Pressemitteilungen

alle Beiträge aus dem Bereich Pressemitteilungen

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Normandie-Format: für Fortschritte ist neues Vertrauen nötig

Zum Außenministertreffen im Normandie-Format erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die OSZE sieht sich nicht in der Lage, eine Mission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Ostukraine abzusichern. Dieser Vorgang zeigt, dass der Minsker Prozess schon seit langem stockt.

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Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein großer Fehler

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat mehreren Korrespondenten der BBC und Journalisten russischer Medien die Einreise in die Ukraine verweigert. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Gefährdung der nationaler Interessen des Landes. Hierzu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

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KyivPride: München läuft vorneweg!

Tausende Polizisten haben den Kiewer CSD-Marsch geschützt, der am 6. Juni in Kiew erst zum zweiten Mal stattfinden konnte. Gäste aus München nahmen an vorderster Linie teil. Die ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Unterstützung der Münchner LGBT-Community sowie von Politiker*innen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Münchner ...

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Ost-Ukraine: Humanitäre Hilfe dringend nötig

Nach Gesprächen in der Ukraine mit nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, mit Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern über die humanitäre Lage im Osten des Landes erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die humanitäre Lage sowohl im besetzten Donbass als auch in den umliegenden Gebieten ist dramatisch. Mitten in Europa sind rund 1,5 ...

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Neue Beschränkungen auf dem Devisenmarkt in der Ukraine (März 2015)

Am 4. März 2015 ist die Verordnung Nr. 160 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur Regelung des ukrainischen Finanz- und Devisenmarktes erlassen worden ist. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 3. Juni 2015 verlängert. Außerdem hat die ...

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Aus Verzweiflung wird Hoffnung! - Neuer Report zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Ukraine prangert Menschenrechtsverletzungen an

Die Organisation Nash Mir aus Kiew hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Der Europa-Kurs der Regierung, so die These, lasse auf mehr Rechte hoffen. Tatsächlich aber hat sich die Situation für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen (LGBT) weiter verschlechtert.

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Forumsdiskussionen

„Achso, ich glaube die 94 ist dann direkt vor der Grenze die LKW-Spur. Manchmal sieht man da LKW bis zum Horizont auf dem Livebild. Da scheint es aber noch eine Spur zu geben wo man da vorbei fahren kann....“

„Putin ist kein Schlüssel, sondern ein krimineller Oligarch, Kopf weiteichender mafiöser Strukturen, die zur Zeit versuchen Europa UND die Ukraine zu destabilisieren. Putin ist kein Schlussel sondern...“

„Der Herr Pedro wollte sich ja auch melden wenn Anti-Korruptionsbehörde involviert ist. Nix ist passiert. .....-“

„Durch Zufall stieß ich auf die Seite, aber der Link öffnete nicht. Jetzt geht es wieder, hab mir das mal genauer angesehen.“

„Guten Moegen u. vielen Dank für den Hinweis für den 19.07. auf arte. Bei der Gelegenheit fand ich auch eine andere Reportage über die Krim-Brücke: ... Auch sehenswert.“