Gestern wurde bekannt, dass das Oberste Gericht alle Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen zurücknahm, mit denen die Gesetzeskonformität des Kaufes von 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch Strukturen des erdölverarbeitenden Werkes – der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigt wurden. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies als Anerkennung des Rechtes des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Im Übrigen, der Meinung anderer Aktionäre nach, bedeutet die Entscheidung des Gerichtes, dass der Streit erneut von niedrigeren Instanzen untersucht werden soll. Experten merken an, dass in diesem Fall das Recht des Staates auf das strittige Paket angefochten werden kann.
Die größte Erdölgesellschaft der Ukraine die Geschlossene Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” hat einen Anteil von 35% am ukrainischen Markt für Erdölprodukte, der Umsatz belief sich in 2007 auf 700 Mio. $. 43% der Aktien des Unternehmens gehören dem Staat (sie befinden sich unter Verwaltung der Staatlichen Gesellschaft “Naftogas Ukrainy”), 28,8% gehören dem Ministerium für Grundstücks- und Besitzverhältnisse Tatarstans, 8,6% der Offenen Aktiengesellschaft “Tatneft”, 1% der Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (Gruppe “Privat”). In Bezug auf weitere 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” werden von “Naftogas Ukrainy” und den tatarischen Aktionären Gerichtsverhandlungen geführt.
Der Meinung von Premierministerin Julia Timoschenko nach, gibt die Entscheidung des Obersten Gerichtes, welche am 18. März gefällt wurde, dem Staat das Recht auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. “In den nächsten Tagen ernennen wir eine neue Leitung für das Unternehmen. Es ist bereits die gesetzliche Aktionärsversammlung der Krementschuger Raffinerie eröffnet worden, auf der diese Frage diskutiert wurde.”, erklärte Timoschenko. Am letzten Freitag versuchte “Naftogas” eine Aktionärsversammlung von “UkrTatNafta” in Krementschug durchzuführen: diese wurde eröffnet und zuerst auf den 18. März verlegt, danach auf den 28. März in die Repräsentanz von “Naftogas” in Kiew. Doch die Poltawaer Gebietsabteilung der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Börsen verfasste ein Protokoll, in dem es heißt, dass die Versammlung nicht stattgefunden hat. Bei “TatNeft” wurde die Erklärung der Premierin zurückgewiesen. In der Gerichtsentscheidung ist nicht die Rede von der Gesetzesmäßigkeit des Besitzes von 18,6% der Aktien durch den Staat, bestätigt die Leiterin des Rechtsdienstes der Keitung der strategischen Planung des Unternehmens, Maria Sawelowa: “Das Oberste Gericht kam der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft nach und nahm alle Entscheidungen zurück, welche 2001-2002 gefällt wurden. Dabei auch das Urteil des Obersten Schiedsgerichts, welches die Gesetzeskonformität des Erwerbes von 18,6% der Aktien durch die Firmen “Am Ruz” und “Sea Group” (beide mit “Tatneft” assoziiert) bestätigte. Die Angelegenheit ist zur erneuten Untersuchung einem Gericht der ersten Instanz übergeben worden.” Auf diese Weise, ihren Worten nach, gehören die 18,6% wie vorher der tatarischen Seite und die Versammlung der Aktionäre von “UkrTatNafta” unter Teilnahme eines einzigen Aktionärs – “Naftogas Ukrainy” – kann nicht als legitim betrachtet werden aufgrund des Fehlens einer Mindestteilnehmerzahl.
Dem wird auch beim Unternehmen “Korsan” zugestimmt. “Ich kenne dieses Gericht nicht nur, ich habe diese Angelegenheit begleitet. Und zwar die Leitung von ‘UkrTatNafta’ in Person Pawel Owtscharenkos (Vorstandsvorsitzender) wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte wegen der Rechtmäßigkeit des Erwerbes von 18,6% der Aktien durch ‘TatNeft’ Berufung einzulegen.”, teilte der Vertreter von “Korsan”, Gennadij Korban, mit. Seinen Worten nach, schickte das Oberste Gericht die Angelegenheit zur erneuten Untersuchung an das Kiewer Schiedsgericht und entschied nichts in Bezug auf die Rückgabe von 18,6% in das Staatseigentum. “Die Erklärung Julia Timoschenkos zeugt von der Flüchtigkeit ihrer Juristen in Bezug auf den Konflikt bei ‘UkrTatnafta’. Im Grunde genommen, haben sie sich nicht in das Wesen der Angelegenheit eingearbeitet und der Premierin nicht verständlich erklärt, was im Unternehmen vor sich geht.”, sagt Korban. Beim Pressedienst des Ministerialkabinetts wurde die Erklärung der Aktionäre von “UkrTatNafta” nicht kommentiert. Beim Obersten Gericht verzichtete man ebenfalls auf Kommentare.
Der leitende Partner bei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, geht davon aus, dass, wenn das Ministerialkabinett versucht die Aktionärsversammlung von “UkrTatNafta” auf der Grundlage der Entscheidung des Obersten Gerichts durchzuführen, dann werden die Minderheitsaktionäre diese Handlungen leicht vor Gericht anfechten können. “Die Untersuchung beginnt von vorn und Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts einzulegen, wodurch das Recht des Staats auf die 18,6% der Aktien bestätigt wird, ist juristischer Analphabetismus.”, stimmt der Partner der Kanzlei “Prawowye Partnjory”, Andrej Domanskij, zu. Der Jurist von “Peskow i Partnjory”, Gennadij Peskow, fügt hinzu, dass, wenn “Naftogas” das Stimmrecht wahrnimmt für Aktien die ihnen nicht gehören, dann kann man dies als dienstliche Fälschung bewerten.
Quelle: Kommersant-Ukraine
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