FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Zwei Jahre Minsker Abkommen. Oder: Wie der Donbass zur „Gräte im Halse“ des Kremls wurde

0 Kommentare

In der jetzigen Form sind die „LDNR“ (Lugansker und Donezker „Volksrepubliken“, A.d.R.) und der Krieg im Donbass für den Kreml die sprichwörtliche „im Halse steckengebliebene Gräte“: Denn die okkupierten Gebiete mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung müssen finanziell unterstützt werden, und Moskau muss zudem enorme reputatorische und finanzielle (Sanktionen) Einbußen auf der internationalen Bühne hinnehmen.

Und je länger dieser, die Russische Föderation schwächende Störfaktor nicht beseitigt ist, desto besser für die Ukraine – immerhin wird in Russland bereits offen zugegeben, dass die Ukrainer sich nur im Falle eines Zerfalls der Russischen Föderation vom russischen Druck befreien können. Sollte Kiew also dem Kreml dabei behilflich sein, sich diese Gräte aus dem Halse zu ziehen? Auf Kosten der eigenen Interessen?

Am 2. September haben die Minsker Vereinbarungen ihren zweiten Jahrestag gefeiert. Das ukrainische Außenministerium hat die Zeit seit der Unterzeichnung bis heute als Misserfolg eingestuft: „5.9. – zwei Jahre seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Russland als unterzeichnende Seite nicht einen Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt“, unterstreicht die Pressesprecherin des Außenministeriums, Marjana Beza.

Ohne den gesamten Inhalt der Minsker Vereinbarungen wiederholen zu müssen, lohnt sich doch vor allem ein Blick auf den Teil, der einer Umsetzung wirklich entgegensteht. Und dabei geht es in erster Linie um den Teil, den man zum „Politischen Komplex der Minsker Vereinbarungen“ zusammenfassen könnte: Dabei geht es vorrangig um die Verankerung der Ausdehnung bestimmter Befugnisse der Region in der ukrainischen Verfassung, Straferlass für die Kämpfer sowie Wahlen in den okkupierten Territorien.

Zum Stolperstein ist vor allem die Frage nach der Reihenfolge der Umsetzung geworden – was muss zuerst realisiert werden: der sicherheitspolitische oder der politische Komplex?

Moskau besteht auf der gleichzeitigen Umsetzung aller Punkte – das heißt Straferlass, Wahlen und Legalisierung der „LDNR“ sollen den Moskauer Vorstellungen entsprechend gleichzeitig umgesetzt werden – und das unter den aktuell herrschenden Bedingungen. Der Hintergedanke Moskaus ist klar: Bei voller militärischer Kontrolle und offenen Grenzen ist Russlands Kontrolle über die okkupierten Gebiete (über die lokalen „Eliten“ und die Bevölkerung) absolut, weshalb das Ergebnis von Wahlen – egal was für welchen – ziemlich vorhersagbar wäre. Schließlich sollen derartige „Wahlen“ nach den Plänen der Führungsspitze der „LDNR“ und ihren Kuratoren in Moskau lediglich die jetzige Regierung legalisieren.

Kiew versteht sehr wohl, dass eine Umsetzung des politischen Komplexes der Vereinbarungen bei einer solchen Auslegung den nationalen Interessen der Ukraine widerspricht – in diesem Fall könnte die Ukraine in den Landesbestand einen von der Russischen Föderation infizierten Organismus zurückerhalten, der die Entwicklung des Landes hemmen würde.

Genau aus diesem Grund stellt die ukrainische Regierungsspitze auch die Bedingung: keinen Sonderstatus, Straferlass oder Wahlen, solange die Grenzen nicht geschlossen sind.

Wichtig zu unterstreichen ist an dieser Stelle, dass die ukrainische Regierung auch die westlichen Regierungsspitzen hiervon überzeugen konnte.

Unter diesen Bedingungen scheint die Lage ziemlich verfahren. Ohne Umsetzung des politischen Komplexes lassen sich die Separatisten nicht auf eine Beilegung des Konflikts ein. Und diesen politischen Komplex wird die ukrainische Seite ohne Schließung der Grenzen nicht umsetzen.

Die Ukraine beabsichtigt nicht, militärische Kampfhandlungen zu initiieren: Das hat Kiew vor kurzem erklärt. Zudem könnte eine solche Wiederaufnahme des Krieges die bestehende internationale Koalition auseinanderbrechen lassen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die für alle Beteiligten noch beste Lösung wäre der Einsatz einer internationalen bewaffneten Friedenstruppe (häufig wird hier über eine bewaffnete OSZE-Polizeimission gesprochen) – ohne Beteiligung Russlands. Mit deren Hilfe sollte die Ukraine die Souveränität über dieses Gebiet und die Kontrolle über die gesamte russisch-ukrainische Grenze zurückgewinnen. Gegen diese Lösung stemmte sich bislang der Kreml, das zumindest lassen auch seine Satelliten im Donbass verlautbaren.

