Regierung legt neues Gesetzesprojekt für Sonderwirtschaftszonen vor

Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt die vom Wirtschaftsministerium vorbereitete Neuredaktion des Gesetzes zu speziellen ökonomischen Zonen vor, welches die Rückkehr zu Steuervorteilen für diese vorsieht. Doch die Regierung Julia Timoschenko, welche die Privilegien 2005 zurückgenommen hatte, garantiert deren Beibehaltung nicht für die Zukunft. Übrigens, Investoren glauben bereits nicht mehr an den Erhalt sogar solcher Vorzüge, heißt es bei der Staatsagentur für Investitionen und Innovationen.

Gestern informierte der Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin den “Kommersant-Ukraine“ darüber, dass das Ministerium das Gesetzesprojekt “Zu speziellen (freien) Wirtschaftszonen (SWZ)” zur Abstimmung in andere Behörden gegeben hat. Momentan gilt das Gesetz “Zu den Grundlagen der Bildung und der Funktion von SWZs”, welches 1992 beschlossen wurde. Im März 2005 hatte die Werchowna Rada auf Initiative der Regierung Julia Timoschenko die Steuerprivilegien für Subjekte in den SWZs herausgenommen.

Wie dem Text des neuen Gesetzesprojektes (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) zu entnehmen ist, plant das Wirtschaftsministerium spürbare Änderungen in die Tätigkeit der SWZs einzubringen. Die Dauer ihrer Tätigkeit soll 30 Jahre nicht übersteigen, wo die SWZs gerade ohne Frist existieren. Und für die Vorbeugung unsanktionierter Ein- und Ausfuhr von Produkten in die SWZ, sollen diese gemäß den Forderungen des Zolls eingezäunt werden. Investoren die in den SWZ tätig sind, erlaubt die Regierung ohne Zoll- und Mehrwertsteuerzahlung den Import von Investitionsausrüstungen (außer Transportmitteln, mit Verbrauchssteuer belegte Waren und Waren der Gruppen 1-24 gemäß der Ukrainischen Klassifikation von Waren für Außenwirtschaftliche Tätigkeiten), Erdgas, Erdölprodukte, Ammoniak, Äthylen, Elektroenergie und Wasser. Dabei ist eine Zertifizierungsprozedur bei in die SWZs eingeführten Waren unverbindlich. Das Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, dann aber die Steuerprivilegien erst ab dem 1. April 2010. Die Geltung des Gesetzes wird sich auf alle in SWZs arbeitenden Investitionsprojekte erst nach deren Aufnahme in das Staatsregister für Investitionsprojekte erstrecken.

Den SWZ Investoren garantiert die Regierung die freie Ausführung von Gewinnen und Investitionen aus der Ukraine, doch in Artikel 16 des Gesetzesprojektes wird angemerkt, dass “staatlichen Garantien des Investitionsschutzes nicht die Frage der Steuerprivilegien betrifft, die in diesem Gesetz für Wirtschaftssubjekte während der Umsetzung von Investitionsprojekten auf dem Territorium von SWZs gelten.” Momentan erlaubt der Artikel 8 des Gesetzes “Zum Regime der ausländischen Investitionen” den Investoren die Anwendung von alten Gesetzesnormen zur Investitionssicherung im Laufe von 10 Jahren nach ihrer Korrektur.

Eine solche Norm hat die Kritik des Exwirtschaftsminister, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Anatolij Kinach, hervorgerufen. Er betonte, dass der Text des Gesetzesprojektes zu den SWZ, welche von der Regierung Wiktor Janukowitschs ausgearbeitet wurde, einen solchen Vorschlag nicht enthalten hatte. “Normen dieser Art gibt es in keinem Gesetz in keinem Land, welches SWZ hat.”, erregte sich der Ex-Minister. “Eine solche Einschränkung hat einen negativen Einfluss auf den Investitionszufluss, da für Investoren Stabilität notwendig ist.” Damit ist der Ex-Wirtschaftsminister, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin (Block Julia Timoschenko), nicht einverstanden. “Das Verfassungsgericht hat Investoren bei ihren Klagen gegen die Außerkraftsetzung von Privilegien für SWZs einen Korb gegeben.”, sagt er. “Ich empfehle Investoren sich nicht davor zu fürchten ihr Kapital auch ohne solche Garantien anzulegen.” Eine solche Meinung teilt der Leiter der Staatlichen Agentur für Investitionen und Innovationen, Wiktor Iwtschenko, nur teilweise: “Ich denke nicht, dass die vorliegende Norm Einfluss auf den Investitionsfluss hat; die Investoren haben bereits kein Vertrauen mehr in Steuerprivilegien von der Regierung.”

Dabei konnte Terjochin nicht prognostizieren, wann ein solches Gesetz beschlossen werden könnte. “Am wahrscheinlichsten ist, dass dieses in 2009 zur Abstimmung gestellt wird, jetzt stehen auf der Tagesordnung politische Gesetzesprojekte.”, denkt der Abgeordnete.

Quelle: Kommersant-Ukraine