Sieben Mythen über das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU

Im laufenden Jahr wird das Schicksal des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU entschieden. Auf diese Entscheidung warten sowohl die Befürworter der europäischen Integration der Ukraine als auch ihre Gegner. Es ist die Stunde der Wahrheit, die Zivilisationswahl, mit der die Ukraine ihre Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahrzehnte festlegen wird. Kein Wunder, dass dieses Problem breit diskutiert wird – von der Wohnungsküche bis zu den Büros hochrangiger Entscheidungsträger. Es werden unterschiedliche Meinungen geäußert, sowohl professionelle als auch ziemlich widersprüchliche und auch politisch motivierte. Im Grunde genommen ist es ein Zeichen dafür, dass außenpolitische Diskussion in der Ukraine ebenso aktiv ist, wie auch das innenpolitische Leben im Lande.

Dabei kann eine rege Diskussion für sich selbst noch keine Garantie für eine „gut informierte Beschlussfassung“ bedeuten. Man müsste zwischen der Emotion und der Information, zwischen den Mythen und den Fakten unterscheiden können. Der vorliegende Artikel handelt von den Mythen, von denen man bei der Entscheidungsfindung abstrahieren muss.

Der erste Mythos: das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist an sich nichts Besonderes, da die EU ähnliche Abkommen mit Chile, Marokko oder Mexiko unterzeichnet hat.

Die EU hat tatsächlich assoziationsähnliche Abkommen mit einer Reihe von Staaten abgeschlossen. Dabei ist das Abkommen mit der Ukraine im Rahmen der Abkommenspraxis der EU präzedenzlos ambitioniert und umfassend. Ausschlaggebender Moment dabei ist, dass durch das Abkommen der Prozess der politischen Assoziation und der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU in die Wege geleitet und die Modernisierung unseres Landes nach europäischen Standards zu unserer juristischen Verpflichtung gemacht wird.
Die traditionellen Freihandelszonen zwischen der EU und den genannten Ländern umfassen nur den Warenhandel. Die Freihandelszone mit der Ukraine dagegen wird „tiefgehend und umfassend“ sein, und dies bedeutet, dass sie nicht nur die Liberalisierung des Warenhandels, sondern auch gleichzeitig den Dienstleistungshandel, die Kapitalfreiheit und zum gewissen Grade die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorsieht.

Im Gegensatz zu den üblichen Freihandelszonen geht es in unserem Fall um eine umfassende Anpassung seitens der Ukraine an die europäische regulatorische Rechtssetzung im Bereich des Transports, der Energetik, der Dienstleistungen, der Agrarwirtschaft etc. Dadurch sollte ein großes Teil der Rechtsbeziehungen zwischen den beiden Seiten vereinheitlicht, eine Hilfeleistung bei der Aufhebung der nicht aus Zöllen bestehenden (technischen) Handelshemmnisse ausgeübt und ein breiter Zugang zum europäischen Markt für die ukrainischen Exporteure (und umgekehrt) gesichert werden.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das Abkommen zwischen der Ukraine und EU auf der Anerkennung der europäischen Identität der Ukraine beruht. Das Verwandtschaftsgefühl und die geografische Nähe werden nicht zuletzt bei der schrittweisen umfassenden Integration in den Schlüsselzweigen hineinspielen, da die Möglichkeiten der nichteuropäischen Staaten im Vergleich zum ukrainischen Potenzial zum Beispiel im Kontext der Energiesicherheit oder des Transports viel eingeschränkter sind.

Der zweite Mythos: das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält keine präzise umrissene europäische Perspektive für die Ukraine, und wird so gesehen nicht zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU führen.

Obwohl das Abkommen keinen genauen Hinweis auf die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine enthält, in Bezug auf seinen Umfang und die Verpflichtungen beider Seiten überragt es deutlich die europäischen Assoziierungsabkommen aus den 90er Jahren und in einzelnen Punkten sogar die Abkommen über Stabilisierung und Assoziation mit den westbalkanischen Staaten in den 2000er Jahren.

