Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Anschlag auf Tjahnyboks Büro in Kiew
Heute Nacht warfen Unbekannte zwei Flaschen mit Benzin in das Büro der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda”.
"Unsere Ukraine" möchte die Nationalität - noch - freiwillig in Pässen eintragen lassen
Roman Tkatsch, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, schlägt dem Parlament vor, eine freiwillige Eintragung der Nationalität der Bürger im Pass und in Geburtsscheinen die ihrer Kinder einzuführen.
"Unsere Ukraine" wechselte den Namen
Auf dem VII. Kongress kehrte die propräsidiale Partei zur Benennung des Jahres 2002 zurück und forderte von vier ihrer Mitglieder aus der Koalition auszutreten.
Juschtschenko schaltet Staatsanwaltschaft aufgrund des Zurückhaltens von Wirtschaftsstatistiken ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft bezüglich einer Überprüfung der Regierungsentscheidung zur Einschränkung der Informationen über den Zustand der Wirtschaft des Landes.
Janukowitsch möchte Sozialtransfers über IWF Mittel erhöhen
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.
Lawrinowitsch möchte einen Premier Jazenjuk unter einem Präsidenten Janukowitsch nicht ausschließen
Alexander Lawrinowitsch, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada und Mitglied der Partei der Regionen, schließt nicht aus, dass Arsenij Jazenjuk, Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, in dem Falle zum Premierminister gewählt werden könnte, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, Präsident ...
Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards
Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, ...
Ukrainische Gasspeicher sind ausreichend gefüllt
Die Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere ...
Regierung Timoschenko verabschiedet Plan für Umbau des Sportkomplexes "Olimpijskij"
Das Ministerkabinett hat gestern den Kostenvoranschlag für den Umbau des Nationalen Sportkomplexes “Olimpijskij” bestätigt, wo das Endspiel für die Europameisterschaft im Fußball des Jahres 2012 stattfinden soll. Die geplanten Ausgaben betragen 2,1 Mrd. Hrywnja (ca. 196 Mio. €). Jedoch verheimlicht man in der Regierung nicht, dass dies nicht die ...
Juschtschenko stimmt Verbot des Glückspiels in Ortschaften zu
Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften zugestimmt.
Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister
Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage von Premierministerin Julia Timoschenko angenommen.
Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen
Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.
Kiew plant den Andreassteig zu rekonstruieren
Die Kiewer Stadtverwaltung hat entschieden den Andreassteig (Andrijiwskyj uswis/Andrejewskij spusk) im Rajon Podil zu restaurieren.
Gasprom kann der Ukraine keine Vorschüsse mehr gewähren
Die Ukraine überschreitet systematisch den im Vertrag festgelegten Umfang vom russischen Gas und hat bis jetzt noch keinen Lieferungsplan vom Gas für den Juni verabschiedet.
Regierung Timoschenko plant den Binnengaspreis für die Industrie quartalsweise zu bestimmen
Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass sich die Gaspreise beginnend mit nächstem Jahr für Industriekunden quartalsweise ändern werden. Produzenten gehen davon aus, dass die Initiative der Regierung ihre Produktion konkurrenzfähiger auf den Weltmärkten machen wird. Und Experten betonen, dass unter den sich einstellenden Bedingungen die Industriellen versuchen ...
BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010
Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.
Juschtschenko gedenkt des Kriegsbeginns vor 68 Jahren
Anlässlich des Trauertages und des Gedenkens an die Opfer des Krieges legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des unbekannten Soldaten in Kiew nieder.
Ehemaliger Zentralbankchef prognostiziert Verschärfung der Wirtschaftskrise in der Ukraine
Der Berater der Premierministerin Sergej Tigipko prognostiziert eine Verschärfung der finanzökonomischen Krise im Herbst.
Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein
Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu sparen.
Jazenjuk sieht sich bereits in der Endrunde der Präsidentschaftswahl
Der Parlamentsabgeordnete und Führer der “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt, dass er im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen auf den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, trifft und diesen besiegt.
Forumsdiskussionen