Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ist. Ferner können die Einspeisevergütungen erst nach der Erteilung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie beantragt werden.
Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.
Bis zu 90 Tage pro Halbjahr dürfen sich Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates ohne Visum in der Ukraine aufhalten. Will man länger bleiben, braucht man Sprachkenntnisse, Ausdauer, geduldige Mitstreiter und jede Menge Frustrationstoleranz. Im Gegenzug erhält man wertvolle Einblicke in den alltäglichen Irrsinn lokaler Bürokratie.
Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.
Heute, da wird die ukrainische Regierung lautstark triumphieren, ihre Minister werden von den Erfolgen der europäischen Integration berichten, deren Befürworter werden den Präsidenten glorifizieren, der den endlosen Prozess ins Rollen gebracht hat.
Am 15. Februar 2012 hat das Ministerkabinett der Ukraine Regelungen über das Verfahren der Verlängerung bzw. der Verkürzung von Aufenthaltsfristen für Ausländer und staatenlose Personen in der Ukraine verabschiedet.
Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für die Verletzungen in dem entsprechenden Bereich von dem 01. Januar 2012 auf den 1. Juli 2012 verlegt.
Hin und wieder berichten Journalisten über bewaffnete Konflikte in Lateinamerika. Dort kämpfen Armee und Polizei gegen die eigenen Landsmänner, die der Drogenmafia angehören. Im Fernsehen sehen wir echte Schlachten, die auf den Straßen und im dichten Dschungel geführt werden, wir sehen die Leichen der Getöteten, die Gesichter der gefangenen Mafiosi.
Alles, wozu sie fähig sind, all ihr Fazit summiert sich unter der Aufforderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Gebt uns die Todesstrafe zurück und alles wird wieder in Ordnung sein! Ja, die eierlosen Feiglinge entpuppen sich auch noch als Sadisten.
Eine neue Welle des Kampfes für das Zentrum für Visuelle Kultur (ZVK) in der Kiewer Mohyla-Akademie hat erneut die Atmosphäre in der kulturellen Mitte der Hauptstadt erhitzt.
Europas Fußballfans hoffen auf ein Kiewer Sommermärchen. Politiker in aller Welt verfolgen aufmerksam das Schicksal Julia Timoschenkos. Viele Ukrainer fragen sich, wie lange und zu welchem Preis sie noch mit russischem Erdgas heizen können. Angesichts der Dominanz solcher Themen spielt die Lage der ukrainischen Roma in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes allenfalls eine marginale Rolle.
In der Ukraine ist die Arbeit des Synchronisationsstudios “Le Doen” (Tochtergesellschaft des Filmverleihs B & H), das für 60% aller Synchronisationen ausländischer Filme in die ukrainische Sprache verantwortlich ist, lahmgelegt worden. Wie aus einer Mitteilung der Freiwilligenorganisation “Prostir Svobody” (wörtl. “Raum der Freiheit”) hervorging, drang die Steuerfahndung am 5. April in das Studio ein.
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