Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor
Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es eine neue Koalition unter Verletzung der Verfassung zu schaffen versucht.
Janukowytsch wird Russisch nicht zur zweiten Amtssprache machen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, verkündete heute, dass Ukrainisch die einzige Amtssprache sein wird.
Werchowna Rada gab grünes Licht für eine Koalition mit "Abgeordnetengruppen"
Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine” verabschiedet.
Zentralbankreserven sinken im Februar um weitere 500 Millionen Dollar
Die Währungsreserven der NBU (Nationalbank der Ukraine) lagen Ende Februar 2010 bei 24,148 Mrd. Dollar.
Präsident Janukowytsch lässt sich das Gehalt halbieren
Auf der Präsidentenseite wurde heute ein Ukas zur Frage des Gehalts des Präsidenten veröffentlicht.
Timoschenko nimmt sich Urlaub
Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. Ihre Verpflichtungen als Regierungschefin wird bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow übernehmen.
Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko
243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.
Wiktor Janukowitsch weilte gestern in Brüssel
Präsident Wiktor Janukowitsch besuchte gestern Brüssel zu einem Arbeitsbesuch. Er erfüllte dabei vollständig die Erwartungen der europäischen Beamten, versprechend, dass die Ukraine den Kurs auf die europäische Integration fortsetzen wird. Im Gegenzug unterstützten die Führer der Europäischen Union die Bitte Kiews zur Unterzeichnung eines Fahrplans zur Visafreiheit. Der erste ...
Michail Surabow ist jetzt offiziell Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Förderation in der Ukraine, Michail Surabow, hat dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, seine Ernennungsurkunde überreicht.
Tymoschenko weiß wer Schuld hat
Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition an.
Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.
Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab
Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.
Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan Bandera
Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des ...
Antrittsrede von Wiktor Janukowitsch
Nachfolgend die Antrittsrede von Wiktor Janukowytsch im vollen Wortlaut
Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien
Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die Verhandlungen mit der Fraktion “Unsere Ukraine” und anderen Parteien einer möglichen Koalition als Grundlage dient, vor.
Erste Personalentscheidungen des neuen Präsidenten
Der “Regionale” Serhij Ljowotschkin ist zum Leiter der Präsidialadministration der Ukraine ernannt worden.
Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen
Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen
Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende “Samooboronez“.
Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein
Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.
Tymoschenko wendet sich erneut ans Volk
Heute Abend wird eine Ansprache von Premierministerin Julia Tymoschenko ans Volk im Fernsehen übertragen.
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