Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft setzt und der Regierung eine Vollmacht zum willkürlichen Durchgreifen gegen Justiz, Presse, NGOs und Bürgern verleiht. Für die Staaten der Europäischen Union ist dies die letzte Möglichkeit, einzugreifen, bevor die Proteste auf dem Maidan endgültig scheitern und die Ukraine zur Diktatur wird.
Per Handzeichen und unter heftigen Protesten der Opposition hat das ukrainische Parlament Werchowna Rada gestern eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die folgenden verfassungsmäßigen Rechte der ukrainischen Bevölkerung ganz offiziell aufheben:
- freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf körperliche Unversehrtheit
- Vereinigungsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Presse- und Informationsfreiheit
Falls die neuen Gesetze in Kraft treten sollten, würde dies unter anderem drakonische Strafen für Handlungen bedeuten, deren Rechtmäßigkeit eigentlich durch die ukrainische Verfassung sowie die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte garantiert ist. Dazu gehören Haftstrafen für die Teilnahme an friedlichen Versammlungen mit Helm oder für die Störung der öffentlichen Ordnung in Gruppen (weitere Beispiele am Ende des Dokuments).
Die Gesetze sind die Reaktion des offensichtlich verzweifelten Regimes Janukowytsch auf die nicht enden wollenden Massenproteste der ukrainischen Bevölkerung. Für die Ukraine bedeutet die Übertragung der totalen Macht an den Präsidenten und seine Handlanger nicht weniger als den Rückfall in die Zeiten vor 1989. Beobachter sprachen von Diktatur, Totalitarismus und einer offenen Kriegserklärung an das ukrainische Volk.
PRAVO weist erneut und nachdrücklich darauf hin, dass Sanktionen gegen die Mitglieder des Janukowytsch-Regimes die einzige Möglichkeit sind, auf die derzeitige ukrainische Regierung unter Präsident Janukowytsch wirksam Druck auszuüben. Solche Sanktionen, müssen für die Mitglieder des Regimes persönlich spürbar sein.
PRAVO fordert die Regierungen der EU-Staaten deshalb auf
- alle europäischen Konten der Mitglieder der ukrainischen Regierung, ihrer Vertreter und ihrer Familienmitglieder zu überprüfen und gegebenenfalls einzufrieren;
- die Vergabe von Schengen-Visa für dieselbe Gruppe von Personen zu stoppen;
- die beschlossenen Gesetze scharf zu verurteilen;
- in den nationalen Parlamenten Anhörungen zur Situation in der Ukraine durchzuführen.
Noch haben die Regierungen der europäischen Union eine letzte Möglichkeit, diese Entwicklungen mit vergleichsweise einfachen Mitteln aufzuhalten und zeigen, dass die europäischen Werte mehr bedeuten als hohle rhetorische Floskeln.
Link: Offizielles Gesetz auf der Website des ukrainischen Parlaments: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_2?id=&pf3516=3879&skl=8
Auszug aus den neuen Strafen für Handlungen der Zivilbevölkerung:
- Fahren in einer Auto-Kolonne mit mehr als fünf Autos: zwei Jahre Führerschein-Entzug
- Teilnahme an friedlichen Versammlungen mit Helm oder uniformer Kleidung: bis zu zehn Tage Haft
- Aufstellen von Zelten, Bühnen oder Musik-Systemen ohne polizeiliche Genehmigung: bis zu 15 Tage Haft
- Weigerung, den Internet-Zugang (in Institutionen) einzuschränken: 6.800 US-Dollar Strafe
- Verleumdung: zwei Jahre Haft
- Störung der öffentlichen Ordnung in Gruppen: zwei Jahre Haft
- Sammlung von Informationen über Mitglieder der Sondereinheit „Berkut“, von Richtern oder anderen Ordnungskräften: drei Jahre Haft.
Kontakt: Oleksandra Bienert, kontakt{ät}humanrightsinua.de; www.humanrightsinua.de
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“