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Neue Bestimmungen für PPP-Projekte und Industrieparks in der Ukraine

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Ende November 2015 hat das Parlament der Ukraine das Gesetz über die Stimulierung der Entwicklung der Public Private Partnership (PPP) und der Industrieparks angenommen, das als ein bedeutender Schub in der Entwicklung der jeweiligen Mechanismen in der Ukraine dienen und eine Anlockung von ausländischem Kapital in ähnliche Projekte bewirken soll. Durch dieses Gesetz werden u.a. Fragen des Bodenrechts geregelt, wird ein flexibler Mechanismus der Kompensierung der Investitionen an den privaten Partner vorgesehen, ist eine Vereinfachung der Prozedur des Einkaufs von Waren, von Arbeiten und von Dienstleistungen bei einem privaten Partner vorgesehen.

Die Regulierung der PPP wurde wesentlich durch die neuen Bestimmungen geändert und erweitert. Eine wichtige Neueinführung ist die Möglichkeit der Beteiligung an einer PPP nicht nur des Gewinners einer Ausschreibung über die Auswahl eines privaten Partners, sondern auch einer speziell von ihm für das Projekt geschaffenen Gesellschaft (SPV), in der der Gewinner einer Ausschreibung während der Geltung des Vertrages über die PPP direkt oder mittelbar 100 Prozent des Stamm- bzw. des Grundkapitals beherrscht. Außerdem kann das Objekt der PPP für den Zeitraum der Geltung des Vertrages über die PPP einem privaten Partner im Wege des Eigentumsrechts gehören. Die entsprechenden Normen erlauben es, effektiver die Finanzierung von Projekten einer PPP anzulocken.

Eine der schwierigsten Fragen bei der Implementierung von Projekten der PPP ist die Zurverfügungstellung eines Stücks Land an den privaten Partner. Sehr oft kam es insbesondere bei diesem Abschnitt zu einer Bremsung oder einem vollständigen Stillstand des Projekts im Zusammenhang mit der unglücklichen Formulierung des alten Gesetzes. Die örtlichen Organe der Verwaltung, in deren Befugnis sich diese Frage oft befindet, haben unterschiedlich die Bestimmung über die „Sicherstellung der Möglichkeit, ein Stück Land zu nutzen, seitens des staatlichen Partners“ ausgelegt, und sie haben auf verschiedene Art und Weise den Prozess der Zurverfügungstellung von Stücken von Land oder von einem Recht, ein Stück Land zu nutzen, auf dem jeweils das Projekt der PPP gelegen ist, an den privaten Partner gemäß den Bestimmungen des Bodenkodex der Ukraine verstanden und angewandt. Jetzt wird der staatliche Partner das Stück Land oder das Recht, ein Stück Land zu nutzen, auf dem jeweils das Projekt der PPP gelegen ist, an den privaten Partner gemäß den Bestimmungen des Bodenkodex der Ukraine übergeben.

Wesentlich vereinfacht wurde die Prozedur des Einkaufs von Waren, von Arbeiten und von Dienstleistungen bei dem privaten Partner. Jetzt werden die jeweiligen Fragen unmittelbar in dem Vertrag über die PPP geregelt, insbesondere auch der Preis solcher Dienstleistungen; die Bestimmungen über die staatlichen öffentlichen Aufträge werden nicht angewandt.

Kompensationen werden flexibler gehandhabt

Noch eine positive Neuigkeit für die potenziellen privaten Partner – dies ist der flexiblere Mechanismus der Kompensierung von Investitionen für den privaten Partner. Insbesondere ist eine Möglichkeit vorgesehen, in dem Vertrag über die PPP ein alternatives Regime der Kompensierung von Investitionen zu bestimmen. Außerdem bestimmt das Gesetz das Recht eines privaten Partners, von einem Vertrag über die PPP mit der Kompensierung der Verluste auf die Rechnung des staatlichen Haushalts zurückzutreten oder eine Erfüllung eines solchen Vertrags in dem Falle einzustellen, wenn die Tarife für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen, die der staatlichen Regulierung unterliegen, nicht die Verluste für deren Produktion oder für die Zurverfügungstellung im Wege der Durchführung eines Projektes PPP decken, und wenn der öffentliche Partner nicht bereit ist, eine solche Unmöglichkeit der Einnahme zu kompensieren.