Die erfolgreiche Realisierung des Assoziationsabkommens wird die Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien und folglich auch eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, eine Modernisierung aller Lebensbereiche des Staates und der Gesellschaft, eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Hersteller etc. bedeuten. Eben die oben genannten Punkte und nicht die EU-Mitgliedschaft an sich macht den Zweck der europäischen Integration aus. Das Abkommen hilft uns dabei ein bestimmtes Entwicklungsniveau zu erreichen, nachdem die weitere Bewegung in die Richtung der EU-Mitgliedschaft lediglich zu einer Frage der politischen Notwendigkeit sein wird.

Der dritte Mythos: das Ausbleiben der Abkommensunterzeichnung bedeutet eine Krise in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU.

Dieser Mythos verändert sich ständig. Eine Zeit lang kursierte die Annahme, dass die Nichtunterzeichnung des Abkommen bei dem EU-Ukraine-Gipfel im Dezember 2011 als ein Zeichen des Scheiterns Kiews in den Beziehungen mit der EU zu interpretieren ist. Später im Laufe des Jahres 2012 wurden ungeachtet der noch laufenden technischen Prozeduren zur Textvorbereitung die Annahmen laut, dass die EU das Abkommen aus politischen Gründen nicht unterzeichnen will. Wobei das Tempo und der Umfang der technischen Prozeduren, einschließlich der Übersetzung des vielseitigen Abkommens in die 23 Arbeitssprachen der EU es nahelegen , dass von einer Unterzeichnung des Abkommens in den Jahren 2011-2012 definitiv keine Rede sein konnte.

Erst im Jahr 2013 ist die Unterzeichnung des Abkommens ziemlich realistisch. Die Perspektive einer Unterzeichnung wird bei dem EU-Ukraine-Gipfel am 25 Februar in Brüssel besprochen.

Der vierte Mythos: das Assoziationsabkommen und die darin vorgesehene tiefgehende und umfassende Freihandelszone werden zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweigen in der Ukraine führen.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise bleibt die EU einer der erfolgreichsten wirtschaftlichen und politischen Projekte. Es geht dabei um die Art und Weise des Wirtschaftens, das gute Investitionspotenzial, Hochtechnologie und Wettbewerbsfähigkeit der Waren der europäischen Hersteller. Diesen Standard konnte Europa erst nach Jahrzehnten erreichen.

Im Rahmen der Freihandelszone hat der ukrainische Produzent die Möglichkeit im europäischen Markt seine Produkte zu einem fairen Preis abzusetzen. Seinerseits erhält der ukrainische Konsument den Zugang zu europäischen Qualitätsprodukten zu einem niedrigeren Preis.

Zugegeben, wir werden mit einem wirtschaftlichen Überlebenskampf, eventuell mit einer natürlichen Auslese für einzelne Bereiche der Wirtschaftszweige konfrontiert, aber im Endeffekt werden ukrainische Bürger, die Wirtschaft und schließlich der Staat von diesem Kampf profitieren. Für die empfindlichsten Wirtschaftszweige werden Übergangsperioden und angenehme Anpassungskonditionen vorgesehen, durch welche potenzielle Schockerscheinungen vermieden werden sollen.

Selbstverständlich werden die ersten Jahre der Anpassung an die Voraussetzungen einer tiefgehenden und umfassenden Freihandelszone nicht einfach sein, da die systemischen Transformationen immer zu kurzfristigen Verlusten führen. Aber schon allein die Tatsache der Unterzeichnung des Abkommens wird zur Steigerung der Attraktivität für Investitionen in der Ukraine und zum Zufluss direkter ausländischer Investitionen führen, wodurch die negative Handelsbilanz mit der EU ausgeglichen wird.

Der fünfte Mythos: das Assoziationsabkommen mit der EU wird die Beziehungen zu Russland beeinträchtigen.

