Gestern wurde bekannt, dass das Oberste Gericht alle Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen zurücknahm, mit denen die Gesetzeskonformität des Kaufes von 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch Strukturen des erdölverarbeitenden Werkes – der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigt wurden. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies als Anerkennung des Rechtes des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Im Übrigen, der Meinung anderer Aktionäre nach, bedeutet die Entscheidung des Gerichtes, dass der Streit erneut von niedrigeren Instanzen untersucht werden soll. Experten merken an, dass in diesem Fall das Recht des Staates auf das strittige Paket angefochten werden kann.
Die größte Erdölgesellschaft der Ukraine die Geschlossene Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” hat einen Anteil von 35% am ukrainischen Markt für Erdölprodukte, der Umsatz belief sich in 2007 auf 700 Mio. $. 43% der Aktien des Unternehmens gehören dem Staat (sie befinden sich unter Verwaltung der Staatlichen Gesellschaft “Naftogas Ukrainy”), 28,8% gehören dem Ministerium für Grundstücks- und Besitzverhältnisse Tatarstans, 8,6% der Offenen Aktiengesellschaft “Tatneft”, 1% der Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (Gruppe “Privat”). In Bezug auf weitere 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” werden von “Naftogas Ukrainy” und den tatarischen Aktionären Gerichtsverhandlungen geführt.
Der Meinung von Premierministerin Julia Timoschenko nach, gibt die Entscheidung des Obersten Gerichtes, welche am 18. März gefällt wurde, dem Staat das Recht auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. “In den nächsten Tagen ernennen wir eine neue Leitung für das Unternehmen. Es ist bereits die gesetzliche Aktionärsversammlung der Krementschuger Raffinerie eröffnet worden, auf der diese Frage diskutiert wurde.”, erklärte Timoschenko. Am letzten Freitag versuchte “Naftogas” eine Aktionärsversammlung von “UkrTatNafta” in Krementschug durchzuführen: diese wurde eröffnet und zuerst auf den 18. März verlegt, danach auf den 28. März in die Repräsentanz von “Naftogas” in Kiew. Doch die Poltawaer Gebietsabteilung der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Börsen verfasste ein Protokoll, in dem es heißt, dass die Versammlung nicht stattgefunden hat. Bei “TatNeft” wurde die Erklärung der Premierin zurückgewiesen. In der Gerichtsentscheidung ist nicht die Rede von der Gesetzesmäßigkeit des Besitzes von 18,6% der Aktien durch den Staat, bestätigt die Leiterin des Rechtsdienstes der Keitung der strategischen Planung des Unternehmens, Maria Sawelowa: “Das Oberste Gericht kam der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft nach und nahm alle Entscheidungen zurück, welche 2001-2002 gefällt wurden. Dabei auch das Urteil des Obersten Schiedsgerichts, welches die Gesetzeskonformität des Erwerbes von 18,6% der Aktien durch die Firmen “Am Ruz” und “Sea Group” (beide mit “Tatneft” assoziiert) bestätigte. Die Angelegenheit ist zur erneuten Untersuchung einem Gericht der ersten Instanz übergeben worden.” Auf diese Weise, ihren Worten nach, gehören die 18,6% wie vorher der tatarischen Seite und die Versammlung der Aktionäre von “UkrTatNafta” unter Teilnahme eines einzigen Aktionärs – “Naftogas Ukrainy” – kann nicht als legitim betrachtet werden aufgrund des Fehlens einer Mindestteilnehmerzahl.
Dem wird auch beim Unternehmen “Korsan” zugestimmt. “Ich kenne dieses Gericht nicht nur, ich habe diese Angelegenheit begleitet. Und zwar die Leitung von ‘UkrTatNafta’ in Person Pawel Owtscharenkos (Vorstandsvorsitzender) wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte wegen der Rechtmäßigkeit des Erwerbes von 18,6% der Aktien durch ‘TatNeft’ Berufung einzulegen.”, teilte der Vertreter von “Korsan”, Gennadij Korban, mit. Seinen Worten nach, schickte das Oberste Gericht die Angelegenheit zur erneuten Untersuchung an das Kiewer Schiedsgericht und entschied nichts in Bezug auf die Rückgabe von 18,6% in das Staatseigentum. “Die Erklärung Julia Timoschenkos zeugt von der Flüchtigkeit ihrer Juristen in Bezug auf den Konflikt bei ‘UkrTatnafta’. Im Grunde genommen, haben sie sich nicht in das Wesen der Angelegenheit eingearbeitet und der Premierin nicht verständlich erklärt, was im Unternehmen vor sich geht.”, sagt Korban. Beim Pressedienst des Ministerialkabinetts wurde die Erklärung der Aktionäre von “UkrTatNafta” nicht kommentiert. Beim Obersten Gericht verzichtete man ebenfalls auf Kommentare.
Der leitende Partner bei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, geht davon aus, dass, wenn das Ministerialkabinett versucht die Aktionärsversammlung von “UkrTatNafta” auf der Grundlage der Entscheidung des Obersten Gerichts durchzuführen, dann werden die Minderheitsaktionäre diese Handlungen leicht vor Gericht anfechten können. “Die Untersuchung beginnt von vorn und Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts einzulegen, wodurch das Recht des Staats auf die 18,6% der Aktien bestätigt wird, ist juristischer Analphabetismus.”, stimmt der Partner der Kanzlei “Prawowye Partnjory”, Andrej Domanskij, zu. Der Jurist von “Peskow i Partnjory”, Gennadij Peskow, fügt hinzu, dass, wenn “Naftogas” das Stimmrecht wahrnimmt für Aktien die ihnen nicht gehören, dann kann man dies als dienstliche Fälschung bewerten.
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Katar: KI-Nachfrage könnte zu LNG-Knappheit führen
„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“