Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Bereits heute stellt die Schmalspurbahn mit ihren historischen, über 50 Jahre alten Schienenfahrzeugen ein touristisches Ziel von Eisenbahnfans aus ganz Europa dar, dessen weitere Popularität bislang lediglich durch eine völlig unzureichende touristische Infrastruktur vor Ort behindert wird.

Am 17. April wurde Olaolu Femi, der nigerianische Student, der nach einem rassistischen Übergriff auf ihn wegen eines versuchten Mordes angeklagt wurde, aus der Untersuchungshaft im ostukrainischen Lugansk auf Bürgschaft entlassen. Die ukrainischen Menschenrechtler von der Initiative “Gerechtigkeit für Olaolu” betrachten es als einen sehr wichtigen Erfolg in diesem Fall, der jedoch noch lange nicht abgeschlossen ist.

Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Das Projekt „Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!“ soll sich als ideelle Plattform verstehen, die sich für Völkerverständigung zwischen Deutschland und der Ukraine einsetzt. Mithilfe des Projektes soll ein weiterer Schritt unternommen werden, die Ukraine durch Stärkung zwischenmenschlicher Kontakte mehr an die EU zu binden.

Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.

In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.

Die Deutsche Schule Kiew räumt ab! Mit Arbeiten zur Wasserqualität des Dnepr haben Schüler der Deutschen Schule Kiew im „Jugend forscht“-Regional­wettbewerb Berlin-Süd gewonnen. Mit einem ersten Preis und einem Sonderpreis im Bereich Umwelttechnik wurden die Arbeiten zu den Themen „Die Wasser­qualität des Dnepr zwischen Kiewer Meer und Kiew“ und „Die Lebensweise der Hüpferlinge (Cyclops) im Uferbereich des Dnepr“ ausgezeichnet.

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr in der ostukrainischen Stadt Luhansk in Untersuchungshaft, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Allen Anzeichen nach ist Femi unschuldig und hat sich nur in Notwehr verteidigt, als er von vier Männern, die ihn zuvor rassistisch beleidigt hatten, angegriffen wurde.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es z.B. ein Einzelunternehmer tun kann. Dies ist in der Ukraine nicht anders. Die wesentlichen die Gewinnausschüttung regelnden Vorschriften lassen sich dem ukrainischen Zivil-, dem Wirtschafts- und dem Steuergesetzbuch sowie dem Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften entnehmen.

Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ist aus dem Jahre 1971) und seither oft geändert wurde. Dieses sieht neben einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen hohe Anforderungen an eine Kündigung vor. Im Zusammenspiel mit den von Gesetzes wegen umfangreichen Befugnissen des GmbH-Geschäftsführers ergeben sich daraus viele Risiken für die Gesellschaft, die sich bei einer wohlüberlegten und entsprechend ausgeübten Kündigung vermeiden lassen.

Eine GmbH ist die weltweit am häufigsten anzutreffende Gesellschaftsform, dies ist in der Ukraine nicht anders. Die Vorteile dieser Gesellschaftsform gegenüber der Tätigkeit als Einzelunternehmer oder in der Form einer anderen juristischen Konstruktion liegen vor allem darin, dass sich die Haftung der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, so dass das wirtschaftliche Risiko für den Unternehmer überschaubar bleibt. Des Weiteren fällt das für die Gründung der Gesellschaft benötigte Kapital verhältnismäßig gering aus. Außerdem kann eine GmbH innerhalb einer relativ kurzen Frist gegründet werden.

Seit die Ukraine zusammen mit Polen im vergangenen Jahr die Fußball-Europameisterschaft ausgetragen hat, zieht es immer mehr Touristen in das osteuropäische Land. Doch aus welcher deutschen Stadt können Urlauber in die Ukraine fliegen? Und wo fliegt man überhaupt hin? Mit welcher Fluggesellschaft?

In Berlin fand am 9. Dezember eine Aktion zur Unterstützung von Olaolu Femi statt
Zivilgesellschaftliche Aktivisten aus drei Ländern schrieben am zweiten Advent Weihnachtspostkarten an ein Opfer eines rassistischen Angriffs in der Ukraine. Die einstündige Aktion fand am 9. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Das Motto der Aktion lautete: „Mit Postkarten und Plätzchen gegen Rassismus: Wärme teilen am zweiten Advent!“