Für den Anfang – zwei charakteristische Zitate.
Das erste stammt aus dem Jahr 2009: „Die Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf die Mechanismen des Marktes gesetzt haben, sollten sich heute am besten vor den Menschen verstecken. Je weiter, desto besser.“
Das zweite ist aus diesem Jahr: „In Georgien hat Saakaschwilli gezeigt, wie innerhalb von Zoll und Rechtsschutzorganen aufgeräumt werden und das System der Firmengründungen in Ordnung gebracht werden kann. Ein beträchtlicher Teil dieser Entscheidungen und Maßnahmen ließe sich auch auf die Ukraine übertragen.“
Obgleich beide Aussprüche von ein und derselben Person stammen – dem fortschrittlichen Politiker Anatolij Grizenko – springt doch eine gewisse Widersprüchlichkeit ins Auge. Bekanntermaßen sind im sonnigen Georgien überzeugte Liberale am Ruder, die ausschließlich auf den Markt setzen. Und dabei müssen sie sich vor niemandem verstecken, sondern können sich sogar als Köpfe einer „staatsbürgerlichen Haltung“ feiern, der es nachzueifern gelte.
Doch wollen wir mit Anatolij Stepanowitsch nicht allzu streng sein. In Grizenko spiegelt sich schließlich nur der Zustand des fortschrittlichen Lagers in der Ukraine wider, dem es schon immer an einem klaren Programm mangelte, und wohl auch künftig mangeln wird. Alles ist nur eine Frage der Mode. 2007 war es modisch, darauf zu bauen, die Fußballeuropameisterschaft werde uns nach Europa führen.
2009 galt es als chic, nach einer starken Hand zu rufen und für ein Mehr an Staat zu plädieren. Der letzte Schrei 2012 sind Vergleiche der siechen Ukraine mit dem reformierten Georgien.
In der Online-Community gehört es zum guten Ton, Fotografien von georgischen Neubauten zu posten und sich über den Anstand der Polizisten auszutauschen. Diese Lobreden auf Georgien verbinden sich mit der Kritik am von der Partei der Regionen geplanten Sprachengesetz.
Inzwischen bringen es sogar Anhänger der Sozial-Nationalisten fertig, das ultraliberale Georgien zu loben. Weshalb sollte man sich auch mit unbedeutenden wirtschaftlichen Details aufhalten? Es ist doch alles ganz einfach: Auf der Bildfläche erschien der willensstarke nationale Führer Micho (Michail Saakaschwilli, Anm. d. Ü.), und schon begannen in Georgien Milch und Honig zu fließen.
Aber stellen wir uns einmal vor, in der Ukraine gäbe es tatsächlich eine politische Kraft, die entschieden hätte, das georgische Modell auch in der Ukraine durchzusetzen. Nehmen wir an, im Parteiprogramm fände sich all das, was in Georgien schon realisiert wurde.
Bei den Parlamentswahlen im Herbst hätte diese Partei garantiert keine Chance. Dabei würde sie nicht bloß von den verabscheuten „Dummköpfen“ im Südosten mit Nichtachtung gestraft, sondern ebenso von der bewusst oppositionellen Wählerschaft in Kiew und Lemberg. Sollten die ukrainischen Adepten von Saakaschwilli & Co ihre Reformpläne ehrlich offenlegen, wäre ihre vernichtende Niederlage unvermeidlich.
Der Neugestaltung Georgiens liegt eine entschiedene Abkehr von Paternalismus und Sozialstaat zugrunde. Es gilt die Maxime, auch der Staat müsse sich nach der Decke strecken. Die Zahl der Empfänger von Vergünstigungen wurde radikal gesenkt, die Vergünstigungen selbst wurden monetisiert. Unterstützung wird erst nach einer peinlich genauen Armutsprüfung gewährt, die rund 150 Indikatoren für Armut aufzählt. Wer in seiner Küche Butter und Eier hat, dem steht vom Staat kein Geld zu. Einen Rentenfonds gibt es nicht, die bescheidenen Renten werden in Abhängigkeit von der Haushaltslage direkt aus der Staatskasse gezahlt.
Der Architekt der georgischen Reformen, Kacha Bendukidse, erklärte einem ukrainischen Journalisten gegenüber: „Was nützt ein Rentenfonds, wenn er bloße Fiktion ist, ein Selbstbetrug? Wenn ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts für die Auszahlung von Renten verwendet wird, so ist das glatter Selbstmord. Jeder Bürger sollte selbst für seine Alterssicherung aufkommen.“
Die Logik von Bendukidse ist nachvollziehbar: Ein solidarisches Rentensystem mag zwar menschenfreundlich sein, doch führt es uns in eine Sackgasse, drehe und wende man es wie man wolle. Aber ich fürchte, ein bewusster Ukrainer, der regelmäßig politische Foren besucht, würde an einer solchen Sichtweise Anstoß nehmen.
