Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.
Die Ukraine rangiert auf dem 145. Platz (von 183 Ländern) im Hinblick auf das Geschäftsklima für Unternehmen. Das belegen die Ergebnisse des achten „Doing Business Report 2011“, der am 4. November von der Washingtoner Gruppe der Weltbank veröffentlicht wurde. Dabei konnte sich unser Land im Ranking um zwei Plätze verbessern, von einem 147. Platz im vorangegangen Report. (Das Ranking der Ukraine wurde im letzten Jahr aufgrund von methodologischen Änderungen um fünf Plätze herabgesetzt.)
Ein bekannter westlicher Politiker sagte, dass man auf die Stimme der Opposition in der Ukraine hören sollte, aber zum realen Kommunikator bei der Inszenierung eines wirklichen Dialogs zwischen Machthabern und Gesellschaft sind die Nichtregierungsorganisationen geworden. Die NGO’s sind in ihrer drückenden Mehrheit unabhängig und deswegen kann man ihrer Meinung Glauben schenken.
Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter der Partei der Regionen werden in zehn großen Städten regieren, die von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ nur in zweien. Bürgermeister der übrigen Oblastzentren wurden hauptsächlich Kandidaten von auf gesamtstaatlicher Ebene wenig bekannten Parteien, was, Experten nach, vom Scheitern der Versuche der Regierung der Gesellschaft einen Parteiansatz aufzuzwingen zeugt.
Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen auszugehen.
Unter den aufgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung. Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition und die Möglichkeit, die Staatsverschuldung mit Wertpapieren zu decken, ist nun auch ausgeschöpft worden. Bei den Verhandlungen mit dem IWF wird der Frage einer möglichen fünften Tranche von MwSt-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.
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