Angemerkt werden muss auch die Garantie des Staates über die Unveränderlichkeit der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über ein PPP geltenden Gesetzgebung, außer in den Fällen, dass die gesetzgeberischen Änderungen günstigere Bedingungen für einen Investor vorsehen. In langfristigen PPP-Projekten stellen ähnliche Garantien einen unschätzbaren Komfort für den privaten Partner dar.

In der Situation von ständig geltenden Devisenbeschränkungen in der Ukraine wird es eine angenehme Neuigkeit für den privaten Partner sein, dass sich solche Beschränkungen nicht auf finanzielle Mittel im Rahmen des Projektes einer PPP beziehen. Zu den positiven Momenten kann auch die detailliertere Regelung von einigen Aspekten des Abschlusses eines Vertrages über eine PPP, die Erhöhung der staatlichen Unterstützung von Projekten von PPP und die Möglichkeit gezählt werden, Streitigkeiten von einem internationalen Schiedsgericht entscheiden zu lassen.

Allerdings enthält das Gesetz auch eine Reihe von nicht ganz eindeutigen Bestimmungen. So kann zum Beispiel durch einen Vertrag über eine PPP ein Verbot einer beliebigen Belastung oder Veräußerung des Objektes der PPP ohne eine Zustimmung des staatlichen Partners vorgesehen werden, was im Falle, dass eine solche Zustimmung nicht erteilt werden wird, zweifelhaft Schwierigkeiten bei der Beantragung einer Finanzierung bereiten kann.

Dritte Partei kann als Finanzier hinzugezogen werden

Der Gesetzgeber hat aber auch einen Versuch gemacht, auf der Seite des privaten Partners eine finanzierende Organisation hinzuzuziehen, was der internationalen Praxis entsprechen würde, wenn bei einer Heranziehung von Außenfinanzierung die Finanzanstalten oft als Absicherung des Rechtes gemäß dem Vertrag über eine PPP die nachfolgende Möglichkeit nehmen, solche Rechte zu erwerben. Der Erwerb erfolgt allerdings nicht auf die Rechnung des Verkaufs der Rechte an eine dritte Person, die Vertragspartei wird, sondern auf dem Wege einer Hinwendung zu dem staatlichen Partner mit dem Angebot, den privaten Partner auszuwechseln, wenn dieser nicht seine Verpflichtungen nach dem Vertrag über die PPP erfüllt, was nicht das Wesen des jeweiligen Mechanismus abbildet.

Neue Bestimmungen für Industrieparks

Die Regelung der Tätigkeit von Industrieparks wurde auch wesentlich im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes über die Entwicklung von Industrieparks geändert, das neue Voraussetzungen für die Tätigkeit von Industrieparks in der Ukraine aufstellt.

So wird, unter anderem, die komplizierte und nach der Zeit beschränkte Prozedur der Auswahl der Verwaltungsgesellschaft abgeschafft. Daneben wird die Frage der Übergabe von Objekten zur Miete an Beteiligte des Industrieparks durch dessen Initiator oder durch die Verwaltungsgesellschaft geregelt: der Initiator eines Industrieparks (bzw. dessen Verwaltungsgesellschaft) wird mit dem Recht ausgestattet, die Grundstücke in die Untermiete an Beteiligte des Industrieparks zu übergeben, und zwar ohne die vorherige Abstimmung mit dem Eigentümer dieser Grundstücke. Dazu kommt, dass die Verwaltungsgesellschaft eines Industrieparks von der Zahlung des Mietzinses für die Nutzung des Grundstücks, das sich in staatlichem oder Gemeindeeigentum befindet und auf dem der Industriepark errichtet worden ist, auf eine Dauer von drei Jahren befreit wird, und zwar ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages zwischen dem Initiator und der Verwaltungsgesellschaft.

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Auch wurden die entsprechenden Änderungen in den Bodenkodex der Ukraine eingeführt, in Verbindung mit denen der Begriff des Industrieparks präzisiert wird, und zwar als Inhaberschaft des Rechts nicht nur auf das Grundstück, sondern auch auf andere Objekte (oder deren Teile) von unbeweglichen Vermögen auf dem Gebiet eines Industrieparks.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 1062

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

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Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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