Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Weltbankvertreter fordert höhere Gaspreise für die Bevölkerung
Die Weltbank betont die Notwendigkeit einer Erhöhung der Tarife für Energieressourcen für die ukrainische Bevölkerung.
Tschernowezkij versicherte, dass es keine Hotels auf dem Gelände von "Babyn Jar/Babi Jar" geben wird
Der Kiewer Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, erklärte, dass es keine Bauten auf dem Territorium des Gedenkkomplexes “Babyn Jar/Babi Jar” geben wird.
Timoschenko wird keine Zensur in der Ukraine einführen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verspricht, dass sie keine Zensur in den Massenmedien zulassen wird.
Janukowitsch fürchtet um die Meinungsfreiheit in der Ukraine
Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.
Jalta wird zum ukrainischen Davos
Heute findet in Jalta im Liwadija-Palast die Plenarsitzung des 6. jährlichen Gipfels der “Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija (YES, Yalta European Strategy)” statt.
Hotelbaupläne für Babyn Jar rufen Beunruhigung in Israel hervor
Israel ist beunruhigt über die Informationen, dass geplant ist, in der Schlucht von Babyn Jar/Babi Jar in Kiew ein Hotel zu errichten.
Umfrage: Janukowitsch und Timoschenko kämen derzeit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen
Das Präsidentschaftsrating von Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko hat sich erhöht im Vergleich zum August des laufenden Jahres, doch das Rating von Arsenij Jazenjuk sank hingegen. Dies ist den Ergebnissen der monatlichen Befragung “Omnibus”, die vom Unternehmen TNS durchgeführt wurde, zu entnehmen.
Fraktionsvorsitzender des Blockes Julia Timoschenko erwartet Parlamentsauflösung
Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem sie die Arbeit der Werchowna Rada blockiert, das Szenario einer Auflösung des Parlaments verwirklicht.
Timoschenko möchte ab 1. Januar wieder Kompensationen für die UdSSR Sparkasseneinlagen auszahlen lassen
Das Ministerkabinett beabsichtigt die Kompensationszahlungen für die entwerteten Einlagen bei der Sparkasse/Sberbank der UdSSR von 1. Januar 2010 an wieder aufzunehmen.
Generalstaatsanwaltschaft dementiert ebenfalls die Fälschungsvorwürfe in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos
Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.
Timoschenko würde eine mögliche Niederlage anerkennen
Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie im Falle ihrer Niederlage die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anfechten wird.
Regierung gibt neue Prognosen für die Jahre 2011-2013 heraus
Das Ministerkabinett hat die makroökonomische Prognose für die Jahre 2011-2013 überarbeitet.
Juschtschenko ist weiterhin von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen überzeugt
Präsident Wiktor Juschtschenko ist überzeugt von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen.
Ukraine muss wohl auf direkte Gaslieferungen aus Turkmenistan verzichten
Die Pläne zur Wiederaufnahme der Lieferungen turkmenischen Gases in die Ukraine könnten erneut von Russland durchkreuzt werden. Gestern teilte der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, mit, dass Aschchabad bereit ist Verhandlungen mit “Gasprom” zur Wiederaufnahme des Aufkaufs zu beginnen. Experten sind überzeugt davon, dass Moskau einverstanden ist turkmenisches Gas sogar ...
Swarytsch dementiert Fälschungsvorwürfe bezüglich der Blutproben Juschtschenkos
Der Abgeordnete Roman Swarytsch dementierte die Informationen der Gegner Wiktor Juschtschenkos zur Fälschung der Ergebnisse der Analysen in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos.
Juschtschenko schätzt die Beziehungen zu den USA
Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt das Niveau der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zu den USA hoch ein.
Juschtschenko: Die Gasvereinbarungen mit Russland kann man jederzeit revidieren
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass man das Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland “in jedem Moment” ändern kann.
Kiewer Gericht verbietet den Verkauf des Odessaer Hafenwerks
Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hat den Verkauf des Odessaer Hafenwerks ebenfalls gestoppt.
"Unsere Ukraine" zahlt Angestellten seit acht Monaten keine Gehälter
Angestellten der Saporoshjer Gebietsorganisation von “Unsere Ukraine” werden bereits seit acht Monaten keine Gehälter gezahlt.
Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs
Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt ...
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