Ein Berufungsgericht entließ den ehemaligen Chef des Zolldienstes, Anatolij Makarenko, und den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Regionalzolls für Energie, Taras Schepitko, aus der Haft.
Eine entsprechende Entscheidung traf das Gericht heute bei der Prüfung der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew zur Rückgabe der Strafsache zur Unterschlagung von Gas des Unternehmens “RosUkrEnergo” (Schweiz) an die Staatsanwaltschaft.
Auf diese Weise kam das Gericht dem Gesuch der Anwälte Makarenkos und Schepitkos nach.
Das Gericht meint damit, dass die Notwendigkeit der Inhaftierung der Angeklagten entfallen ist, da bereits alle Ermittlungen durchgeführt wurden und Makarenko und Schepitko zudem mit der Ermittlung kooperieren.
Makarenko und Schepitko, die zur Sitzung aus dem Untersuchungsgefängnis in einem Konvoi angefahren wurden und sich in einer Haftzelle befanden, wurden sofort nach der Sitzung auf Entscheid des Gerichts in die Freiheit entlassen.
Das Gericht änderte die Haft in eine Meldeauflage um.
Gleichzeitig weigerte sich das Gericht einen weiteren Angeklagten in dieser Sache aus der Haft zu entlassen: den ehemaligen Ersten Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Igor Didenko.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Didenko eine Aufenthaltsberechtigung in Spanien hat und ebenfalls damit, dass er in Freiheit auf die Durchführung der Ermittlungen gegen ihn einwirken könnte.
In der Sache der Unterschlagung des “RosUkrEnergo” gehörenden Gases wurden vorher Makarenko, Didenko, Schepitko, die ehemalige Buchhalterin von “Naftogas” Marija Kuschnir und eine Reihe anderer ehemaliger Amtsträger angeklagt.
Am 8. Juni 2010 hatte das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm (Schweden) “Naftogas” gezwungen “RosUkrEnergo” 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und eine zusätzliche Menge von 1,1 Mrd. Kubikmeter als Konventionalstrafe für den Verstoß gegen die Vertragsbedingungen bereitzustellen.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“