketenbeschuss. ...

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Ein Spion der "Donezker Volksrepublik" wurde in Winnyzja festgenommen

Die Strafverfolgungsbehörden haben in Winnyzja einen Aktivisten der „Donezker Volksrepublik“ festgenommen, der versuchte, „unterzutauchen“. Dies teilte der Sicherheitsdienst der Ukraine ...

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Der Hohe Rat der Justiz hat Beobachterstatus im Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen erhalten

Die Generalversammlung des Europäischen Netzes der Justizräte hat beschlossen, dem Obersten Justizrat Beobachterstatus zu gewähren. Dies teilte der Vorsitzende des ...

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Der ehemalige Sicherheitschef von Janukowytsch wird verdächtigt

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat gemeldet, dass der ehemalige Sicherheitschef von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch verdächtigt wird. Dies berichtet der Pressedienst ...

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat 12 Kollaborateure aus Cherson identifiziert

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat 12 weitere Kollaborateure des besetzenden „russischen Innenministeriums“ in der Region Cherson identifiziert, die Fälle gegen ...

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Selenskyj hat die Leiterin des CPD entlassen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polina Lysenko vom Posten der Leiterin des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation entlassen. Der entsprechende ...

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Selenskyj bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin als historisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Diktator Wladimir Putin sei eine Entscheidung, mit ...

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Selenskyj: Wir brauchen Gerechtigkeit, wir brauchen ein Tribunal

Während seiner Arbeitsreise in die Region Lwiw traf Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Generalstaatsanwälten aus den Partnerstaaten der Ukraine und internationalen ...

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Eine Frau, die Hochfrequenzraketen auf Schulen und Umspannwerke gerichtet hat, wurde festgenommen.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat eine Frau verhaftet, die russische Raketen auf Schulen und Umspannwerke in der Region Donezk gerichtet ...

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Ein stellvertretender Richter, der Informationen an Verdächtige weitergegeben hat, wurde in Odessa festgenommen

Ein stellvertretender Richter, der geheime Informationen an Verdächtige weitergegeben hat, wurde in Odessa enttarnt. Er warnte die an den Fällen ...

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Kuleba hat ein internationales Treffen zum Thema Russland-Tribunal angekündigt

Vertreter mehrerer Länder werden nächste Woche zusammenkommen, um die Idee der Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der russischen Aggression ...

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Ein Mitarbeiter der Partei der Regionen wurde in Cherson festgenommen

Der ukrainische Sicherheitsdienst hat in Cherson einen Mitarbeiter der Partei der Regionen festgenommen, der damit gedroht hatte, erschossen zu werden, ...

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Der ukrainische Sicherheitsdienst entlarvte einen Unterstützer der Invasoren

Der ukrainische Sicherheitsdienst entlarvte einen „Drahtzieher“ der Invasoren in der Region Donezk. Die Frau war für die Abschiebung von Einwohnern ...

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Ein Kollaborateur, der ein besetztes Dorf in der Region Kiew leitete, wurde festgenommen

Der ukrainische Sicherheitsdienst hat einen weiteren russischen Handlanger festgenommen, der während der Besetzung der Region Kiew zum so genannten „stellvertretenden ...

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Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen weiter

Aufgrund des Krieges mit Russland erhöht die Ukraine weiterhin ihre Ausgaben für Verteidigung, öffentliche Ordnung, Sicherheit und Justiz, so die ...

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Die Verteidigungsausgaben der Ukraine haben sich verachtfacht

Im Mai beliefen sich die Ausgaben für Verteidigung, öffentliche Ordnung, Sicherheit und Justiz auf 59,7 % des Haushalts, verglichen mit ...

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Die Europäische Kommission stellt 9 Mrd. Euro für die Ukraine bereit

Die Europäische Kommission beabsichtigt, der Ukraine in diesem Jahr eine Finanzhilfe von bis zu 9 Mrd. Euro zukommen zu lassen, ...

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Die UN bildet ukrainische Sanitäter für den Einsatz bei einem chemischen Angriff aus

Die Vereinten Nationen bilden ukrainische Sanitäter für den Fall aus, dass russische Truppen chemische oder biologische Waffen auf dem Territorium ...

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Selenskyj und Macron haben ein Telefongespräch geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Dies sagte er auf Twitter.

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Hauptdirektion des Nachrichtendienstes: Fallschirme der abgeschossenen russischen Piloten sind zerstört

Bei den Piloten der über der Ukraine abgeschossenen Flugzeuge öffnen sich die Fallschirme nach dem Schleudersitz nicht. Das wurde absichtlich ...

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Der Staatliche Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz hat vor neuen Cyberangriffen gewarnt

Das ukrainische CERT-UA Emergency Response Team, das innerhalb des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz tätig ist, hat vor versuchten ...

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Der IWF gibt die Bedingungen für neue Tranchen an die Ukraine bekannt

Der IWF hat Bedingungen für die Fortführung des Stand-by-Programms bekannt gegeben, in deren Rahmen zwei weitere Tranchen ausgezahlt werden sollen.

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Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung verabschiedet

Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, ...

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G7-Botschafter drängen Kiew zur Beschleunigung der Justizreform

Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung ...

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"Die Venedig-Kommission hat Kiew aufgefordert, einen Ethikrat einzurichten

Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, ...

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Venedig-Kommission forderte den Text des Oligarchengesetzes an

Präsident Volodymyr Zelenskyy und der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, diskutierten über das vom Parlament verabschiedete Oligarchen-Gesetz. Dies berichtete der ...

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Lüge, Empathie, Vendetta: Warum Poroschenko versucht, alle Strafprozesse auf das politische Spielfeld zu überführen

Das ist keine Verfolgung des Anführers einer gesamtnationalen Opposition. Denn das ist Poroschenko nicht. Es ist der Kampf eines Menschen ...

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Der schwierige Dialog über Amnestie: Womit beginnen?

In der Ukraine, die die traumatische Erfahrung der „hybriden Aggression“ durchlebt, stößt die Frage der Amnestie verständlicherweise auf Ablehnung. Für ...

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“