Solange im Kreml nicht die Beendigung der Gesetzlosigkeit sowie der Rückzug aus dem Donbass beschlossen wird, werden vor Ort die Kampfhandlungen, Feuergefechte, die Vorstöße von Diversions- und Spionagetrupps usw. fortgeführt. Angesichts der jetzigen Machtstrukturen im Kreml ist eine solche Lösung in absehbarer Zukunft aber eher unwahrscheinlich, weshalb der Konflikt höchstwahrscheinlich eingefroren wird.

Und bislang konnte man sich nicht auf eine Form bzw. Reihenfolge der Umsetzung einigen, die es allen Seiten recht macht. Die an den Verhandlungen Beteiligten versuchen stattdessen, sich in der Bevölkerung die größtmögliche Unterstützung für das jeweils eigene Szenario zu sichern. So findet beispielsweise hinsichtlich der Haltung Kiews zur Umsetzung des politischen Komplexes eine Medienkampagne statt, durch welche die allgemeine Meinung in der Ukraine geändert und somit Druck auf die offiziellen Regierungsspitzen ausgeübt werden soll.

Die wichtigsten Thesen sowie ihre Gegenargumente werden in den folgenden Abschnitten zusammengefasst:

These 1: „Es ist nicht möglich, den Donbass mit militärischen Mitteln in die Ukraine zurückzuführen, weshalb der Krieg lediglich durch eine friedliche Einigung zu beenden ist. Und dafür müssen die Bedingungen des Minsker Abkommens vollständig erfüllt sein, inklusive des politischen Komplexes.“

Eine friedliche Lösung ist erforderlich, ja – aber man muss sich im Klaren darüber sein, wer als Verhandlungsparteien dieser friedlichen Lösung auftreten wird. Wenn dies auf der einen Seite die Bürger der Ukraine und auf der anderen die des Donbass wären – dann wäre dies bereits jetzt möglich: Denn der mittlerweile allgegenwärtige Zerfall, der zweijährige Zustand der Unsicherheit sowie die fehlenden Zukunftsperspektiven in den okkupierten Regionen zerstörten die Illusion einer „russischen Welt“ selbst derjenigen, die zu Beginn auf eine Krim-Lösung (Angliederung ukrainischer Gebiete an die Russische Föderation) gehofft hatten. Die jetzige Lage wird von der Bevölkerung der Region als nichts anderes als eine Okkupation interpretiert und daher hofft sie auf die rasche Rückkehr zum Status quo aus der Zeit vor dem Krieg.

Eine Versöhnung Kiews mit den jetzigen Führungsspitzen der separatistischen Gebiete, die selbst Waffen in ihren Händen hielten, würde als Kapitulation interpretiert. Daher ist dies kaum möglich.

These 2: „Frieden zu jedem Preis: Werden die politischen Bedingungen nicht erfüllt, könnte eine neue Offensive der „LDNR“ oder sogar eine großangelegte Invasion seitens Russlands stattfinden. Und diese würde zu katastrophalen Folgen für die Ukraine führen. Daher darf die Umsetzung der politischen Bedingungen nicht verzögert werden.“

Die Erpressung der Ukraine durch Russland und seine Kollaborateure im Donbass durch Androhung neuer Kampfhandlungen, wenn ihre Bedingungen (Legalisierung der separatistischen Regionen, weitere Föderalisierung der Ukraine) nicht angenommen werden, ist eine offensichtliche Spielvariante, die bereits vorher erprobt wurde und genau aus diesem Grund wurde auch Minsk-2 unterzeichnet. Aber es wäre naiv zu glauben, dass man denselben Trick zweimal anwenden könnte: Kiew hat diesen Hintergedanken durchschaut und bereitet sich bereits jetzt (und auch in Zukunft) darauf vor, jede Wiederaufnahme des Krieges – egal von wem es ausgeht (von der Russischen Föderation oder russisch-terroristischen Einheiten im Donbass) – nicht unbestraft zu lassen.

These 3: „Die Ukraine erfüllt ihre Verpflichtungen nicht: Die Nichterfüllung der internationalen Pflichten führt zu einem Vertrauensverlust seitens der internationalen Partner, inklusive der westlichen. Das bedeutet, dass es keine Kredite oder sonstige Unterstützung geben wird und die Sanktionen gegen Russland können aufgehoben werden.“

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Erstens: Die Ukraine erfüllt all ihre internationalen Verpflichtungen.

Zweitens: Die Russische Föderation kann der Ukraine keine internationalen Verpflichtungen vorhalten, das wäre wirkungslos: Die Minsker Vereinbarungen wurden quasi auf der Rückseite des Budapester Memorandums und des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland geschrieben – beide Verträge hat die Russische Föderation grob verletzt.

Zudem ist die internationale Unterstützung aufseiten der Ukraine: Kiew konnte die westlichen Partner davon überzeugen, das eine Umsetzung der politischen Bedingungen erst nach Wiederherstellung der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze möglich ist.

