Auch in westeuropäischen Ländern wie der Schweiz, Belgien oder Finnland benutzt man mehrere Amtssprachen. Weshalb sollte das nicht auch in der Ukraine möglich sein? Meinen Freund Anatoli würde es nicht stören, wenn man in Lugansk russischsprachige Formulare ausfüllen könnte. Aber er würde sich freuen, wenn man ihn seltener mit Formularen quälen würde.
Die Ukrainer sind in der Ukraine geblieben. Hinter der Grenze, für deren Übergang viele europäische Bürger, darunter auch Deutsche, kein Visum brauchen. Diese Grenze ist nicht ewig, wie jede künstliche Grenze in der Geschichte. Sie ist kurzfristig. Ob die Grenze in unseren Köpfen auch eine kurzfristige bleibt, ist fraglich.
Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die Rückkehr des Landes auf ein gesetzmäßiges Terrain, auf die Aufhebung der konstitutionellen Wende – aber nur, wenn wir erneut nicht für eine Gruppe von Verrätern abstimmen, die vorgeben Volksvertreter zu sein. Deshalb ist ein ehrlicher Dialog zwischen oppositionellen Kräften und der Gesellschaft so wichtig. Und dass Politiker ein Interesse an einem solchen ehrlichen Dialog haben, und nicht nur an der nächsten Inszenierung. Schließlich ist ihnen auch wichtig, was sowohl Ihnen als auch mir wichtig ist: wir sind alle Bürger der ...
Einmal in einem Gespräch hat ein guter Bekannter in der Beschreibung des Hauses eines Regierungschefs den Begriff „so, wie die Reichen leben“ benutzt. So einfach und ungezwungen hat er damit die modernen ästhetischen Kriterien, Formen und Methoden formuliert, wie die neugebackenen Eliten ihren Gesellschaftsstatus demonstrieren und diese nach außen präsentieren.
Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges zwischen drei und sieben Jahren vor. In der Anzeige von Landik figurieren die Chefredakteurin von LB.ua Xenia Wassilenko (Sonja Koschkina), der Chefredakteur Oleg Basar und der Fotokorrespondent der Publikation Maxim Lewin.
Doch scheint die Strategie einer Zuspitzung von Konflikten, um die Wählerschaft zu mobilisieren, nicht aufzugehen. Zu oft wurde das Sprachthema bereits von der einen oder anderen politischen Kraft strapaziert und die oben genannten Probleme der Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen sind für den Durchschnittsukrainer weitaus relevanter. Allem Anschein nach spielen die parlamentarischen Kräfte in der Hoffnung auf billige Stimmgewinne weiter ihr Spiel einer „virtuellen Politik“ (Andrew Wilson), die vor allem im öffentlichen Diskussionsraum des Internets von Intellektuellen aufgegriffen wird und daher wirkmächtig erscheint.
Doch wir haben keine andere Wahl. Denn das alles kann ein böses Ende nehmen: Eine geteilte Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und ohne Konsens in Fragen, die die Zukunft wie auch die Vergangenheit betreffen, ist nicht lebensfähig. Sie kann zwar existieren, jedoch nicht als Gesellschaft, sondern eher wie ein urzeitlicher Stamm. Und auch die Existenz eines Staates an sich ist bei Abwesenheit einer modernen Gesellschaft nicht möglich. Jedenfalls, falls wir das europäische Modell eines Staates anstreben und nicht das afrikanische, bei dem zufällig auf einem Gebiet koexistierende befeindete Stämme einander regelmäßig die Kehlen aufschlitzen.
Das Verhältnis zwischen der ukrainischen und deutschen Regierung lässt sich in diesen Tagen nicht gerade als freundschaftlich beschreiben. Vielmehr ist auf der obersten Ebene – vertreten durch die Kanzlerin Angela Merkel und einige andere Politiker in Deutschland –, eine Abkühlung zu beobachten, die nicht nur aufgrund der Timoschenko-Angelegenheit und dem Verhältnis zur Ex-Premierministerin hervorgerufen wurde.
Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich auf dem 32. Platz gelistet. Dabei wurde das Land als attraktiver Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien aufgeführt. Auch die in Europa größten Einspeisevergütungen für die Solarenergie sowie die Kürzung von Einspeisevergütungen für die Solarindustrie in Deutschland zwingen deutsche Unternehmen, in Richtung der Ukraine zu schauen und in der Ukraine ihre Projekte zu realisieren. Es sind aber einige rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, die im Folgenden erläutert werden.
Wozu braucht man eigentlich ein neues Rauchverbot, wenn schon die alten Verbote nicht funktionieren? Die Antwort darauf ist ganz einfach: Damit die Abgeordneten erneut an die Futtertröge kommen.
Die Partei „Udar“ erhielt vor den Wahlen von den Gegnern aus der Partei der Regionen ein günstiges Geschäft von unglaublicher Großzügigkeit. Die Rede handelt von den Wählern der südöstlichen Regionen, welche traditionell die Regionalen unterstützen, aber gegenwärtig von ihnen enttäuscht sind.
Forumsdiskussionen