Die Hintergründe und Ziele von Russlands neuer Eskalation der Spannungen in der Ukraine: Interview für „Die Tagespost“
FRAGE: Russland behauptet, es habe ukrainische Angriffe auf die Krim gegeben. Gibt es dafür Belege, Beweise oder plausible Indizien?
Die meisten uns vorliegenden Informationen zu diesem angeblichen Terrorangriff kommen vom Kreml. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat erklärt, dass die Ukraine zwar eine Rückführung der Krim in den ukrainischen Staatsverband anstrebt, dafür jedoch keine terroristischen Mittel anwendet. Die Ukraine vermeldet zudem, dass ein von den russischen Medien präsentierter angeblicher ukrainischer Terrorist von russischen Spezialeinheiten aus der Festlandukraine entführt worden (wie das früher schon einmal mit einem estnischen Sicherheitsbeamten der Fall gewesen war). Die Kremlmedien verlauten, dass der vom FSB vereitelte angebliche Terroranschlag die Tourismussaison auf der Krim torpedieren sollte. Allerdings neigt sich die Sommerurlaubsperiode bereits dem Ende zu.
FRAGE: Welches Kalkül Putins steckt hinter solchen Behauptungen?
Im schlimmsten Fall dienen sie der Einstimmung der russischen Öffentlichkeit auf eine neuerliche Invasion tiefer ins ukrainische Staatsgebiet – und diesmal womöglich offen mit regulären Truppen. Ziel könnte etwa die Herstellung einer Landverbindung zwischen der Krim und den von Russland bereits okkupierten Teilen des ukrainischen Donezbeckens sein. Vielleicht dient die Eskalation jedoch auch nur dazu, auf die Ukraine und den Westen psychologischen und politischen Druck auszuüben.
FRAGE: Hat sich Kiew mit dem Verlust der Krim abgefunden? Oder gibt es erkennbare Pläne zur Rückholung bzw. Rückeroberung der Krim?
Es gibt zwar das ukrainische Bestreben einer Wiedereingliederung der Krim, jedoch keine konkreten Planungen oder Aktionen Kiews dazu. Die Herbeiführung solch einer Entwicklung liegt letztlich auch nicht in ukrainischen Hand. Die Ukraine ist allein viel zu schwach, um Russland in seine Schranken weisen zu können. Daher beschränkt sich die ukrainische Aktivität bislang vor allem auf die Unterstützung der krimtatarischen und anderen Flüchtlinge aus der Krim. Mit dem Sieg der krimtatarischen Sängerin Jamala für die Ukraine beim Eurovisionswettbewerb ist diese Problematik nun auch in Westeuropa bekannter geworden.
FRAGE: Wie präsent oder aktiv ist Russland derzeit in der Ost-Ukraine?
In den vergangenen Wochen hat es eine merkliche Zunahme sowohl der Kampfhandlungen als auch russischer Militärtechnik im Donezbecken geben. Vielleicht will Russland damit nur Druck ausüben, vielleicht jedoch dient all dies der Vorbereitung eines neuen Großangriffs über die bislang okkupierten Gebiete hinaus.
FRAGE: Geht es Putin um eine Destabilisierung der Ukraine – also darum, aus der Ukraine einen gescheiterten Staat zu machen? Oder welche Ziele verfolgt er hier?
Ja, die Ukraine scheitern zu lassen, ist wahrscheinlich das letztliche Hauptziel Putins. Ein spektakulärer ukrainischer Kollaps würde das derzeitige russische Regime stärken und der russischen Bevölkerung demonstrieren, wozu demokratische Revolutionen und europäische Integration führen.
FRAGE: Wirken die EU-Sanktionen gegen Russland überhaupt? Sollte die EU sie einstellen, oder fortsetzen, oder steigern?
Die derzeitigen Sanktionen erfüllen angesichts der an und für sich viel größeren potenziellen und bislang weitgehend ungenutzten ökonomischen und anderen nichtmilitärischen Hebel der EU eine Feigenblattfunktion. Das 2014 eingeführte Sanktionsregime des Westens ist überschaubar und belässt den Großteil der wirtschaftlichen Interaktionen zwischen der EU und Russland intakt. Es hat seine dann doch merkliche Wirkung hauptsächlich durch das unerwartete Zusammenspiel der Handels- und anderen Beschränkung mit dem parallelen rapiden Verfall der Energiepreise entwickelt. Durch den Ölpreisabsturz kam es zu einem Einbruch der russischen Exporteinnahmen, einer tiefen Rezession sowie einer Beschädigung des wirtschaftlichen Images Russlands – Effekte die auch ohne die Sanktionen eingetreten wären, aber nun durch sie verstärkt werden. Die EU bleibt jedoch u.a. Großimporteur russischer Energieträger und ein wesentlicher Faktor in der russischen Budgetstabilität. Durch die hohe Bedeutung der Exporteinnahmen für den russischen Haushalt ist der Westen damit auch indirekter Kofinanzierer der russischen militärischen Abenteuer in Osteuropa, im Südkaukasus und in Nahost.
Zuerst erschienen in „Die Tagespost“.
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