These 4: „Der Krieg rechtfertigt Diebstahl und Korruption seitens der ukrainischen Regierungsspitze. Und solange die politischen Bedingungen nicht erfüllt sind, die zu einem dauerhaften Frieden im Land führen würden (das Problem mit Russland und die Situation im Donbass lösen), wird kein Investor in unser Land investieren.“

Erstens: Bei uns herrscht kein Krieg (auch wenn sich das einige wünschen mögen), sondern es findet eine Antiterroroperation in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk statt. Daher betrifft eine Einschränkung der Geschäftstätigkeit, die für kriegsführende Länder gelten könnte, die Ukraine nicht.

Im Übrigen sind die Kredite des Westens prinzipiell nicht an irgendwelche Lösungen für die Situation im Donbass gekoppelt. Sie hängen von Reformen und den inländischen Geschäftsbedingungen ab.

Insgesamt waren die Minsker Vereinbarungen in den zwei Jahren seit der Unterzeichnung vorteilhaft für die Ukraine, weil

a) sie Kiew eine Atempause gab, die es erlaubte, die eigene Armee zu stärken.
b) die antiukrainische Haltung der Bevölkerung in der „LDNR“ nicht das gesamtukrainische Leben beeinflusst.
c) das Projekt „Noworossija-LDNR“ auf ukrainischem Territorium gescheitert und seine geringe Attraktivität für die Bewohner der okkupierten Gebieten sowie auch die ukrainische Bevölkerung in den anderen Gebieten – auch für die russischen Bürger selbst – offensichtlich geworden ist.
d) das Projekt der „russischen Welt“ ein „tierisches Grinsen“ erhalten hat, was die Schaffung einer globalen antirussischen Koalition förderte.

Schließlich sind die „LDNR“ und der Krieg im Donbass in der jetzigen Form für den Kreml die sprichwörtliche „im Halse steckengebliebene Gräte“: Denn die okkupierten Gebiete mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung müssen finanziell unterstützt werden, und Moskau muss zudem enorme reputatorische und finanzielle (Sanktionen) Einbußen auf der internationalen Bühne hinnehmen.

Und je länger dieser, die Russische Föderation schwächende Störfaktor nicht beseitigt ist, desto besser für die Ukraine – immerhin wird in Russland bereits offen zugegeben, dass die Ukrainer sich nur im Falle eines Zerfalls der Russischen Föderation vom russischen Druck befreien können.

Sollte Kiew also dem Kreml dabei behilflich sein, sich diese Gräte aus dem Halse zu ziehen? Und das auf Kosten der eigenen Interessen?

6. September 2016 // Igor Solowej

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:    — Wörter: 1525

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.5/7 (bei 17 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)27 °C  Ushhorod21 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk20 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil25 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)26 °C  
Luzk20 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja23 °C  
Schytomyr22 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy25 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)27 °C  
Poltawa26 °C  Sumy24 °C  
Odessa25 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)24 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)26 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol26 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“

„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“

„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“

„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“

„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“

„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“

„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“

„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“

„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“

„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“

„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“

„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“

„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“

„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“

„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“

„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“

„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“

„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“

„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“

„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“

„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“

„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“

„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“

„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“

„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“

„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“

„So liebe Freunde, ich bin mittlerweile wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Es war ein Erlebnis, aber noch einmal würde ich mit diesem Wagen nicht nach Kiew fahren, aber der Wagen ist auch ein...“

„Hallo, bin neu hier. Slovene, in der BRD geboren und lebe dort auch schon seit Geburt. Seit 25 Jahren mit meiner Ukrainka verheiratet und in der BRD lebend. EU Niederlassungsrecht. So, jetzt ist ihr Reisepass...“

„Vielen Dank Bernd...das hört sich super an...der Aufenthalt meiner Frau soll natürlich nicht begrenzt sein (jedenfalls noch nicht ) aber dafür haben die bei der Hanse Merkur sicher auch eine Lösung....“

„Bis zum 20. August erscheint mir machbar zu sein, sprich wieder beidseitig befahrbar, ob alles fertig sein wird..., da machen das wirklich gründlich, also Leitplanken neu, alle Laternenmasten weggeflext,...“

„Abschluss des Vertrages vor Einreise oder soforr danach. Bitte msl nachlesen. Vor Einreise ist ja sicherlich sinnvoll.“

„Hallo Aust, für den Aufenthalt Deiner Frau un Deutschland, steht Dir auch die "Incomming" Krankenversicherung der Hanse Merkur zur Verfügung, dort gab es zuletzt einen Tarif für 99 Euro im Monat. Die...“

„Ich war nie für Nordstream und zwar aus umweltpolitischen Gründe! Den Kompromiss halte ich für gut, denn auch die Ukraine sollte mehr auf erneuerbare Energie umstellen, dazu gehört eigentlich auch,...“