An der Privatisierung der „Ukraine International Airlines/Mishnarodni Avialiniji Ukrajiny“ (MAU) möchte „Dnepravia“ von Igor Kolomojskij teilnehmen. Das Flugunternehmen hat öffentlich mitgeteilt, dass es bereit ist für das Staatspaket der Aktien von MAU als das Doppelte des Mindestgebots zu zahlen und falls sie zum Wettbewerb nicht zugelassen wird, dann wird die Gesellschaft ihre Rechte vor Gerichten durchsetzen. Obgleich das Vorzugsrecht bei der Privatisierung der MAU bei den derzeitigen Aktionären des Transportunternehmens liegt, hat „Dnepravia“ alle Chancen einen Gerichtsstreit zu gewinnen, warnen Experten.
Das den Strukturen des Teilhabers der Privatbank, Igor Kolomojskij, gehörende Flugunternehmen „Dnepravia“ ist bereit die staatlichen 61,58 Prozent der Aktien der „Meshdunarodyje Avialinii Ukrainy“ (MAU) für 516,84 Mio. Hrywnja (65 Mio. Dollar) zu kaufen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum, Alexander Rjabtschenko, der auf den 10. Dezember datiert ist, bittet der Vorstandsvorsitzende von „Dnepravia“, Sergej Tkatschenko, darum einen offenen Verkauf des staatlichen Pakets zu organisieren. Er verweist auf Absatz 1 des Artikels 15 des Gesetzes „Über die Privatisierung von Staatseigentum“, gemäß dem „eine Privatisierung von Staatseigentum über Wettbewerbe und andere Methoden umgesetzt wird, welche einen allgemeinen Zugang und eine Konkurrenz zwischen den Käufern vorsehen“.
Im November hat der Fonds für Staatseigentum die Entscheidung getroffen die MAU bis Ende des Jahres zu privatisieren (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 11. November). Dabei haben die aktuellen Aktionäre des Unternehmens ein Vorzugsrecht auf die Beteiligung an der Privatisierung, unter denen die Strukturen des Gründers von „AeroSvit“, Aron Maiberg sind. Am 3. November wurden die „Meshdunarodnyje Avialinii Ukrainy“ von einer Geschlossenen Aktiengesellschaft in eine Private Aktiengesellschaft umgewandelt, dabei wurde in das Statut der Punkt über das Vorzugsrecht der Aktionäre auf den Kauf der Aktien aufgenommen. Vorher hatte der Leiter des Fonds für Staatseigentum, Alexander Rjabtschenko, mitgeteilt, dass der Fonds plant aus dem Verkauf der MAU wenigstens 250 Mio. Hrywnja zu erhalten. „Falls die Bewertung geringer ausfällt, werden wir nicht verkaufen“, hatte er betont. Derzeit wird eine Bewertung des Staatsanteils der MAU durchgeführt, womit sich die „Ukrainskaja Expertnaja Gruppa“ beschäftigte, deren Ernennung vom Unternehmen „PB Consulting“ vor Gericht angefochten wurde.
„Wir sind bereit für das Aktienpaket 516,84 Mio. Hrywnja zu zahlen und halten dies für einen fairen Marktpreis. Uns ist bekannt, dass am Kauf des Pakets auch einige andere ukrainische und ausländische Unternehmen interessiert sind“, betonte Tkatschenko in einem Brief. Gestern teilte er dem „Kommersant-Ukraine“ mit, dass wenn der Fonds für Staatseigentum sich weigert „Dnepravia“ zur Ausschreibung hinzuzuziehen, dann wird das Unternehmen diese Entscheidung wahrscheinlich vor Gericht anfechten.
Den Worten der Pressesprecherin des Fonds, Nina Jaworskaja, nach ist der Fonds für Staatseigentum, ungeachtet der Äußerung von „Dnepravia“, dazu verpflichtet das Staatspaket zuerst den derzeitigen Aktionären anzubieten: „Wir beabsichtigen nicht gegen die Normen des Gesetzes zu verstoßen. Der Fonds führt zuerst eine Bewertung des Eigentums der MAU durch und die vorher verkündete Summe von 250 Mio. Hrywnja war keine Bewertung des Pakets. Der Leiter des Fonds für Staatseigentum hat nur betont, dass der Preis nicht niedriger sein sollte“, unterstrich Jaworskaja. Aron Maiberg konnte diese Frage gestern nicht kommentieren.
Ausgehend von der Kapitalisierung öffentlicher Unternehmen, die zu MAU einen vergleichbaren Passagierfluss haben, könnte das Unternehmen mit 250 Mio. Dollar bewertet werden, teilte die Expertin des Zentrums für politische und ökonomische Analyse Irina Kawa mit: „Eine genauere Schätzung ist schwierig durchzuführen, da MAU die Finanzberichte nicht veröffentlicht“.
Aus juristischer Sicht hat „Dnepravia“, falls dessen Interessen bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden, hohe Chancen alle Ergebnisse des Wettbewerbs aufheben zu lassen, meint der geschäftsführende Partner von Astapov Lawyers, Andrej Astapow. „Die Sache ist die, dass gemäß dem Gesetz die aktuellen Aktionäre das Vorzugskaufrecht auf die Aktien in der Privaten Aktiengesellschaft haben. Andererseits, wenn die Rede von der Privatisierung eines staatlichen Aktienpakets geht, wirkt eine Reihe von Gesetzen, die bestätigen, dass der Wettbewerb offen sein soll“, fügt Astapow hinzu. Außerdem vermutet er, dass die Besitzer von „Dnepravia“ sich auf den Erlass des Präsidenten über die Notwendigkeit von offenen Privatisierungen stützen könnten. Den Worten des Partners der juristischen Firma „Iljaschew und Partner“, Roman Martschenko, ist das Gesetz „Über die Privatisierung von staatlichem Eigentum“ in diesem Fall ein spezielles: „Doch aus rein rechtlicher Sicht genießt die spezielle Gesetzgebung Priorität im Vergleich zu anderen Gesetzen“.
Übrigens werden derartige Streitigkeiten gewöhnlich „in hohen Kabinetten und nicht vor Gerichten“ entschieden, ist Martschenko überzeugt. Und der Ausgang der Sache wird seiner Meinung nach davon abhängen, ob das Kabinett einen offenen Wettbewerb durchführt und „Dnepravia“ zulässt. Irina Kawa hebt hervor, dass sogar wenn „Dnepravia“ keine Zulassung zum Wettbewerb erwirkt, könnte sie den Privatisierungsprozess verzögern: „Die Strukturen der ‚Privat‘ Gruppe haben bereits ähnliche Erfahrungen gemacht, beispielsweise im Fall von ‚Luganskteplowos‘“.
Jelena Sinizyna, Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“