Die Reformierung der Ukraine nach den Buchstaben des Abkommens mit der EU entspricht den Interessen aller Beteiligten, Russland mit einbegriffen. Es geht um die Steigerung des Vertrauens in die Ukraine als einem internationalen Partner und die Verfestigung der Hoheit des Rechts und ihre Vorhersehbarkeit als die Grundlage für die Rechtssicherheit aller, auch der russischen Investoren (wie bekannt befindet sich russisches Kapital im großen Umfang in der Ukraine).

Darüber hinaus kann die Ukraine im Rahmen einer funktionierenden und umfassenden Freihandelszone als eine lebenswichtige handelswirtschaftliche Verbindungsbrücke zwischen Brüssel und Moskau agieren, und sich später zu einer unikalen Plattform für den Aufbau wechselseitiger vorteilbringender Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedern neuer Integrationsprojekten auf dem postsowjetischen Raum entwickeln.

Der sechste Mythos: die tiefgehende und umfassende Freihandelszone mit der EU wird die Existenz der Freihandelszone mit der GUS unmöglich machen.

Im Gegensatz zur Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland steht die Freihandelszone mit der GUS nicht im Widerspruch mit der umfassenden und tiefgehenden Freihandelszone der Ukraine mit der EU. Es darf nicht vergessen werden, dass unsere Partner in der GUS, Moldau und Armenien, ebenfalls die Verhandlungen hinsichtlich von Assoziationsabkommen, eine tiefgehende und umfassende Freihandelszone inbegriffen, mit der EU führen.

Die GUS-Länder bleiben weiterhin wichtige Handelspartner für die Ukraine. Aufgrund dessen, dass heutzutage ein großes Teil der ukrainischen Produktion leider nicht den EU-Standards entspricht, kann sie nur auf den für die Ukraine traditionellen Märkten als wettbewerbsfähig gelten.

Zur gleichen Zeit bedeutet die Freihandelszone mit der EU eine schrittweise Steigerung der Qualität und der Effektivität der ukrainischen Produktion und eine quantitative Steigerung der Warenproduktion mit einem hohen Mehrwertanteil. Der Handel mit der EU ist eine Investition für die Zukunft, während der Handel mit der GUS lediglich eine Bedingung der Wirtschaftsrealität ist.

Der siebte Mythos: die Mitgliedschaft in der Zollunion ist für die Ukraine mehr profitbringend als die wirtschaftliche Integration mit der EU infolge des Assoziationsabkommens.

Eine tiefgehende und umfassende Freihandelszone mit der EU öffnet den ukrainischen Produzenten den Zugang zu dem größeren (500 Millionen Konsumenten in der EU gegen 170 Millionen Konsumenten in der Zollunion) und vorhersehbaren Markt mit einer höheren Konsumentenkaufkraft.

Die Freihandelszone wird die Verbesserung des Geschäftsklimas, den Übergang von den sowjetischen zu den europäischen „Spielregeln“ auf dem ukrainischen Markt stimulieren. Es handelt sich um die Festigung des Rechtsstaates in der Ukraine und die Garantie der Chancengleichheit für alle Investoren.

Die Wirtschaftsintegration mit der EU ist der Weg für die Modernisierung des Landes. Schauen wir bitte auf die progressive Entwicklung in den europäischen Ländern aus des ehemaligen Ostblocks in den vergangenen 20 Jahren. Die absolute Mehrheit dieser Staaten ist schon zu EU-Vollmitgliedern geworden, während die russische Wirtschaft weiterhin auf dem Export von Rohprodukten beruht. Russland selbst benötigt eine grundlegende Modernisierung. Die eingeschlagene Initiative „Partnerschaft für die Modernisierung“ zwischen der EU und Russland ist ein klarer Beweis dafür.

Die Mitgliedschaft in der Zollunion bringt der Ukraine nur kurzfristige Gewinne: Die Milliarden von Dollar, von denen Moskau spricht, sind lediglich als die Bezahlung für den Souveränitätsverlust der Ukraine auf dem Gebiet der Handelspolitik und die Absage an den Integrationskurs mit der EU zu verstehen.

