Die Wahlen in Odessa sind reich an Fälschungen von statten gegangen und entsprechen nicht den internationalen Normen, erklärte der Vorsitzende des Komitees “Für eine offene Demokratie”, Tom Nolan.
Wie UNIAN berichtet, erklärte er dies heute auf einer Pressekonferenz.
“Wir sind enttäuscht, da diese Wahlen das negative Image der Ukraine verstärken könnten”, betonte der Leiter der internationalen Beobachter, dabei präzisierend, dass seine Einschätzung auf “der großen Zahl der Verstöße unmittelbar am Wahltag in den Wahllokalen und ebenfalls der letzten vergangenen Nacht bei der Auszählung der Stimmen und der Lieferung der Wahlzettel” beruht.
Nolan nach “verfügen mehr als einhundert internationale Beobachter über unstrittige Fakten von Verstößen gegen die geltende Wahlgesetzgebung und ebenfalls gegen internationale Standards in Odessa”.
Auf der Pressekonferenz wurden viele Beispiele für grobe Verletzungen des Gesetzes in Odessa genannt. Dabei hob der andere Vertreter des Komitees, Professor Eric Heron aus den USA, hervor: “Ich habe Wahlen in vier postsowjetischen Ländern beobachtet. Doch das, was ich im Wahllokal Nr. 311 in Odessa gesehen habe, war das schlimmste was ich in den letzten Jahren meiner Beteiligung an internationalen Beobachtermissionen gesehen habe”.
“Obgleich man das nur schwer glauben kann, doch am Wahltag und in der Nacht der Auszählung der Stimmen, hat man uns, die bei der Zentralen Wahlkommission registrierten Vertreter des Komitees ‘Für eine offene Demokratie’, nicht in eine Reihe von Wahllokalen gelassen”, fügte der Vertreter des Komitees aus Litauen, Mantas Adomenas, hinzu.
“Außerdem gab es Fälle der Einschüchterung, des Drucks auf die Beobachter. Von uns forderte man die Lokale vorzeitig zu verlassen und einige Kommissionen verweigerten den Beobachtern den Zutritt ohne schriftliche Begründung und beleidigten diese sogar”, betonte er, darauf hinweisend, dass von ihnen eine Reihe von Verstößen der Kommission Nr. 181 festgestellt wurden, welche das Vorhandensein ungenutzter Wahlzettel betrafen.
“Beispielsweise wurden”, konkretisierte der internationale Beobachter, “nachdem die ungenutzten Wahlzettel bereits verpackt und plombiert wurden, etwa 100 unausgefüllte Wahlzettel für die Wahl von Abgeordneten in Direktwahlkreisen gefunden. Es drängte sich der Eindruck auf, dass dies mit Absicht getan wurde”, betonte er. Er fügte hinzu, dass die Kommissionsmitglieder in einigen Wahllokalen es rundweg abschlugen, die Protokolle der Stimmauszählung nach dem Ende der Abstimmung auszufüllen.
“Nach unserer Anmerkung wurde nur in einer der Kommissionen ein Protokoll angefertigt. Doch in den anderen drei weigerte man sich. Außerdem verweigerte man uns eine Kopie der Protokolle”, hob Adomenas hervor.
Der Beobachter aus Australien, Mark Lewis, bestätigte ebenfalls, dass er Zeuge massiver Verstöße in Wahllokalen wurde, die er besuchte. Insbesondere wurde seinen Worten nach bei der Wahlkommission Nr. 147 eine bedeutend höhere Zahl von Wahlzetteln für die Abstimmung für Kandidaten des Oblastrates und der Direktwahlkreise im Vergleich zu den registrierten Wählern festgestellt. “Dabei betrug diese Überschreitung 400 Prozent der Gesamtzahl der Abstimmenden/Stimmberechtigten in diesem Wahllokal”, unterstrich er.
Außerdem betonte der Beobachter die Unstimmigkeiten, die im Wahllokal Nr. 311 festgestellt wurden. Und er merkte an, dass “das Wahllokal um 22.00 Uhr schloss, doch bis 8.00 Uhr schafften es die Kommissionsmitglieder nicht die Stimmzettel auszuzählen. Innerhalb von zehn Stunden haben sie nur die Zahl der nichtgenutzten und der ungültigen Stimmzettel gezählt und ebenfalls die Zahl der Stimmzettel mit den Stimmen für den Bürgermeister der Stadt und die Abgeordneten der Direktwahlkreise. Und das könnte man komplett innerhalb von 2-3 Stunden schaffen”, sagte Lewis.
Der Kanadier Ron Hichey teilte mit, dass die Mitglieder der Wahlkommissionen absichtlich praktisch jegliche Information geheimhielten, welche die internationalen Beobachter zu erhalten versuchten.
