Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.
Der Dialog auf hoher Ebene zwischen der Ukraine und der EU ist ein neues Verhandlungsformat, das nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags auftauchte und den Dialog Ukraine – Troika EU, welcher bis 2009 aktiv war, ersetzte. Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen dieses Formats statt – der Leiter des Außenministeriums der Ukraine, Konstantin Grischtschenko, führte Verhandlungen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und dem Europakommissar für Erweiterung, Štefan Füle.
Nach dem Abschluss planten die Diplomaten eine kurze Pressekonferenz durchzuführen, doch im Ergebnis beschränkten sie sich auf zweiminütige Erklärungen. Ashton erinnerte an die nahenden Lokalwahlen in der Ukraine in der Ukraine, hielt sich dabei mit der Erwähnung von Problemen bei der Einhaltung demokratischer Standards in Gegenwart der Presse zurück. „In der Ukraine gibt es eine Tradition der Durchführung von guten, freien Wahlen“, betonte sie, dabei der Hoffnung Ausdruck verleihend, dass diese Tradition beachtet wird. Und Grischtschenko teilte den Journalisten mit, dass er die Durchführung eines erfolgreichen Ukraine-EU Gipfels am 22. November erwartet.
Die Hauptnachrichten des Tages tauchten am Ende des Treffens von Konstantin Grischtschenko mit der Europakommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, auf. Malmström unterstützte die Absicht der Ukraine einen Maßnahmenplan für die Visafreiheit im Ergebnis des Novembergipfels zu unterzeichnen und versprach alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Beschluss der EU positiv wird. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass Brüssel einen endgültigen Beschluss aus diesem Anlass am 9. November auf der Sitzung des Rates für Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten fällen wird. Bislang gibt es in der EU keine einheitliche Unterstützung dieser Perspektive. Insbesondere ist Deutschland ein Gegner der Gewährung eines Maßnahmenplans zur Visafreiheit für die Ukraine.
Gute Nachrichten für Kiew im Bereich des Dialogs über Visafreiheit brachte ebenfalls die Sitzung des Rats der Außenminister der EU, die am Montag in Luxemburg stattfand. In der Abschlusserklärung drückte das Organ seine Befriedigung über die Verhandlungen zur Frage der Visafreiheit aus und unterstützte die Gewährung des Maßnahmenplans für Kiew, obgleich nicht an die Möglichkeit erinnert wurde, dass dies auf dem Novembergipfel geschieht. Der Rat betonte ebenfalls, dass die Erfüllung der Anforderungen des Maßnahmenplans keine automatische Aufhebung der Visapflicht für Reisen nach Europa für Ukrainer bedeuten wird. „In diesem Prozess wird es keine Automatismen geben“, bekräftigte der Außenminister in der Abschlusserklärung.
Kiew verkündete seinerseits die fristgemäße Erfüllung aller Forderungen Brüssels im Rahmen des Dialogs über Visafreiheit. „Wir haben einen außerordentlich schnellen Fortschritt im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten“, unterstrich der Leiter der EU-Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, Wassilij Filiptschuk, der Grischtschenko auf seiner Reise begleitete. Derweil war man beim Außenministerium gezwungen zu konstatieren, dass es wenigstens im Verlaufe der nächsten zwei Jahre nicht gelingen wird auf die Visa zu verzichten. Bei den Gesprächen mit Malmström erhob Grischtschenko nicht einmal diese Frage, lediglich vorschlagend „zur Praxis der gemeinsamen Grenz- und Zollkontrolle … an der ukrainisch-polnischen Grenze zurückzukehren, was im Rahmen der Vorbereitung auf die Euro-2012 besondere Wichtigkeit erfährt“, hob man beim Pressedienst der außenpolitischen Behörde vor.
Ein weiteres Thema der Diskussion im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene und anderer Treffen, die von Konstantin Grischtschenko geführt wurden, wurden die Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Hier gab es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Brüssel – beide Seiten erkannten den Fortschritt in diesem Bereich an. Vom Fortschreiten des Verhandlungsprozesses ist auch in der offiziellen Erklärung des Rates der Außenminister die Rede, wo hervorgehoben wird, dass „die Verhandlungen in dieser Frage bald abgeschlossen sein könnten“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“