Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und ...
Das Internationale Institut für Demokratie hat ausgerechnet, dass die Veranstaltungen des Protestes gegen die Auflösung des Parlamentes die Koalitionskräfte 74 Mio. Dollar gekostet haben.
Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.
Im April minderte sich zum ersten Mal die Zahl der Mobilfunkabonnenten in der Ukraine. Den Daten von iKS – Consulting nach, wurden auf Rechnung von UMC und Kyivstar 180.000 Mobilfunkteilnehmer weniger erfasst. Dazu führte die Abschaltung nichtaktiver Abonnenten, aber auch ein Verringerung des Wachstumstempos.
Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, führt der Eigner von “System Capital Management” (SCM) Rinat Achmetow, Gespräche mit der “Gruppe Privat” von Igor Kolomojskij über den Kauf von mindestens 40% der Aktien des Kriwoj Roger Eisenerzkombinats (KRE), welche SCM die Kontrolle über das Unternehmen geben. Das Interesse basiert darauf, die unter Kontrolle von SCM stehende “Metinvest Holding”, welche die Metallverarbeitenden Aktiva der Gruppe vereint, einen ständigen Mangel an Handelserzen hat, welche wiederum “Privat” im Überfluss hat. Experten nach kann dieses Geschäft eine Summe von mehr als 370 Mio. Dollar umfassen.
Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Wiktor Juschtschenko übernahm heute per Erlass das Kommando über die Truppen des Innenministeriums. Darüber wurde heute auf der Website des Präsidenten informiert. In dem Text heißt es, das diese Maßnahme entsprechend der Verfassung potentiellen Gefahren für die Nation entgegenwirken soll.
Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.
Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexander Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine
Der für den 22. Mai geplante Verkauf von 1% der Anteile an Ukrtelekom ist an einem Verbot des Wirtschaftsgerichtes Kiew gescheitert. Geklagt hatte die unbekannte Firma “Dotrin 2002” der Chmelnizkijer Abteilung der Allukrainischen Invalidenverbandes. Experten gehen davon aus, dass das Verbot den Unternehmen nutzt, die nicht an der Auktion teilnehmen konnten, obgleich auch politische Gründe nicht ausgeschlossen werden können. Darüber informiert heute der “Kommersant-Ukraine“http://www.kommersant.ua/doc.html?docId=767967
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