Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.
Russland beabsichtigt zwei ukrainische Diplomaten auszuweisen. Dies steht in Verbindung mit der Entscheidung der Ukraine zwei russische Diplomaten des Landes zu verweisen.
Die Zivilgesellschaft in der Ukraine ist wie in vielen postkommunistischen Transformationsstaaten lange Zeit kaum wahrgenommen worden. Erst seit der maßgeblich durch Protagonisten eben jener Zivilgesellschaft getragenen „Orangenen Revolution“ von 2004 sind ihre Existenz und ihr Zustand vermehrt in den Fokus des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Insgesamt lassen sich zwei programmatische Aussagen treffen. Erstens: Die Zivilgesellschaft in Europas größtem Flächenstaat ist viel zu schwach, um annähernd die ihr in der Wissenschaft per definitionem zugedachte Rolle zu spielen. Zweitens: die wenigen vorhandenen Akteure unterliegen vor allem finanzieller und damit auch inhaltlicher Steuerung westlicher Interessenvertreter.
Die Anweisung der Regierung eine Umschuldung/Restrukturierung der Auslandsschulden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” durchzuführen, führte zum Fall der Notierungen der Eurobonds um 8% auf 82 Punkte. Analysten sind sich sicher, dass dies nicht die untere Grenze ist, sie könnten bis auf 50 Punkte sinken. Das führt seinerseits zu einem Absinken der Notierungen aller Eurobonds ukrainischer Emittenten, einem Abfluss von Portfolioinvestitionen und einem Anstieg der Kreditzinsen für ukrainische Unternehmen.
Heute wurden von einer Ermittlergruppe im Rajon Bila Zerkwa in der Oblast Kiew Schädelfragmente gefunden, die von dem ermordeten Journalisten Georgij Gongadse stammen könnten.
Die Erwartung einer Herbstabwertung der Hrywnja und des Devisenkaufs durch die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” haben den Kurs der Landeswährung am Interbankenmarkt an die psychologische Barriere von 8 Hrywnja/$ getrieben. Ob der Kurs diese Grenze überschreitet, hängt von den Handlungen der Zentralbank ab, betonen Experten.
Gestern haben sich die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland erneut verschärft. Die Miliz hat zum dritten Mal seit Anfang des Monats in Sewastopol eine Militärkolonne festgehalten, die unerlaubt Raketen transportierte. Abends wurde bekannt, dass aus der Ukraine der Berater der russischen Botschaft, welcher die Tätigkeit der Schwarzmeerflotte Russlands beaufsichtigt, ausgewiesen wurde. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ prognostizieren eine Fortsetzung des diplomatischen Konfliktes.
In den nächsten Tagen wird ein Expertenrat für Fragen der Beteiligung des Staates am Kapital von Banken das Schicksal zweier Probleminstitute entscheiden – der UkrPromBank und der „Nadra“ Bank. Wie der Zeitung „*Delo*“ ein Informant aus dem Finanzministerium mitteilte, gibt es bereits eine vorläufige Entscheidung zu diesen Banken. Es ist geplant die „Nadra“ Bank zu rekapitalisieren, doch erst nach der Restrukturierung der Auslandsverbindlichkeiten und die UkrPromBank erwartet die Liquidierung.
Den weiteren Zufluss an ausländischen Interventionen in die Ukraine stören Probleme mit der Vorsteuererstattung, Währungsrisiken und der unzureichende Schutz von Autorenrechten, denkt man bei der Europäischen Business Assoziation, welche mehr als 700 der größten ausländischen und ukrainische Unternehmen vereinigt.
Die Zentralbank könnte 2,8 Mrd. $ zur Stützung des Kurses der Hrywnja bis September aufwenden. So reagiert der Regulierer auf die panische Situation der Marktteilnehmer auf den am 10. Juli begonnenen Fall der Hrywnja. Banker meinen, dass die NBU (Nationalbank der Ukraine) fähig ist, die Landeswährung bis zu einem Niveau von 7,65-7,70 Hrywnja/$ zu stärken.
Für eine Senkung des Abwertungsdrucks auf die Hrywnja entschied die Zentralbank 4,76 Mrd. Hrywnja (ca. 433 Mio. €) an Bankreserven auf ihrem Konto zu blockieren, die hinter Passivoperationen gebildet wurden. Banker sagen, dass die Änderungen der Reserveregeln, die am 3. August in Kraft treten, sich nicht auf die Tätigkeit der großen Banken auswirken, doch entziehen sie den kleineren Instituten operative Mittel, die aus den Reserven die Konten der Kunden bedienten. Experten meinen, dass die Neueinführung wenig auf den Hrywnjakurs wirkt, doch könnte sie kleinere Banken von der Anwerbung von Deviseneinlagen abhalten.
Nach der Information über die Festnahme von General Olexij Pukatsch – dem Hauptverdächtigen in der Mordsache des Journalisten Georgij Gongadse – werden viele Informationen ans Tageslicht gebracht, die, ihrerseits, neue Fragen aufwerfen. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft führten in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli eine Befragung des ehemaligen Leiters der Kriminalfahndung des Innenministeriums, Olexij Pukatsch, durch und der stellvertretende SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) Chef, Wassil Hrizak teilte mit, dass Olexij Pukatsch die Auftraggeber des Mordes an Georgij Gongadse genannt hat. Den Worten von Hrizak nach, hat Pukatsch seine Beteiligung am Mord an dem Journalisten bestätigt. Wie bald man ...
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