Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.
Hass auf europäische Werte, Brandmarkung von „Liberasten“ und „Tolerasten“, Feindschaft gegenüber der NATO, Heimweh nach der kommunistischen Vergangenheit, Angst vor dem Privatbesitz von Land, Begeisterung für islamistische Fundamentalisten, der Wunsch nach einer „Staatskirche“, provokative Äußerungen bezüglich Ereignissen auf der Krim – das und vieles Andere haben „Swoboda“ und russische Nationalisten gemeinsam.
Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.
Der Skandal um die Ausstellung „Der ukrainische Körper“ will auch mehrere Wochen nach ihrer Schließung durch die Leitung der Kiew-Mohyla-Akademie nicht abebben. De facto kam der Fall mit dem Abbruch der Ausstellung keinesfalls zur Ruhe: Es folgten Reaktionen in den Massenmedien, man begann Unterschriften gegen die Zensur zu sammeln, rechtsgerichtete Kräfte, die die Entscheidung von Sergej Kwit guthießen, wurden aktiv, die Sache wurde in den sozialen Netzwerken thematisiert usw.
Nach dem resonanzreichen öffentlichen Vortrag von Grzegorz Rossolinski-Liebe am 01.03.2012 erschienen in der Presse, auf Websites und in Blogs eine große Menge von Publikationen, Kommentaren, Rezensionen, offenen Briefen und Beschuldigungen gegenüber den Organisatoren. Außer Reflexionen zum Thema des Vortrags waren hier leider auch Verdrehungen und Halbwahrheiten über die Chronologie der Ereignisse sowie klare Unwahrheiten zu lesen. Um alle Tüpfelchen aufs i zu setzen, möchten wir folgendes bemerken.
Im Laufe dieses Jahres werden die westlichen Volkswirtschaften schließlich in der Phase der Rezession angekommen sein. Dieses Mal werden die Probleme und Ungleichgewichte in den staatlichen Finanzsystemen als Krisenindikatoren dienen, die sich unter den Bedingungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft haben.
Offener Brief der Weltkonferenz der ukrainischen staatlichen Organisationen an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine anlässlich des Vortrages von Grzegorz Rossolinski-Liebe zu Stepan Bandera.
In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in der Kommunistischen Partei, im Komsomol und in der sowjetischen Armee gemacht haben, saß Pjotr Grigorjewitsch Grigorenko seine zweite „Behandlung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus des Innenministeriums der UdSSR ab. Ja, so lief das: Die sowjetische Regierung befand Grigorenko als psychisch krank und entzog dem Generalmajor gleichzeitig all seine militärischen Orden.
In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.
Einhäupl, Chefneurologe der Charitee in Berlin und sein orthopädischer Kollege sind sich einig: Timoschenko braucht dringend eine vielschichtige Therapie, die in einem Haftkrankenhaus nicht geleistet werden kann.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren zu allen Zeiten freundschaftlich und ausgeglichen (vor allem im Vergleich mit den Beziehungen Ungarns zu anderen Nachbarländern, in denen ebenfalls ungarische Minderheiten leben). Offensichtlich zählt man in Kiew darauf, dass etwa 150 000 ungarische Ukrainer eine zu unbedeutende Größe darstellen, um die politische Wetterlage zu bestimmen, und darum sieht man durch die Finger auf die Aktivität seines Nachbarn hinsichtlich des Schutzes der Interessen ausländischer Ungarn. Dabei bewerten einige andere Länder diese Aktivitäten als Einmischung in innere Angelegenheiten.
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