Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.
Bild muss Gegendarstellung von Luzenkos Sohn veröffentlichen
Das Landgericht Berlin entschied die Internetausgabe der “Bild” zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu zwingen, die von Alexander/Olexandr Luzenko, Sohn des Innenministers der Ukraine Jurij Luzenko, verfasst wird.
Medwedew: Die EU hat Russland von der Vorteilhaftigkeit der „Östlichen Partnerschaft“ nicht überzeugt
Die EU konnte bis jetzt die Russische Föderation nicht von den Vorteilen der „Östlichen Partnerschaft“ überzeugen.
Juschtschenko ist heute Abend live bei Inter
Heute Abend nimmt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an der Sondersendung der Talkshow “Swoboda na Interi” teil.
Jechanurow hält die ukrainische Armee für fähig, der russischen Armee zu widerstehen
Verteidigungsminister Jurij Jechanurow denkt, dass Länder, die territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine haben, deren wahrscheinlichste Gegner sind.
Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung
Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
Wera Uljantschenko ist neue Präsidialamtschefin
Wiktor Juschtschenko hat gestern die Vorsitzende der Kiewer Oblastverwaltung, Wera Uljantschenko, zur Leiterin des Präsidialamtes ernannt. Der vom Posten entlassene Wiktor Baloga beschuldigte das Staatsoberhaupt der Inkompetenz, der Ineffektivität bei der Verwaltung des Landes und der “Vetternwirtschaft”, damit die Beziehungen zu diesem vollständig abbrechend. Jetzt konzentriert sich Baloga auf ...
Timoschenko vermeldet Stabilisierung des Bankensystems
Der Mittelabzug aus dem Bankensystem durch die Bevölkerung hat aufgehört. Darüber informierte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
Justizminister hält nur den 17. Januar 2010 für das richtige Wahldatum
Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.
Präsident entlässt Baloha und dieser teilt seine Rücktrittsgründe der Presse mit
Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloha, erklärt seinen Rücktritt mit seinem Nichteinverständnis mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Juschtschenko noch einmal kandidieren zu wollen.
Staatsanwaltschaft Frankfurt eröffnet kein Verfahren gegen Luzenko
Die “Ukrajinska Prawda” veröffentlichte heute ein Schreiben des Rechtsanwalts von Jurij Luzenko in Deutschland.
Rada beschloss Glücksspielverbot
Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das Dokument wurde in Rekordzeit beschlossen, der Text des Gesetzesentwurfes zwei Tage vor der Abstimmung eingereicht und für die Marktteilnehmer ist keinerlei Anpassungsfrist vorgesehen. Zukünftig wird das Glücksspiel in speziellen Zonen ...
Luzenko ist suspendiert worden
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls auf dem Frankfurter Flughafen entbunden.
Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen
Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf mündliche Erklärungen zu beschränken.
Wiktor Baloha möchte das Präsidialamt nicht mehr leiten
Wiktor Baloha, Leiter des Präsidialamtes, hat seinen Rücktritt eingereicht.
Präsident Juschtschenko forciert Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat Erlasse zu Dringlichkeitsmaßnahmen bei der Umsetzung der Brüsseler Deklaration und bei der Realisierung des Projektes des Euro-Asiatischen Transportkorridors auf der Basis der Erdölpipeline “Odessa-Brody” unterschrieben.
Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin
Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.
Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen
Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt war, für merkwürdig.
Timoschenko: Juschtschenko hat für sich ein paar Monate mehr Arbeit ausgehandelt
Premierministerin Julia Timoschenko denkt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahltermins am 25. Oktober, die Vollmachten Juschtschenkos um einige Monate verlängert.
Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt.
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