Man muss dringend etwas tun, etwas verändern – danach kann es zu spät sein. Ein Thermometer ist natürlich kein Arzt und es kann Ihnen keinen genauen Handlungsplan vorschlagen. Aber es bringt Sie wenigstens dazu, sich Gedanken über Ihre Gesundheit zu machen. Und die Regierung will nicht, dass Sie darüber nachdenken. Deswegen werden wir ausgeschaltet.
Wir beobachten seit Langem überaus mehrdeutige Vorgänge um die orthodoxe Kirche und ihre obere Führung. Ihr Vorsteher Patriarch Kyrill wurde einer der wichtigsten Newsmaker nicht nur in Russland, sondern im gesamten russischsprachigen Informationsraum – unwichtig, ob aus eigenem Wunsch oder dank des Zusammentreffens der Umstände.
In Kiew versuchte die Frauengruppe „Femen“ sich am Freitag den Protesten gegen die Verurteilung der Putin-Gegnerinnen „Pussy Riot“ anzuschließen. Als Mittel ihres Protests gegen die russisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats wählten sie das Umsägen eines Kreuzes im Zentrum von Kiew, unweit des Maidans.
Angesichts der verfassungswidrigen Methode der Partei der Regionen, besteht kein Zweifel, dass die Regierung Janukowytsch die Weichen in Richtung Putin-Russland stellt, eine künstliche Russifizierung vorantreibt und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen zu ihrem eigenen Nutzen missbraucht. Die Sprachsituation in der Ukraine ähnelt nicht der Sprachsituation in Ländern wie der Schweiz oder Belgien, in denen die Gesetzgebung funktioniert und alle Sprachen schützt, sondern mehr der Sprachsituation wie in Belarus, in dem es de jure zwei Amtssprachen gibt, de facto allerdings – nur Russisch. Auch ist zu betonen, dass die ukrainische Sprache jahrhundertelang unter Verboten litt und im Vergleich zu ...
Die Ukrainer – ehrliche und weniger ehrliche – fahren fort, Ukraine zu spielen und bemerken noch nicht einmal, dass sie längst in der unangenehmen Realität angekommen sind. Die größte Krise des ukrainischen Staatswesens steht bereits vor der Tür, die Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Existenzfähigkeit des Landes sind auf ein Minimum geschrumpft – und das ist nicht nur ein Problem einer blinden Machtspitze, sondern auch einer nicht begreifenden Gesellschaft.
Vieles hat sich in der Ukraine verändert, vieles ist besser und freier geworden. Doch der Geruch des Gefängnisses und der totalen Unfreiheit wurde abgelöst durch einen anderen, penetranten und widerlichen Geruch von Eiter, der aus einem kranken Leib dringt.
Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu denken und geistig zu leben, was sich durch Respekt gegenüber bestimmten ideellen oder ethisch-geistigen Überzeugungen äußert. Mit anderen Worten, wenn ich das Recht eines anderen Menschen auf seine eigene Meinung respektiere, bedeutet es, dass der andere auch mein Recht auf eigene Meinung respektieren soll. Und meine Meinung kann darin bestehen, dass die Meinung des Anderen falsch ist. Die tatsächliche Toleranz bietet die Möglichkeit einer Diskussion, aus der bekanntlich das Wahre geboren wird.
Natürlich wird all dies wenig an die „Orangene Revolution“ erinnern – aber eine „Orangene Revolution“ braucht die Ukraine auch nicht mehr. Was sie braucht, ist eine „Rosenrevolution“.
Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln zur Berücksichtigung von Änderungsanträgen und der vorherigen Diskussion im zuständigen Ausschuss hat die regierende Partei der Regionen am 3. Juli gemeinsam mit den Stimmen von Kommunisten, des Blockes Lytwyn und fraktionslosen Abgeordneten das Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kündigte daraufhin mit Parlamentsvize Mykola Tomenko von Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna/Vaterland“ seinen Rücktritt an. Nun hängt das Inkrafttreten des Gesetzes von Lytwyns und Präsident Janukowytschs Unterschrift ab. Mit der vorläufigen Verabschiedung dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in der Ukraine inoffiziell ...
Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Geld – um jeden Preis. Das scheint die Devise der ukrainischen Steuerbehörde zu sein. So fordert das Informationsschreiben Nummer 07-12 alle Buchhalter zur Teilnahme an einem Seminar auf, mit der Bezeichnung: “Zur Problematik der Erstellung der Finanz- und Steuererklärung für das erste Halbjahr des Jahres 2012. Verstöße und Kontrollmechanismen.”
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