Das ist doch sozialer Genozid! Eine gegen das Volk und gegen die Ukraine gerichtete Politik! Es fehlt das Geld für großzügige Sozialleistungen und anständige Renten?! Soll man doch die verdammten Oligarchen enteignen, die Kolomojskis und Pintschuks, dann reicht es für alle!!! Nein, solche georgischen Zustände brauchen wir nicht…
Die zweite Säule der georgischen Reformen ist die totale Privatisierung. Apriori wird davon ausgegangen, dass private Eigentümer effektiver sind als der Staat.
Aus Georgien stammt die klangvolle Devise: „Verkauft wird alles, außer dem Gewissen!“ Unter den Hammer kommen strategisch wichtige Teile der Schwerindustrie, Häfen und Flughäfen, Kohlebergwerke und Kraftwerke, Wasserversorgungssysteme und Telefonnetze, Krankenhäuser, landwirtschaftliche Flächen, Wald- und Wasserressourcen.
Versuchen wir nun in Gedanken, diese georgische Praxis in unsere Lande zu verlegen. Die Empörung eines bewussten Ukrainers kann man sich unschwer ausmalen. Das darf doch nicht wahr sein! Aber das sind doch nationale Güter! Das ist doch das Eigentum der Nation! Ja, und als nächstes kommen Chinesen und Araber und kaufen hier alles auf, für unser Ukrainertum aber bleibt gar nichts!!! Nein, solche georgischen Zustände brauchen wir auch nicht…
Die georgischen Reformer glauben, dass der Wirtschaft keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden sollten. Deshalb verzichtet der Staat praktisch auf jede Einmischung in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein liberales Arbeitsrecht erlaubt es einem Unternehmer, Angestellte schnell und einfach zu entlassen, ohne Streit mit den Gewerkschaften und ohne Angabe von Gründen.
Der Mindestlohn wurde abgeschafft. Die Arbeitsaufsichtsbehörde aufgelöst.
„Die Regierung ist nicht daran interessiert, für die Einhaltung der Arbeitsnormen zu sorgen, und dies nur aus Rücksicht auf die Interessen der Oligarchen!“, empört sich der Gewerkschaftsaktivist Irakli Petriaschwilli. Ja, ja, auch die georgischen Vorkämpfer für die Rechte des Volkes schimpfen auf die Oligarchen, denn die großen Betriebe sind weder verschwunden noch werden sie vom Staat behindert.
Da das Arbeitsrecht auch bei uns die Gemüter erregt, ist die Reaktion eines bewussten Landsmanns auf das georgische Know-how leichter vorstellbar als die des einfachen Bürgers.
Nein zu Knechtschaft! Nein zu Sklaverei! Wir lassen uns die Arbeitnehmerrechte nicht nehmen!!! Natürlich brauchen wir auch solche georgischen Zustände nicht…
Man könnte dieses unterhaltsame Spiel, genannt „Mach es wie Georgien“, noch fortsetzen und über die Privatisierung der Medizin sprechen, oder über den vollständigen Verzicht auf staatliche Preisregulierung. Aber würde das Sinn machen? Auch so ist doch alles klar.
Mancher wird sagen, bei der Übernahme der georgischen Methoden sei selektiv zu verfahren: also die Korruption an der Wurzel packen, eine Generation von höflichen Beamten und unbestechlichen Gesetzeshütern heranziehen, das Land für Investoren attraktiver machen. Aber Freunde, ich fürchte, daraus wird nichts.
Die harten liberalen Reformen, das gute Geschäftsklima und die Erfolge Georgiens im Kampf gegen die Korruption hängen eng zusammen – sie sind so untrennbar verbunden wir die Zwillingsbrüder Castor und Pollux. Den Unternehmern wurde freie Hand gelassen, was unvermeidlich Sozialausgaben nach sich zieht.
Der Staat zieht sich aus zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zurück. Damit verfallen vielfältige Garantien und wird gleichzeitig der Raum für bürokratischen Missbrauch kleiner. Das Aufgabenspektrum des Staates wird immer enger, seine verbliebenen Organe – beispielsweise die Polizei – können ihre Aufgaben dafür gewissenhaft verrichten. Der Staat verwandelt sich in einen Nachtwächter und füllt diese Rolle erfolgreich aus. Im Grunde ist das alles logisch – für unsere Gesellschaft jedoch kaum hinnehmbar.
Die ukrainischen Träumereien von Reformen sind lediglich der Versuch, nach ausländischen Plänen ein schneeweißes Kreuzfahrtschiff zu bauen. Ach, wie gemütlich und sauber sind die Kabinen! Wie bemerkenswert die Promenadendecks! Wir müssen es umgehend genau so machen! Bloß den Maschinenraum, den brauchen wir nicht zu kopieren – da herrschen Schwüle und Lärm, da sind schwitzende Mechaniker und eine Menge hässliches Eisen.
Wir kommen ohne aus!
Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.
8. Juni 2012 // Michail Dubinjanskij
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“