“Vor einer Woche habe ich bei uns in Kanada gewählt. Die Abstimmung findet in ‘Echtzeit’ statt. Wenn um 20.00 Uhr die Abstimmung in den Wahllokalen endet, dann sind um 20.05 die Ergebnisse bereits bekannt. Ich bin überzeugt, dass die Einwohner Odessas und der Oblast Odessa ebenfalls faire und offene Wahlen verdienen”, fasste der Beobachter zusammen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich haben die geschlossen wenn ich lande. Mist! Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen,...“
Axel3 in Vermischtes • Re: Corona: Die Front Ukraine
„Moin, zusammen: Der Deutschlandfunk hätte ruhig eine Tabelle mit Neuinfektionen / Zeit rausrücken können, geschlüsselt nach "Gesamtgebiete" und die im Bericht besonders erwähnten "umkämpften Ostgebiete"....“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war. Das ich darauf nicht gekommen...“
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Für den Fall eines zufälligen Tippfehlers in der Telefonnummer passiert folgendes: Der Reisende wird telefonisch nicht erreicht, also wird über die Reisedaten -> Pass --> die Meldeadresse herausgefunden....“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war.“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Alex1987 Ich gehe auch davon aus dass das Risiko nicht so hoch ist bei der Umgehung der Quarantäne erwischt zu werden. Nur halt das fette "aber". Du musst nicht mal selbst krank werden. Da reicht es...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Also was ich jetzt weiß von paar Leuten die sind in Dortmund, Frankfurt und Leipzig eingereist und es gab keine Quarantäne. Wurde nur der Pass kontrolliert und das wars. Ich glaube wenn einen keiner...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Das mit Quarantäne kann man umgehen in dem man einfach einen Covid Test macht der nicht älter als 48 Stunden ist bei Abflug von der Ukraine zurück nach Deutschland. ...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Das heisst aber nicht dass man sich wegen einer Reise in ein Risikogebiet gratis testen lassen kann.“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich war mir nicht, danke für die Antwort.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Dazu meine Meinung: Nur so wird es Frieden geben. Interessant dabei Nordirland. Der jahrelange Konflikt verschwand mit der EU“
Frank in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug. Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden...“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Wer ist "Wir"? Das ist die Ukraine. Mein Stiefsohn sagte das seiner Mutter (meine Frau). Da bin ich außen vor. Zudem verstehe ich den Zusammenhang nicht. Ohne die Krim ist ein Ukraine-Gipfel nicht denkbar.“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich fliege morgen nach Kiev und frage mich soll ich Tourist angeben oder doch Geschäftlich habt Ihr einen Tip für mich ? Danke“
Joachim38 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„ich fliege am 2.07. Aber danke für die Info. wundere mich das LOT derzeit noch keine passenden Angebote hat. LOT flog regelmäßig Düsseldorf- Warschau- Kiev- Sapo an.. Preis war mit ca 300 -350 Euro...“
Joachim38 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann buche ich schnell )“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„"allgemeine Ausnahmen, unabhängig davon woher diese Personen kommen, gelten für folgende Personen (kein molekularbiologischer SARS-CoV-2-Test notwendig, keine Quarantäne)): .... − Transitpassagiere,...“
Anonymous in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zur Ausbürgerung
„Habe meine im August 2019 auch in München abgegeben. Bisher kam noch nichts. Mein Sachbearbeiter vom Landratsamt meinte, dass der letzte Ukrainer der eingebürgert wurde für alles ca. 9 Monate gebraucht...“
Joachim38 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich habe einen Flug in die Ukraine gefunden. Allerdings geht die Route über Österreich mt Aufenthalt in Wien. Weiß zufällig jemand wie die Einreisebestimmungen sind, wenn ich aus der Ukraine in Wien...“
Frank in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„... Er sagte, dass sofort Frieden sein könnte. Wir müssten nur die Sache mit der Krim anerkennen. ... Wer ist "Wir"? Zudem verstehe ich den Zusammenhang nicht.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Mein Stiefsohn, erfahrener Kriegsberichterstatter, war kürzlich im Donbass. Er sagte, dass sofort Frieden sein könnte. Wir müssten nur die Sache mit der Krim anerkennen. Die Krim wird sogar in die neue...“
Armando696 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Mein Reden Joachim. soeben habe ich Wizz Air Flüge gefunden: Dortmund, Breslau. 2 h. Dann 24h Aufenthalt und Weiterflug nach Zapo. Umgekehrt ebenfalls. Von Zapo nach Vilnius ( Litauen ) Dann Breslau (24h...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Axel3 Es gibt zwar einige Ausnahmen die einen von der Quarantänepflicht bei Rückkehr befreien. Für einen Reisenden ohne besonderen Grund oder Auftrag treffen die meisten Ausnahmen nicht zu. Ich finde...“
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Moin, zusammen: Ich möchte immer noch in die Ukraine, aber die Rückkehrquarantäne vermeiden. Flüge nach Polen und Belarus sind unverschämt teuer, aber FRA-Chisinau KIV hin und zurück < 400€...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Bus in die Ukraine
„Achso, hier Webseite, für Interessierte. ...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Bus in die Ukraine
„Kaufmann - Odri, kann kann man ab heute auch wieder normal buchen. Nur durch die begrenzte Anzahl der Reisenden, hat sich der Preis fast verdoppelt. Zahlte ich bisher 80€ nach Lviv und zurück, sind...“