Die Menschenrechte von Kindern in der Ukraine

Dieser Publikation sind zwei Teile vorangegangen. Im ersten Teil haben wir den Lesern die Möglichkeit gegeben, sich davon zu überzeugen, in welchem wunderbaren Tempo sich “Meschyhirja” während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch entwickelte.

Unsere Gesellschaft steht Reformen sehr argwöhnisch gegenüber (eine bittere Erfahrung der letzten dreißig Jahre), sie wünscht keinen Wandel, möchte aber dennoch besser leben. Die Aufgabe der “Elite” und der Journalisten besteht darin, die Gesellschaft auf einen Wandel vorzubereiten, unabhängig davon, wer die Regierung bildet und wer die Opposition. Ohne Reformen werden wir am Abgrund verharren.

Am kommenden Sonntag, den 20.5. findet in Kiew erstmalig ein CSD in dem osteuropäischen Land statt. Volker Beck wird als Beobachter an der Demonstration teilnehmen. Wie in anderen osteuropäischen Städten leider auch ist mit Übergriffen von Rechtsextremen zu rechnen.

Die Einführung eines neuen Fahrplans für Passagierzüge durch die „Ukrsalisnyzja“ rief bei den Passagieren Kritik hervor. Die Unzufriedenheit wurde dadurch hervorgerufen, dass die Verwaltung in ihrem neuen Fahrplan beabsichtigt etwa 25% der Nachtzüge zu streichen und Tageszüge einzuführen, die von Hyundai- und Skodazügen übernommen werden. Beim Monopolisten meint man, dass dies die Rentabilität der Transporte bedeutend erhöht. Jedoch wird die „Ukrsalisnyzja“ Experten nach Passagieren keine Alternative lassen. Der neue Fahrplan wird für viele unbequem werden.

Wie es dazu kam, dass die ukrainische Notrufzentrale den Anruf eines verblutenden Kindes nicht annahm und damit beinahe für seinen Tod verantwortlich wurde.

Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.

Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.

Einen Monat vor Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft 2012 richten sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Missstände im Austragungsland Ukraine. Deutsche Politiker und Sportfunktionäre sprechen sich angesichts der Behandlung der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko sogar verstärkt für einen Boykott der Sportveranstaltung aus.

Seit der Verhaftung Julia Timoschenkos spielen sich erstaunliche Dinge ab. Alles vermischt sich immer mehr zu einem in sich verwobenen Politikum, das sich zunehmend widerspricht und bald zerplatzen könnte. Aus dieser Blase könnte sich Schwerwiegendes für die Ukraine und ihre Entwicklung ergießen.

Es ist unklug, als passionierter Individualist kollektivistische Losungen auszusprechen. Es ist sinnlos, zur gezwungenen Umerziehung der Mitbürger aufzurufen, wenn man selbst nicht von jemandem umerzogen werden möchte. Es kann kein effektives System entstehen, ohne dass man sich zunächst mit den eigenen Motiven, Prioritäten, Tugenden und Makeln auseinandersetzt.

Zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Regierung gibt es derzeit ein Tauziehen um die Ausreise von Julia Timoschenko. Dies sollte auch in der Ukraine nicht unbeachtet bleiben, weil das Thema jetzt in Deutschland auch in die Leitmedien vorgedrungen ist. Der Chefneurologe der Charité, Professor Max Einhäupl, erklärt, dass Julia Timoschenko wegen eines chronischen Bandscheibenvorfalls in der Ukraine nicht adäquat behandelt werden könne. Auch sehe er eine eventuelle Behandlung durch Ärzte der Charité in der Ukraine äußerst skeptisch. Dies teilte er auf einer kürzlichen Pressekonferenz mit.

Die meisten Stiftungen in der Ukraine setzen sich für demokratische Prozesse ein. Der Vortrag von Grzegorz Rossolinski-Liebe hat weiter zur Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft beigetragen oder anders gesagt, hat den Stoff für diejenigen geliefert, die an der Polarisierung interessiert sind. Daher kann ich den Vortrag des deutschen Doktoranden nicht als Beitrag zur demokratischen Aufarbeitung der ukrainischen Geschichte und dadurch nicht als Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Ukraine bezeichnen.

Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ist. Ferner können die Einspeisevergütungen erst nach der Erteilung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie beantragt werden.

Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.

Bis zu 90 Tage pro Halbjahr dürfen sich Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates ohne Visum in der Ukraine aufhalten. Will man länger bleiben, braucht man Sprachkenntnisse, Ausdauer, geduldige Mitstreiter und jede Menge Frustrationstoleranz. Im Gegenzug erhält man wertvolle Einblicke in den alltäglichen Irrsinn lokaler Bürokratie.