Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ekonomitschna Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf epravda.com.ua
Das Ministerkabinett hat einen Gesetzesentwurf befürwortet, der die Haftung ausländischer Güter- und Personenbeförderer im Falle illegaler Kabotagetransporte durch das Territorium der Ukraine erhöht.
Dies teilte das Ministerium für Gemeinden und Territorialentwicklung mit.
Von Kabotagetransport ist die Rede, wenn ausländische Transporteure Flüge durch das Territorium der Ukraine ohne eine Sondergenehmigung durchführen.
Derzeit wird ein solcher Verstoß mit einer Geldstrafe von 17.000 Hrywnja geahndet. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll sie auf Hrywnja 120.000, also das Siebenfache, erhöht werden.
Der Kurzstreckenseeverkehr ist in den meisten Ländern, so auch in der Ukraine, für ausländische Unternehmen verboten.
Das Ministerium erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr etwa 150 solcher Verstöße festgestellt wurden. Gleichzeitig hat die Zahl solcher Fälle in den letzten drei Jahren zugenommen.
Der entsprechende Gesetzesentwurf wird bald in der Werchowna Rada registriert werden.
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