Eines der sichersten Anzeichen für eine politische Krise ist die Rückkehr von „Geistern der Vergangenheit“ auf die politische Bühne. In diesem Fall geht es um die „Graue Eminenz“ von Präsident Kutschma – Wiktor Medwedtschuk.
Dieser Publikation sind zwei Teile vorangegangen. Im ersten Teil haben wir den Lesern die Möglichkeit gegeben, sich davon zu überzeugen, in welchem wunderbaren Tempo sich “Meschyhirja” während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch entwickelte.
Unsere Gesellschaft steht Reformen sehr argwöhnisch gegenüber (eine bittere Erfahrung der letzten dreißig Jahre), sie wünscht keinen Wandel, möchte aber dennoch besser leben. Die Aufgabe der “Elite” und der Journalisten besteht darin, die Gesellschaft auf einen Wandel vorzubereiten, unabhängig davon, wer die Regierung bildet und wer die Opposition. Ohne Reformen werden wir am Abgrund verharren.
Am kommenden Sonntag, den 20.5. findet in Kiew erstmalig ein CSD in dem osteuropäischen Land statt. Volker Beck wird als Beobachter an der Demonstration teilnehmen. Wie in anderen osteuropäischen Städten leider auch ist mit Übergriffen von Rechtsextremen zu rechnen.
Die Einführung eines neuen Fahrplans für Passagierzüge durch die „Ukrsalisnyzja“ rief bei den Passagieren Kritik hervor. Die Unzufriedenheit wurde dadurch hervorgerufen, dass die Verwaltung in ihrem neuen Fahrplan beabsichtigt etwa 25% der Nachtzüge zu streichen und Tageszüge einzuführen, die von Hyundai- und Skodazügen übernommen werden. Beim Monopolisten meint man, dass dies die Rentabilität der Transporte bedeutend erhöht. Jedoch wird die „Ukrsalisnyzja“ Experten nach Passagieren keine Alternative lassen. Der neue Fahrplan wird für viele unbequem werden.
Wie es dazu kam, dass die ukrainische Notrufzentrale den Anruf eines verblutenden Kindes nicht annahm und damit beinahe für seinen Tod verantwortlich wurde.
Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.
Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.
Einen Monat vor Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft 2012 richten sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Missstände im Austragungsland Ukraine. Deutsche Politiker und Sportfunktionäre sprechen sich angesichts der Behandlung der inhaftierten Oppositionellen Julija Timoschenko sogar verstärkt für einen Boykott der Sportveranstaltung aus.
Es ist unklug, als passionierter Individualist kollektivistische Losungen auszusprechen. Es ist sinnlos, zur gezwungenen Umerziehung der Mitbürger aufzurufen, wenn man selbst nicht von jemandem umerzogen werden möchte. Es kann kein effektives System entstehen, ohne dass man sich zunächst mit den eigenen Motiven, Prioritäten, Tugenden und Makeln auseinandersetzt.
Zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Regierung gibt es derzeit ein Tauziehen um die Ausreise von Julia Timoschenko. Dies sollte auch in der Ukraine nicht unbeachtet bleiben, weil das Thema jetzt in Deutschland auch in die Leitmedien vorgedrungen ist. Der Chefneurologe der Charité, Professor Max Einhäupl, erklärt, dass Julia Timoschenko wegen eines chronischen Bandscheibenvorfalls in der Ukraine nicht adäquat behandelt werden könne. Auch sehe er eine eventuelle Behandlung durch Ärzte der Charité in der Ukraine äußerst skeptisch. Dies teilte er auf einer kürzlichen Pressekonferenz mit.
Die meisten Stiftungen in der Ukraine setzen sich für demokratische Prozesse ein. Der Vortrag von Grzegorz Rossolinski-Liebe hat weiter zur Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft beigetragen oder anders gesagt, hat den Stoff für diejenigen geliefert, die an der Polarisierung interessiert sind. Daher kann ich den Vortrag des deutschen Doktoranden nicht als Beitrag zur demokratischen Aufarbeitung der ukrainischen Geschichte und dadurch nicht als Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Ukraine bezeichnen.
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