Gleichzeitig werden durch das Assoziationsabkommen mit der EU politische Garantien für die Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit ukrainischen Staates gegeben.

Abschließend möchte ich mich auf die gemeinsame Recherche von der Deutschen Beratergruppe Ukraine und dem Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung berufen, die belegt, dass durch die Mitgliedschaft in der Zollunion der Wohlstand in der Ukraine mittelfristig um 0,5% und langfristig um 3,7% sinken wird. Während eine tiefgehende und umfassende Freihandelszone mit der EU eine Steigerung des Wohlstandes der Ukrainer entsprechend um 4,3% und 11,8% bedeuten würde.

Lassen Sie uns pragmatisch denken: Die EU ist eine Union mit der mehr als fünfzigjährigen Geschichte, die ihre Langlebigkeit und Effektivität bewiesen hat. Die EU-Länder weisen eine sehr hohe Lebensqualität der Bürger, eine hohe Lebenserwartung und hohen Wohlstand auf.

Die EU besitzt eine große Menge einheitlicher Standards in vielen Bereichen, unter anderem bei der Lebensmittelqualität, Gesundheitsschutz, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, Verkehrssicherheit, Chancen für die Jugend etc. Ausschlaggebend dabei ist, dass diese Standards nicht nur deklariert, sondern umgesetzt werden.

Heute sieht sich die Ukraine vor die Wahl gestellt: in welche Richtung gedenkt sie zu gehen, in die EU oder in die Zollunion? Die Zollunion stellt diese Frage sehr nachdrucksvoll.

Sowohl die Vorteile und auch die Nachteile der europäischen Wahl sind klar. Die Errungenschaften und die aktuellen Schwierigkeiten in der EU sind offensichtlich. Dagegen sind die Vorteile und die Nachteile der Zollunion eher hypothetisch. Alle ihre hypothetischen Errungenschaften befinden sich lediglich in den Plänen und den Wünschen der Erschaffer der Zollunion.

Die Wahl zwischen der EU und der Zollunion ist eine Wahl zwischen dem offensichtlichen und dem hypothetischen, dem bewährten und dem riskanten. Man suggeriert uns, wir sollen die „Zivilisationswahl“ und die politische Rhetorik der letzten zwei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit, die Anstrengungen in der europäischen Richtung vergessen und eine Wendung um 180 Grad zugunsten eines relativ neuen regionalen Projekts machen, zu dem die ukrainische Gesellschaft sehr viele politischen Fragen hat. Man muss kein großer Politiker sein, um zu verstehen, wie riskant solche Manöver sein können. Besonders für solche Staaten wie die Ukraine.

Es ist klar, dass die Ukraine nach einem Kompromiss zwischen der europäischen und der russischen Ausrichtung ihrer Außenpolitik streben soll. Ebenfalls offensichtlich ist es, dass dieser Kompromiss nicht die Absage an die europäische Wahl bedeuten darf. Das Assoziierungsabkommen mit der EU muss unterzeichnet werden. Die europäische Integration der Ukraine muss stattfinden. Wenn Russland als der Wegweiser in der Zollunion nicht nur von den eigenen, sondern auch von den Interessen seiner Partner geleitet ist, wird es der Ukraine die Möglichkeit geben, die EU-Integration mit der Partnerschaft in der Zollunion zu vereinen. Sollte dabei aber kein Kompromiss möglich sein, dann stellt sich verständlicherweise die Frage, ob diese Union tatsächlich als eine Allianz der gleichwertigen Partner eingestuft werden kann.

Es lohnt sich, bei der Entscheidungsfindung bewusst die Wahl zugunsten des europäischen Entwicklungsmodells zu treffen.

9. Januar 2013 // Kostjantyn Jelissejew, Vertreter der Ukraine bei der EU

Quelle: Ukrajinska Prawda