“In Kiew leben mehr als 700.000 Rentner und Invalide, mehr als 50.000 von ihnen allein. Sie alle benötigen soziale Unterstützung und Schutz von Seiten der Gesellschaft und der Stadtregierung.” Dies ist einer Pressemitteilung der Kiewer Stadtverwaltung zu entnehmen.
28,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexander Rasumkow Befragten gehen davon aus, dass der Präsident die Hauptquelle für Menschenrechtsverletzungen darstellt.
Die Zentralbank der Ukraine hat den Geschäftsbanken für den Zeitraum bis zum 1. Januar 2010 verboten Spotmarktgeschäften, wo die Belieferung mit Devisen innerhalb von zwei Tagen verwirklicht wird und ebenfalls Forward-Geschäften, mit Abrechnungen innerhalb einer festgelegten Zeitspanne zwischen den Geschäften, nachzugehen.
Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.
Das Erreichen eines Bodens der Krise durch die ukrainische Wirtschaft hat erneut die Situation im Außenhandel verschlechtert. Im Februar hat sich der positive Januar-Saldo im Außenhandel in einen negativen verwandelt. Der Anstieg des Imports hatte den Anstieg des Exports um das dreifache übertroffen. Den Worten von Unternehmern nach, wurde die Aktivierung des Imports vom Rückgang der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Produktion und der Stabilisierung des Kurses der Hrywnja begünstigt. Für Analysten sind diese Resultate Anlass, um von einer Stabilisierung der Wirtschaft zu reden.
Der Gaskrieg zwischen Russland und Turkmenistan wirkte sich auch auf die Ukraine aus. Ungeachtet dessen, dass heute die Reparatur der Gasleitung Mittelasien-Zentrum abgeschlossen wird, bleibt die Senkung des Einkaufs turkmenischen Erdgases um 90% durch Russland, dessen Hauptverbraucher die Ukraine darstellt, bislang in Kraft. “Gasprom” hat sich für den Fall rückversichert, falls Turkmenistan die Wiederaufnahme der Durchleitung erreicht – der russische Monopolist verkündete “Naftogas” Strafsanktionen für die Gasmindereinnahmen im März, die bis zu 530 Mio. $ betragen können.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ruft die Arbeitgebervereinigung dazu auf Maßnahmen zur Zahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter zu ergreifen.
Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.
Die Autogesellschaft “Bogdan”, die unter Kontrolle des Unternehmers und Politikers Pjotr Poroschenko steht, beabsichtigt 3.500 Mitarbeiter zu entlassen. Diese Entscheidung wurde gestern verkündet.
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