Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt neue ukrainische Regierung
Am 24. Dezember legte sich Präsident Wiktor Janukowytsch auf die Mitglieder der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow fest.
Am 24. Dezember legte sich Präsident Wiktor Janukowytsch auf die Mitglieder der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow fest.
Das westliche Europa hat aufgehört, sich für die Ukraine zu interessieren. Die Parlamentswahlen in diesem Land, die vom Wahlkampf in den USA verdrängt wurden, gingen an den Nachrichtenseiten vieler führender Zeitungen der Alten Welt vorbei. Dabei half weder das Fehlen der im Westen bekannten Julia Timoschenko in den Listen, noch die Teilnahme des von den Europäern heiß geliebten Vitali Klitschko an den Wahlen. Man darf die Schuld nicht nur auf die westlichen Europäer schieben: das fehlende Interesse an der Ukraine im Westen ist eher ein Zeichen für gegenseitige Gleichgültigkeit.
Ich wollte nicht vorher schreiben, bevor die Opposition sich hinsichtlich der Anfechtung der Wahlen festgelegt hat. Ich hatte aber keine großen Zweifel bezüglich dieser Entscheidung: Die Opposition hat ihre Mandate nicht abgegeben. Jetzt kann man sicher sagen, dass kein Wunder geschehen ist. Die Opposition hat das gemacht, was man von ihr erwarten konnte.
In Berlin fand am 9. Dezember eine Aktion zur Unterstützung von Olaolu Femi statt Zivilgesellschaftliche Aktivisten aus drei Ländern schrieben am zweiten Advent Weihnachtspostkarten an ein Opfer eines rassistischen Angriffs in der Ukraine. Die einstündige Aktion fand am 9. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Das Motto der Aktion lautete: „Mit Postkarten und Plätzchen gegen Rassismus: Wärme teilen am zweiten Advent!“
Wie habe ich mich schon an sie gewöhnt. An jeden Einzelnen. An die Frauen und Männer, an die Heteros und Homos, an die Blondinen und Brünetten, an die Wortstarken und Stillen. Ich weiß schon vorher, was sie zu sagen haben, kenne all ihre Gedankengänge, die fundierten und sinnlosen, über Nahrung oder andere Leidenschaften. Ich kenne sie sogar so gut, dass ich mir ihre Interviews schon gar nicht mehr angucken brauche, ob die Duelle bei Schuster oder die hitzigen Auftritte auf Versammlungen. Ich kenne auch diejenigen, die ich noch nie zu Gesicht bekommen habe, weil sie ihrem Arbeitsplatz bisher fern geblieben ...
Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die PR-Komponente des Abkommens ist und wie viel dieses dem Staat tatsächlich zum Nutzen gereichen wird. Wenn es denn zum Nutzen gereichen wird.
Mit dem Erscheinen dieser Studie wurde eine der unbekannten Seiten der Geschichte verbunden mit dem Aufenthalt japanischer Kriegsgefangener und Internierter in der Ukraine von 1946-1949 vorgestellt.
Man kann Tag und Nacht vom Leben „wie in Deutschland“ träumen und umso mehr es anzuzweifeln ist mit einer großen Hartnäckigkeit darauf bestehen, dass „ unsere Wahl Europa ist“ und Andersdenkende mit allen möglichen Methoden schlagen, aber all das ist, wie es ein überinformierter Kollege gesagt hat, erstens unangemessen, zweitens irreal und drittens nicht zielführend.
Das Wahlergebnis wird es Janukowytsch zweifellos ermöglichen, in der Werchowna Rada eine ihm hörige Mehrheit zu bilden, vielleicht sogar, diese Mehrheit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode noch auszubauen. Jedoch handelt es sich dabei um einen Pyrrhussieg. Ende Oktober 2012 konnte sich die Ukraine davon überzeugen, dass der Kampf gegen die Staatsmacht nicht aussichtslos ist, dass man sich ihr, trotz ihrer administrativen Ressourcen, ihres Geldes, ihrer Unverschämtheit und ihres Zynismus, sehr wohl widersetzen kann.
Diese Woche feiern die wenigen übrig gebliebenen Romantiker wieder mal den Jahrestag der Orangenen Revolution. Leider ist aus diesem Datum kein Volksfeiertag, kein Tag der Freiheit geworden. Trotz aller Versuche der jetzigen Regierung den Majdan zu „Majdan’s“ herabzustufen haben die Ereignisse von 2004 ihren festen Platz in der Geschichte eingenommen.
Die Aktivisten der orangen Bewegung wenden sich nach den unfairen Parlamentswahlen von den Oppositionsparteien ab. Sie setzen auf einen Wandel aus der Gesellschaft heraus, doch die reagiert mit Apathie.
Jewgenij Golowacha, Doktor der Philosophie, Stellvertreter des Direktors und Leiter der Abteilung der Geschichte, Theorie und Methodologie der Soziologie vom Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, sagte in einem Interview mit LB.ua, dass der Kritizismus der Regierung eine der Leistungen der letzten 20 Jahre sei, weil das ein Indikator der realen Aussicht sei, einen demokratischen Staat aufzubauen. Heute haben wir Jewgenij Ivanowytsch gefragt, wie der Kritizismus den Erfolg der heutigen Parlamentswahlen beeinflusste und inwieweit diese Wahlen uns einer demokratischen Perspektive näher gebracht haben.
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