Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.
Angenommen in der Ukraine gibt es eine starke prorussische Lobby, mit dem Ziel unser Land in die Struktur des russischen Imperiums, der UdSSR oder eines ähnlichen Gebildes zurückzuholen. Unabhängig vom Namen eines solchen Gebildes würde es für die Ukraine immer eine Rückkehr unter die Kontrolle des „Älteren Bruders“ bedeutet.
Dieses Jahr war der Besuch von Janukowitsch in Davos durch eine wichtige Errungenschaft gekennzeichnet: In seiner Amtszeit als Präsident konnte er endlich die zweijährigen Verhandlungen zur Förderung von Schiefergas zwischen dem ukrainischen Staat und dem transnationalen Konzern „Royal Dutch Shell“ zu Ende bringen. Damit hat die Ukraine einen großen Schritt zur eigenen energetischen Unabhängigkeit getan.
Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ist aus dem Jahre 1971) und seither oft geändert wurde. Dieses sieht neben einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen hohe Anforderungen an eine Kündigung vor. Im Zusammenspiel mit den von Gesetzes wegen umfangreichen Befugnissen des GmbH-Geschäftsführers ergeben sich daraus viele Risiken für die Gesellschaft, die sich bei einer wohlüberlegten und entsprechend ausgeübten Kündigung vermeiden lassen.
Wird die Ukraine vom IWF Kredite erhalten? Heute ist dies nicht nur für den Finanzmarkt, sondern für das gesamte Land von äußerstem Interesse. Strategisch betrachtet, ist die Antwort auf diese Frage für den Staat unter Umständen nicht minder bedeutend als die auf die Frage, in welche Richtung sich die Ukraine bewegen wird – Richtung Zollunion oder EU. Oder wie sich beispielsweise die Angelegenheit um Jewgenij Schtscherban entwickeln wird…Diese Dinge sind nicht nur hinsichtlich ihrer Tragweite vergleichbar, sondern auch miteinander verknüpft. Sollte der IWF Kiew kein weiteres Darlehen gewähren, erhöht sich das Risiko, dass sich die Ukraine in Richtung des ...
Mehr als anderthalb Monate nach der Einsetzung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow hat Wiktor Janukowytsch nun auch Entscheidungen zur Besetzung der Posten des Kulturministers und des wieder eingeführten Ministers für Industriepolitik getroffen.
Kann die ukrainische Gesellschaft als Informationsgesellschaft gelten? Ich neige – bei einer gewissen Skepsis – doch eher zu einer bejahenden Antwort auf diese Frage, und sei es nur, weil die Gesellschaften der erfolgreichen westlichen Staaten bereits in den 1990ern als Interformationsgesellschaften galten. Und in der Ukraine von heute hat der Stand der Computerisierung, Internetisierung, Vernetzung, iPhonisierung und sonstigen -ungen und -ierungen schon längst den damaligen Stand des Westens übertroffen.
“Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ukraine uns immer wieder aufs Neue ins Staunen versetzte”, sagte vor einigen Jahren die damalige russische Vizeregierungssprecherin Ljubow Sliska über unser Land. Was soll man über unsere strategischen Partner sagen, wenn der ukrainische Staat nicht davon ablässt, die eigenen Bürger zu überraschen. Im Übrigen haben wir uns bereits an einige Absonderlichkeiten in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens soweit gewöhnt, dass wir sie kaum noch als außerhalb des Normalen liegenden Rahmens wahrnehmen. Wir haben uns damit versöhnt, dass das Erscheinen eines Verkehrspolizisten zu der unvermeidlichen und wundersamen Verwandlung von einem zäh fließenden Verkehr hin ...
Auswanderung als Thema war die Titelgeschichte in zwei Wochenzeitschriften: dem „Focus“ und dem „Korrespondent“. Man kann nur darüber spekulieren, ob die Themenauswahl mit den Winterferien der Politiker verbunden war: sie haben sich erholt, es gab keine Neuigkeiten und keine besonderen Ereignisse. Giftstoffe in den Kosmetika von Julija Timoschenko bringst du nicht aufs Titelblatt. Demgemäß bot das Thema „Auswanderung“ maßgeblich einen Füllstoff für die offensichtlich nicht sehr verkaufsstarken Ausgaben. Bei dieser Themenauswahl gibt es jedoch etwas mehr als lediglich die Nachahmung von Aktualität in der Informationsleere nach den Feiertagen. Warum weckt das Auswanderungsthema die Aufmerksamkeit des Ukrainers? Was stellt die ...
Arsenij Jazenjuk über eine [mögliche] lebenslange Haftstrafe für Julia Timoschenko, ein ägyptisches Szenario für die Ukraine sowie darüber, ob es 2015 überhaupt Wahlen geben wird.
Dies ist eine triviale Frage, die aber in diesen Tagen so oft gestellt wird, obwohl niemand eine richtige Antwort dafür hat, weil niemand ein Hellseher ist. Interessant sind die Prognosen, die man verifizieren, überprüfen kann, wie sehr die Autoren recht hatten oder wie sehr sie sich dabei getäuscht haben. So eine Prognose macht seit einigen Jahren der European Council on Foreign Relations (ECFR).
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